[Presseverteiler] Rote Hilfe e.V. protestiert gegen Auflagenbescheid des Bezirksamtes Berlin-Lichtenberg/Behinderung des Luxemburg-Liebknecht Gedenkens inakzeptabel
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Do Nov 2 19:58:54 CET 2017
Rote Hilfe e.V. protestiert gegen Auflagenbescheid des Bezirksamtes
Berlin-Lichtenberg
Behinderung des Luxemburg-Liebknecht Gedenkens inakzeptabel
Die Auflagen zur Gedenkveranstaltung für die im Jahre 1919 von rechten
Freikorps ermordeten Revolutionär*innen Rosa Luxemburg und Karl
Liebknecht verbieten erstmalig Stände am Friedhofseingang in
Friedrichrichsfelde, an denen wie in den Vorjahren üblich Essen und
Getränke verkauft werden sollen. Ebenfalls betroffen sind Anbieter von
Bekleidung und Antiquariate. Jährlich nehmen zehntausende Linke an der
tradionellen Demonstration und Kranzniederlegung um den Todestag teil.
Begründet werden die Auflagen mit angeblichen „Sicherheitsbedenken“.
In den letzten Tagen haben bereits zahlreiche linke Organisationen gegen
diese Herangehensweise der Behörde protestiert.
Hierzu erklärt Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe
e.V.: „Diese Behinderung des politischen Gedenkens an die
KPD-Gründer*innen Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ist absolut
inakzeptabel. Wir fordern das Bezirksamt unverzüglich auf, den Bescheid
zurück zu nehmen und die Veranstaltung in gewohnter Form stattfinden zu
lassen. Eine angeblich 'veränderte Sicherheitslage' kann nicht dazu
führen, Stände zu untersagen, es sei denn es gibt ein politisches
Interesse daran. Diese Vorgehensweise ist ein Angriff auf die
politischen Grundrechte und einer Behörde unter der Leitung eines
Mitglieds der Partei DIE LINKE doppelt unwürdig.“
Die Rote Hilfe e.V. ist eine bundesweite Solidaritäts- und
Schutzorganisation für alle Linken. Der Verein nimmt seit vielen Jahren
mit der Forderung nach Freilassung aller politischen Gefangenen an den
jährlichen Gedenkveranstaltungen teil.
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Rote Hilfe e.V.
Bundesgeschäftsstelle
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