From buvo-presse at rote-hilfe.de Wed Aug 21 19:49:50 2019 From: buvo-presse at rote-hilfe.de (Rote Hilfe e.V. Presseverteiler) Date: Wed, 21 Aug 2019 19:49:50 +0200 (CEST) Subject: [Presseverteiler] =?utf-8?q?Erneut_Amtsenthebungen_und_Massenver?= =?utf-8?q?haftung_in_der_T=C3=BCrkei?= Message-ID: <1844879017.726.1566409790174@office.mailbox.org> Erneut Amtsenthebungen und Massenverhaftung in der Türkei Im kurdischen Südosten der Türkei sind erneut mit massiver Gewalt drei gewählte Oberbürgermeister*innen der linken Demokratischen Partei der Völker (HDP) ihres Amtes enthoben worden. Neben der Absetzung der 2019 gewählten Amtsträger*innen Bedia Özgökçe Ertan (Van), Adnan Selçuk M?zrakl? (Diyarbak?r) und Ahmet Türk (Mardin) und der Einsetzung einer Zwangsverwaltung durch das türkische Innenministerium wurden mittlerweile an die 450 Oppositionelle verhaftet. Damit wiederholt sich das repressive Vorgehen des Regimes gegen die linke kurdische Opposition. Bereits 2016 und 2017 wurden rund 100 HDP-Bürgermeister*innen von der türkischen Regierung abgesetzt, inhaftiert, verurteilt und die Kommunen unter Zwangsverwaltung gestellt. Hierzu erklärt Anja Sommerfeld, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.: ?Die Rote Hilfe e.V. erklärt ihre Solidarität mit den Genoss*innen der HDP und verurteilt diesen brutalen Angriff auf das Schärfste. Mit diesem Repressionsschlag stellt das Regime in Ankara erneut unter Beweis, dass es unerbittlich gegen jede fortschrittliche und linke Opposition vorgeht, um sich an der Macht zu halten. Als pluralistische Solidaritäts- und Schutzorganisation fordern wir die sofortige Freilassung der politischen Gefangenen und ein Ende der Zwangsverwaltung. Wir rufen unsere Mitgliedschaft und alle linken Organisationen zur Teilnahme an Protesten gegen die Repression in der Türkei auf.? -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: From buvo-presse at rote-hilfe.de Thu Aug 29 17:14:21 2019 From: buvo-presse at rote-hilfe.de (Rote Hilfe e.V. Presseverteiler) Date: Thu, 29 Aug 2019 17:14:21 +0200 (CEST) Subject: [Presseverteiler] =?utf-8?q?Elf_Strafverfahren_gegen_indymedia?= =?utf-8?q?=2Elinksunten_eingestellt=3A_Die_Solidarit=C3=A4t_verst=C3=A4rk?= =?utf-8?q?en?= Message-ID: <1702734361.22125.1567091661709@office.mailbox.org> Elf Strafverfahren gegen indymedia.linksunten eingestellt: Die Solidarität verstärken Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat bekanntgegeben, dass sie die elf Strafverfahren wegen der Internetplattform linksunten.indymedia.org nun ergebnislos eingestellt hat. Weder konnten Beweise gefunden noch die Vorwürfe gegen die Beschuldigten erhärtet werden. Damit zeigt sich mehr als deutlich, dass es sich bei den Repressalien von Anfang an um eine Zensurmaßnahme handelt mit dem Ziel, ein unliebsames Medienprojekt mundtot zu machen und andere unabhängige Journalist*innen einzuschüchtern. Mehr als zwei Jahre lang hatten die Repressionsbehörden mehrere linke Aktivist*innen mit Hausdurchsuchungen, Verfahren und öffentlichen Verleumdungen überzogen. Bei einer Razzia am 25. August 2017 waren Privatwohnungen und ein autonomes Kulturzentrum in Freiburg durchsucht und dabei zahllose Speichermedien, Computer, Schriftstücke und andere Gegenstände beschlagnahmt worden. Die Maßnahmen richteten sich gegen ein unabhängiges Nachrichtenportal, das in den neun Jahren ihrer Existenz für die linke Öffentlichkeitsarbeit und verlässliche antifaschistische Recherche gewonnen hatte, weshalb auch zahlreiche bürgerliche Journalist*innen regelmäßig auf die Informationen von linksunten.indymedia.org zurückgriffen. Um