[Presseverteiler] Internetfahndung nach G20-Aktivist*innen: Rote Hilfe e.V. protestiert gegen öffentlichen Denunziationsaufruf

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Mo Dez 18 19:25:44 CET 2017


Internetfahndung nach G20-Aktivist*innen: Rote Hilfe e.V. protestiert 
gegen öffentlichen Denunziationsaufruf

Seit dem heutigen Morgen befinden sich zahlreiche Fotos und Videos von 
Aktivist*innen auf der Webseite der Hamburger Polizei. Die „SOKO 
Schwarzer Block“ wirft den Personen Straftaten während der Proteste 
gegen den G20-Gipfel vor. Gezeigt werden Aufnahmen, die während 
Polizeieinsätzen an der Elbchaussee, am Rondenbarg, oder im 
Schanzenviertel entstanden sind.
Die Polizeiführung hatte die Internetfahndung bereits im Vorfeld 
angekündigt.

Hierzu erklärt Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe 
e.V.:
„Diese Art der Verfolgung von vermeintlichen oder tatsächlichen linken 
Aktivist*innen ist eine Vorverurteilung und nichts anderes als ein 
Aufruf zur öffentlichen Denunziation, was unser Verein scharf 
verurteilt.
Wir begrüßen, dass zahlreiche Medien sich geweigert haben, hierfür 
Bildmaterial zur Verfügung zu stellen. Es ist skandalös, dass 
Medienvertreter*innen und Bevölkerung dazu aufgefordert werden, 
Hilfspolizei zu spielen. Dies kann für die abgebildeten Personen 
gefährliche Konsequenzen haben und scheint wohl bewusst einkalkuliert zu 
sein. Es handelt sich aus unserer Sicht um eine PR-Show, um die 
Deutungshoheit über die Geschehnisse, insbesondere den Polizeiangriff 
auf die Demonstration am Rondenbarg zurückzugewinnen. Diese war ohne 
Vorwarnung angegriffen und aufgelöst worden, wobei zahlreiche 
Aktivist*innen zum Teil schwere Verletzungen erlitten. Während  der 
gesamten Proteste gegen den G20-Gipfel ist es zu zahlreichen 
Rechtsbrüchen und Körperverletzungen durch Polizeikräfte auch auf 
Journalist*innen gekommen. Diese sind ausreichend belegt.
Die Rote Hilfe e.V. fordert eine bundesweite Kenzeichnungspflicht für 
Polizeibeamt*innen. Betroffenen Personen raten wir, mit 
Rechtshilfegruppen oder Anwaltskanzleien Kontakt aufzunehmen und Ruhe zu 
bewahren.“

Rote Hilfe e.V.
Bundesgeschäftsstelle
Postfach 3255
37022 Göttingen

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Fax: (05 51) 7 70 80 09

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