[Presseverteiler] PM Rote Hilfe e.V.: Solidarität mit der NAV-DEM Kundgebung gegen Verbots-Versuch in Köln

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Solidarität mit der NAV-DEM Kundgebung gegen Verbots-Versuch in Köln
Sofortige Beendigung der Zusammenarbeit mit dem türkischen Regime

Das 24. Internationale Kurdische Kulturfestival hatte ursprünglich im 
Rheinergiestadion stattfinden sollen, was jedoch von verschiedenen 
Behörden durch Druck auf den Stadionbetreiber faktisch verhindert wurde. 
Seit vielen Jahren veranstaltet die kurdische Freiheitsbewegung um den 
1. September, den internationalen Antikriegstag, ein Kulturfestival, an 
dem zehntausende Menschen aus ganz Europa teilnehmen.

Das Vorgehen des Innenministeriums, Polizeipräsidenten und 
Inlandsgeheimdienst kommt einem de facto Verbot gleich. Umso mehr ist es 
zu begrüßen, dass NAV-DEM einen Weg gefunden hat, trotz allem eine 
Friedenskundgebung am morgigen Samstag abhalten zu können.

Eine geplante Demonstration wurde schließlich abgesagt, da die Polizei 
die Sicherheit der TeilnehmerInnen nicht gewährleisten könne. Was also 
für Tausende HOGESA-AnhängerInnen in Köln und verschiedene 
Rechtsaußen-Gruppierungen von Dortmund bis Dresden möglich ist und 
regelmäßig mit Polizeigewalt gegen Aktionen des zivilen Ungehorsams der 
antifaschistischen Bewegung durchgesetzt wird, scheint für die kurdische 
Bevölkerung politisch nicht gewollt.
Die Beteuerungen der verantwortlichen Stellen, es habe keine 
Einflußnahme des türkischen Regimes gegeben, sind äußerst unglaubwürdig.

Die sich allerspätestens seit dem Putschversuch im Ausnahmezustand 
befindene Türkei ist aktuell auf dem Weg in eine Präsidialdiktatur. 
Meinungs- und Pressefreiheit sind komplett ausgehebelt, wie z.B. das 
Verbot der kurdischen Zeitung Özgür Gündem belegt.

Neben den tausenden politischen Gefangenen und den von Erdogan als 
„Säuberungsaktionen“ bezeichneten Entlassungs- und Verhaftungswellen, 
geraten zunehmend auch deutsche StaatsbürgerInnen mit kurdischen 
Wurzeln, wie die Kielerin Yüksel Canli aus Kiel, in den Fokus  der 
türkischen Repressionsbehörden.

Ankara setzt auf den Kriegskurs und ist um eine militärische Eskalation 
bemüht. Der aktuelle Einmarsch türkischer Truppen in Rojava und die 
fortgesetzte Unterstützung islamistischer Terrormilizen wie Daesch 
lassen keine andere Interpretation zu.

Doch selbst in dem Wissen, dass die Türkei laut Bundesinnerministerium 
„zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen der 
Region des Nahen und Mittleren Ostens“ geworden ist, verharrt die 
deutsche Bundesregierung in ihrer Haltung, das Regime bedingungslos zu 
unterstützen.

Erst vor kurzem wurden die kurdischen Politiker Bedrettin Kavak und 
Kenan Bastu zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.
In München findet zudem der seit vielen Jahren größte 
Kommunisten-Prozess gegen zehn vermeintliche Mitglieder der TKP/ML 
statt.

Die Rote Hilfe e.V. fordert ein Ende der Kooperation mit dem türkischen 
Regime, die Rücknahme der durch das Bundesinnerministerium ausgestellten 
Verfolgungsermächtigungen, die Einstellung der 129b Verfahren und die 
Freilassung der inhaftierten AktivistInnen!

H. Lange für den Bundesvorstand Rote Hilfe e.V.

Kundgebung/Festival, Deutzer Werft, ab 11.30 Uhr

  RednerInnen: Co-Vorsitzende der HDP, Selahattin Demirtaṣ, 
Co-Vorsitzender der nordsyrischen PYD, Salih Müslim sowie Bernd 
Riexinger, Co-Vorsitzender der Partei DIE LINKE.
Neben den Redebeiträgen wird es unterschiedliche kulturelle Beiträge von 
Tanz- und Musikgruppen geben.