[Presseverteiler] [PM] Dannenröder Wald: Hohe Haftstrafe für Aktivistin

[Rote Hilfe e.V. Presseverteiler]

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

hier unsere Pressemitteilung zum unverhältnismäßig harten Urteil gegen eine Aktivistin aus dem Dannenröder Wald, die vor etwa einer Stunde vom Amtsgericht Alsfeld zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt wurde.

Freundliche Grüße
Anja Sommerfeldt


Dannenröder Wald: Hohe Haftstrafe für Aktivistin

Ella, die als unbekannte Person 1 seit November wegen der Proteste im Dannenröder Wald in Untersuchungshaft sitzt, wurde heute wegen gefährlicher Körperverletzung und tätlichem Angriff auf Polizeikräfte zu 27 Monaten Haft verurteilt. Ihr wurde vorgeworfen sich auf einem Baum in 15 Meter Höhe gegen das Herabziehen an ihren Beinen gewehrt zu haben. Durch die Baumbesetzung wollte sie gegen die gewaltsame Räumung und Rodung des Waldes für den Bau der Autobahn 49 protestieren.

Während des Verfahrens traten Polizeibeamte trotz Protests des Gerichts ohne Namen und komplett vermummt zu ihren Zeugenaussagen auf. Trotz ihrer darüber hinaus widersprüchlichen Aussagen und entlastendem Videomaterial folgte das Amtsgericht Alsfeld weitgehend der Anklage, die drei Jahre Haft gefordert hatte. Dutzende Beweisanträge der Verteidigung zur Entlastung von Ella wurden dagegen abgelehnt.

Ella sitzt bereits seit dem 26. November, also seit knapp einem halben Jahr in Untersuchungshaft in der JVA Frankfurt. Die ungewöhnlich lange Untersuchungshaft wurde mit einer Fluchtgefahr begründet, da Ella sich weigert, ihre Identität preiszugeben.
Die Polizei ging bei der Räumung des Dannenröder Walds Ende 2020 mit einem großen Personal- und Gewalteinsatz vor. Durch das Zerschneiden oder die Zerstörung von Sicherungsseilen verursachten Polizeibeamte gefährliche Abstürze von Aktivist*innen aus großer Höhe, mit Schlagstöcken wurden Waldbesetzer*innen bewusstlos geschlagen und in 25 Metern Höhe Elektroschocker (Taser) gegen Menschen eingesetzt.

Anja Sommerfeld, Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. ist schockiert vom harten Urteil und fordert die sofortige Freilassung von Ella bis zu einer Berufungsverhandlung: „Das Gericht verurteilte Ella ohne klare Beweislage und ignorierte Entlastendes. Zudem beugt die Justiz das Recht und versucht weiter mit einer faktischen Erzwingungshaft die Preisgabe ihrer Identität zu erpressen. Eine solche Beugehaft ist nicht vom Gesetz gedeckt“.

Sommerfeldt sieht vor allem politische Gründe für das Urteil. „Erst letzte Woche entschied die Innenministerkonferenz die Verfolgung von Menschen zu intensivieren, die ihre Personalien verweigern. Das Gericht hat sich auf Grundlage dieser politischen Stimmung zu einer möglichst drakonischen und abschreckenden Strafe entschieden.“

Vielmehr müsse aber der Einsatz der Polizei untersucht werden. „Die Polizei hat bei der Räumung überaus brutal agiert und Menschenleben aufs Spiel. Auch der Einsatz gegen Ella war lebensgefährlich. Sie musste in großer Höhe durch das Einwirken der Beamten mit einem Absturz rechnen. Der brutale Polizeieinsatz muss vor dem Hintergrund einer in Hessen regierenden grünen Partei betrachtet werden, die alles daransetzte, die für sie schädlichen Bilder einer Rodung eines Waldes für eine Autobahn schnell aus der Öffentlichkeit zu bringen.“
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