[Presseverteiler] PM: Neue Eskalation gegen Antifaschist*in Maja: Gewaltvolle Nacktkontrolle in Budapest

[Rote Hilfe e.V. Presseverteiler]

PM:
Neue Eskalation gegen Antifaschist*in Maja: Gewaltvolle Nacktkontrolle in Budapest
 
Seit Maja im Juni 2024 nach Ungarn ausgeliefert wurde, ist die non-binäre Person aus Jena dort massivem behördlichem Terror und unmenschlichen Haftbedingungen ausgesetzt. Am 23. September steigerte sich die systematische Entmenschlichung zu einer dreistündigen gewaltvollen Nacktkontrolle. Der Vorfall ereignete sich nur wenige Tage, nachdem die antifaschistische Person aus dem Haftkrankenhaus in den Normalvollzug nach Budapest zurückverlegt worden war. In der ungarischen Hauptstadt ist Maja im so genannten Budapest-Komplex angeklagt.
 
Majas Haftbedingungen widersprechen von Anfang an sämtlichen internationalen Mindeststandards: Schmutz und Ungeziefer in der Zelle, ungesundes und ungenießbares Essen, häufige Intimkontrollen, stündliche Sichtkontrollen in der Nacht, mangelhafte Duschmöglichkeiten sowie eine Trennscheibe sogar bei Familienbesuchen prägen die Situation. Vor allem aber ist die non-binäre antifaschistische Person in Isolationshaft, was international als Folter anerkannt ist. Zudem läuft seit März ein Prozess, der jeglichen rechtsstaatlichen Prinzipien spottet und in dem eine Haftstrafe von 24 Jahren droht. Obwohl die deutschen Behörden Maja offen rechtswidrig und entgegen dem ausstehenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts an das offen queerfeindliche Ungarn ausgeliefert hatten, gibt es seitens der Bundesregierung keine Bemühungen, die Haftbedingungen zu verbessern oder eine Rücküberführung zu erwirken.
Nachdem monatelanger Protest und internationale Öffentlichkeitsarbeit gegen die Haftbedingungen wirkungslos geblieben waren, war Maja im Juni 2025 in einen mehrwöchigen Hungerstreik getreten. Erst als sich unwiderrufliche körperliche Schäden abzeichneten und die ungarischen Ärzt*innen gegen Majas Willen einen Herzschrittmacher einsetzen wollten, wurde der Hungerstreik selbstbestimmt beendet. Dennoch stellten Folgeuntersuchungen schwerwiegende gesundheitliche Probleme fest, darunter eine Mikroblutung im Gehirn. Die antifaschistische Person aus Jena war deshalb weiterhin im Haftkrankenhaus, solange die sommerliche Verhandlungspause im Prozess andauerte. Ob es künftig eine auch nur eine halbwegs angemessene medizinische Versorgung gibt, ist mehr als fraglich.
Zur Wiederaufnahme des Prozesses am 22. September wurde Maja zurück nach Budapest verlegt und dort mit genau denselben unmenschlichen Bedingungen konfrontiert, gegen die sich der Hungerstreik gerichtet hatte. Nach einem Familienbesuch am 23. September sollte erneut eine demütigende Intimkontrolle stattfinden, der sich Maja diesmal verweigerte. Es folgten gewaltvolle Fesselung und Entkleidung durch das Wachpersonal und eine brutale Nacktuntersuchung, die drei Stunden andauerte. Zusätzlich zu dieser Misshandlung leitete die Gefängnisverwaltung ein Disziplinarverfahren gegen Maja ein.
 
Majas Inhaftierung steht im Kontext des Verfolgungsfeldzugs gegen Antifaschist*innen, den das rechts-autoritäre ungarische Orbán-Regime gemeinsam mit den deutschen Repressionsorganen seit Februar 2023 verschärft führt. Damals fand das NS-verherrlichende Großevent „Tag der Ehre“ in Budapest statt, die von antifaschistischen Protesten begleitet wurden. Am Rand der Veranstaltung kam es zu körperlichen Auseinandersetzungen mit Nazis, die eine internationale Repressionsoffensive gegen Antifaschist*innen auslösten.
Vor allem die deutschen Behörden nutzten die Gunst der Stunde, um ihren eigenen Frontalangriff gegen antifaschistische Strukturen einzuleiten, woraufhin zahlreiche Aktivist*innen in diesem Kontext verhaftet und angeklagt wurden. Ein erstes Urteil im Budapest-Komplex erging am gestrigen 26. September 2025 gegen die Nürnberger Antifaschistin Hanna, die zu fünf Jahren Haft verurteilt wurde. In den kommenden Monaten sollen zwei Prozesse in Dresden und Düsseldorf gegen weitere dreizehn Beschuldigte beginnen.
 
„Sowohl in Ungarn als auch hierzulande sehen wir eine immer weitergehende Brutalisierung und Hemmungslosigkeit im Umgang mit Antifaschist*innen. Die brutale Misshandlung und Nacktkontrolle von Maja stellt eine neue Eskalation dar“, erklärte Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. „Wir müssen uns gemeinsam für die sofortige Rücküberstellung von Maja nach Deutschland einsetzen und die Auslieferung weiterer Antifaschist*innen verhindern. Die absurden Ermittlungen, aufgebauschten Strafvorwürfe und Inhaftierungen müssen enden. Freiheit für alle Antifaschist*innen – wir sind alle Antifa!“
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