[Presseverteiler] Rote Hilfe e.V. protestiert gegen Auflagenbescheid des Bezirksamtes Berlin-Lichtenberg/Behinderung des Luxemburg-Liebknecht Gedenkens inakzeptabel

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Do Nov 2 19:58:54 CET 2017


Rote Hilfe e.V. protestiert gegen Auflagenbescheid des Bezirksamtes 
Berlin-Lichtenberg
Behinderung des Luxemburg-Liebknecht Gedenkens inakzeptabel

Die Auflagen zur Gedenkveranstaltung für die im Jahre 1919 von rechten 
Freikorps ermordeten Revolutionär*innen Rosa Luxemburg und Karl 
Liebknecht verbieten erstmalig Stände am Friedhofseingang in 
Friedrichrichsfelde, an denen wie in den Vorjahren üblich Essen und 
Getränke verkauft werden sollen. Ebenfalls betroffen sind Anbieter von 
Bekleidung und Antiquariate. Jährlich nehmen zehntausende Linke an der 
tradionellen Demonstration und Kranzniederlegung um den Todestag teil. 
Begründet werden die Auflagen mit angeblichen „Sicherheitsbedenken“.

In den letzten Tagen haben bereits zahlreiche linke Organisationen gegen 
diese Herangehensweise der Behörde protestiert.

Hierzu erklärt Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe 
e.V.: „Diese Behinderung des politischen Gedenkens an die 
KPD-Gründer*innen Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ist absolut 
inakzeptabel. Wir fordern das Bezirksamt unverzüglich auf, den Bescheid 
zurück zu nehmen und die Veranstaltung in gewohnter Form stattfinden zu 
lassen. Eine angeblich 'veränderte Sicherheitslage' kann nicht dazu 
führen, Stände zu untersagen, es sei denn es gibt ein politisches 
Interesse daran. Diese Vorgehensweise ist ein Angriff auf die 
politischen Grundrechte und einer Behörde unter der Leitung eines 
Mitglieds der Partei DIE LINKE doppelt unwürdig.“

Die Rote Hilfe e.V. ist eine bundesweite Solidaritäts- und 
Schutzorganisation für alle Linken. Der Verein nimmt seit vielen Jahren 
mit der Forderung nach Freilassung aller politischen Gefangenen an den 
jährlichen Gedenkveranstaltungen teil.


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