[Presseverteiler] Internetfahndung nach G20-Aktivist*innen: Rote Hilfe e.V. protestiert gegen öffentlichen Denunziationsaufruf
buvo-presse at rote-hilfe.de
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Mo Dez 18 19:25:44 CET 2017
Internetfahndung nach G20-Aktivist*innen: Rote Hilfe e.V. protestiert
gegen öffentlichen Denunziationsaufruf
Seit dem heutigen Morgen befinden sich zahlreiche Fotos und Videos von
Aktivist*innen auf der Webseite der Hamburger Polizei. Die „SOKO
Schwarzer Block“ wirft den Personen Straftaten während der Proteste
gegen den G20-Gipfel vor. Gezeigt werden Aufnahmen, die während
Polizeieinsätzen an der Elbchaussee, am Rondenbarg, oder im
Schanzenviertel entstanden sind.
Die Polizeiführung hatte die Internetfahndung bereits im Vorfeld
angekündigt.
Hierzu erklärt Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe
e.V.:
„Diese Art der Verfolgung von vermeintlichen oder tatsächlichen linken
Aktivist*innen ist eine Vorverurteilung und nichts anderes als ein
Aufruf zur öffentlichen Denunziation, was unser Verein scharf
verurteilt.
Wir begrüßen, dass zahlreiche Medien sich geweigert haben, hierfür
Bildmaterial zur Verfügung zu stellen. Es ist skandalös, dass
Medienvertreter*innen und Bevölkerung dazu aufgefordert werden,
Hilfspolizei zu spielen. Dies kann für die abgebildeten Personen
gefährliche Konsequenzen haben und scheint wohl bewusst einkalkuliert zu
sein. Es handelt sich aus unserer Sicht um eine PR-Show, um die
Deutungshoheit über die Geschehnisse, insbesondere den Polizeiangriff
auf die Demonstration am Rondenbarg zurückzugewinnen. Diese war ohne
Vorwarnung angegriffen und aufgelöst worden, wobei zahlreiche
Aktivist*innen zum Teil schwere Verletzungen erlitten. Während der
gesamten Proteste gegen den G20-Gipfel ist es zu zahlreichen
Rechtsbrüchen und Körperverletzungen durch Polizeikräfte auch auf
Journalist*innen gekommen. Diese sind ausreichend belegt.
Die Rote Hilfe e.V. fordert eine bundesweite Kenzeichnungspflicht für
Polizeibeamt*innen. Betroffenen Personen raten wir, mit
Rechtshilfegruppen oder Anwaltskanzleien Kontakt aufzunehmen und Ruhe zu
bewahren.“
Rote Hilfe e.V.
Bundesgeschäftsstelle
Postfach 3255
37022 Göttingen
Tel: (05 51) 7 70 80 08 Di.+Do. 15-20 Uhr
Fax: (05 51) 7 70 80 09
Mail: bundesvorstand at rote-hilfe.de
Web: https://www.rote-hilfe.de
Spenden- und Beitragskonto:
Rote Hilfe e.V.
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