[Presseverteiler] PM Rote Hilfe e.V.: Erneute Festnahme eines linken Aktivisten aus der Türkei in Hamburg

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Erneute Festnahme eines linken Aktivisten aus der Türkei in Hamburg
Rote Hilfe e.V. fordert Freilassung von Musa Aşoğlu

Am Abend des zweiten Dezember wurde der linke Aktivist Musa Aşoğlu in 
Hamburg festgenommen. BeamtInnen des Mobilen Einsatzkommandos (MEK) 
hatten eine Wohnungstür aufgebrochen, den 55-Jährigen gemeinsam mit 
einer weiteren Person festgenommen und in eine lokale Polizeistation 
gebracht. Während die mit ihm festgenommene Person auf freien Fuß 
gesetzt wurde, sitzt Musa Aşoğlu derzeit in der Justizvollzugsanstalt 
Karlsruhe  in Untersuchungshaft.

Die Bundesanwaltschaft wirft dem Festgenommenen in einer 
Pressemitteilung vor, Mitglied der in Deutschland seit 1998 verbotenen 
Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) zu sein. Er soll 
sich in Europa seit Inkrafttreten des Paragrafen 129b StGB 
(Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung) am 
30. August 2002 „als hochrangiger Führungsfunktionär der Rückfront der 
DHKP-C“ betätigt haben.

Hierzu erklärt H. Lange, Mitglied im Bundesvorstand Rote Hilfe e.V.: 
„Diese Inhaftierung erfolgte, während die Türkei sich rasant in eine 
Diktatur verwandelt, in der kurdische Städte dem Erdboden gleichgemacht 
werden und die Gefängnisse restlos überfüllt sind, weil jegliche linke 
und zivilgesellschaftliche Opposition weggesperrt wird. Offensichtlich 
haben deutsche Behörden in dieser Situation nichts besseres zu tun, als 
die Festnahmeserie gegen linke AktivistInnen aus der Türkei 
fortzuführen. Mit diesem weiteren Gefallen an das Erdoğan-Regime zeigt 
die deutsche Justiz zum xten Mal, auf welcher Seite sie steht.
Statt das menschenunwürdigende Flüchtlingsabkommen zu beenden und 
Waffenexporte in die Region zu stoppen, leistet die Bundesregierung im 
Schatten ihrer seichten Kritik an den türkischen Verhältnissen in 
Wahrheit einen Beitrag zu deren Stabilisierung.“

Die Rote Hilfe e.V. fordert die Abschaffung der Gesinnungsparagrafen 
129a/b und fordert die Freilassung aller politischen Gefangenen der 
linken Exilopposition.