die hohen Hürden zum Schutz der Pressefreiheit zu umgehen, konstruierten die Strafverfolgungsorgane einen ?Verein?, um mittels Vereinsverbot gegen die unbequeme Onlineplattform vorgehen zu können. Besonders pikant ist die zentrale Rolle, die die zahllosen Strafanzeigen von rechten Politiker*innen, insbesondere prominenten Mitgliedern der AfD, spielten, auf deren Initiative hin die Staatsanwaltschaft hier tätig wurde. Einen weiteren Skandal stellt die Beteiligung des Inlandsgeheimdienstes dar, auf dessen ?Erkenntnissen? das Verfahren beruhte. Der immer wieder durch ungeklärte Verbindungen zu Nazi-Netzwerken ins Gerede gekommene so genannte Verfassungsschutz ? damals noch unter der Leitung des wegen rechter Statements geschassten Hans-Georg Maaßen ? lieferte den Großteil der ?Beweise? gegen die Presseaktivist*innen und war auch an den erfolglosen Versuchen beteiligt, die bei den Durchsuchungen beschlagnahmten Festplatten zu entschlüsseln. Diese aktive Einbindung läuft dem staatlichen Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten zuwider. Bereits im Juni 2018 hatten die Repressionsorgane eine schwere Schlappe erlitten, als der Verwaltungsgerichtshof Karlsruhe die Beschlagnahmungen als unrechtmäßig beurteilte. Mit der Einstellung der Strafverfahren schließt sich nun ein weiterer Rückschlag der Ermittler*innen an. Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. erklärte dazu: ?Dass die Strafverfahren sang- und klanglos eingestellt werden mussten, belegt erneut, auf was für einer dünnen Grundlage das konstruierte Verfahren gegen das oppositionelle Medienprojekt fußt. Dieser bedeutende juristische Teilerfolg bedeutet allerdings alles andere als eine Entwarnung. Jetzt ist der Zeitpunkt, die öffentlich wahrnehmbare Solidarität mit den Betroffenen zu verstärken. Die Rote Hilfe e.V. fordert die sofortige Aufhebung des Verbots von linksunten.indymedia.org und ein Ende der Angriffe auf die Pressefreiheit.? -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: From buvo-presse at rote-hilfe.de Sat Aug 31 17:30:35 2019 From: buvo-presse at rote-hilfe.de (Rote Hilfe e.V. Presseverteiler) Date: Sat, 31 Aug 2019 17:30:35 +0200 (CEST) Subject: [Presseverteiler] =?utf-8?q?M=C3=BCnchner_Kommunisten-Prozess=3A?= =?utf-8?q?_Rote_Hilfe_e=2EV=2E_fordert_Freilassung_von_M=C3=BCsl=C3=BCm_E?= =?utf-8?q?lma?= Message-ID: <1722701225.19049.1567265435507@office.mailbox.org> Münchner Kommunisten-Prozess: Rote Hilfe e.V. fordert Freilassung von Müslüm Elma Nachdem mit Beschluss vom 28.08.2019 der 7. Strafseneat des OLG München den Haftbefehl gegen Deniz Pektas außer Vollzug gesetzt hat, verbleibt lediglich Müslüm Elma als letzter von zehn Angeklagten nach über vier Jahren weiterhin in Untersuchungshaft. Die Genoss*innen wurden im Zuge einer europaweiten Polizeiaktion am 15.04.2015 festgenommen. Seit dem 17. Juni 2016 wird ihnen wegen angeblicher ?Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung? nach §129b der Prozess gemacht. ?Wir freuen uns, dass Deniz Pektas nach so langer U-Haft endlich entlassen wurde. Dieser Prozess ist nicht anderes als ein Geschenk der Bundesregierung an das diktatorische Regime in Ankara, welches versucht jegliche linke Exilopposition zum Schweigen zu bringen. Seit inzwischen über vier Jahren prozessiert die Bundesanwaltschaft in diesem skandalträchtigen politischen Verfahren gegen die zehn Aktivist*innen. Es ist schon lange an der Zeit diese Farce zu beenden. Müslüm Elma muss unverzüglich freigelassen und das Verfahren eingestellt werden.?, erklärt Anja Sommerfeld, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: