From buvo-presse at rote-hilfe.de  Wed Apr  1 21:52:25 2026
From: buvo-presse at rote-hilfe.de (buvo-presse at rote-hilfe.de)
Date: Wed, 1 Apr 2026 21:52:25 +0200 (CEST)
Subject: [Presseverteiler] =?utf-8?q?PM=3A_Schluss_mit_den_Drohgeb=C3=A4r?=
 =?utf-8?q?den=3A_Rote_Hilfe_e=2E_V=2E_fordert_Ende_der_Zeug*innenvorladun?=
 =?utf-8?q?gen?=
Message-ID: <2035104545.578376.1775073145664@app.mailbox.org>

Pressemitteilung:
Schluss mit den Drohgebärden: Rote Hilfe e. V. fordert Ende der Zeug*innenvorladungen
 
Bereits dutzende meist ältere linke Aktivist*innen wurden in den letzten eineinhalb Jahren von der Generalbundesanwaltschaft (GBA) als Zeug*innen im Kontext des Prozesses gegen Daniela Klette und der Ermittlungen gegen die beiden noch Untergetauchten vorgeladen. Bei Aussageverweigerung wurden Ordnungsgelder verhängt, und immer steht die Drohung der Beugehaft im Raum, um Informationen zu erpressen. Zuletzt war ein Aktivist betroffen, bei dem die GBA wegen seiner journalistischen Tätigkeit zum Thema auf einem Ordnungsgeld beharrt.
 
Seit der Verhaftung von Daniela Klette im Februar 2024 läuft die Verfolgungsmaschinerie gegen mutmaßliche ehemalige Mitglieder der Roten Armee Fraktion (RAF) und deren unterstelltes Umfeld auf Hochtouren. Das absurde Ausmaß der angewandten Repressalien ist vollkommen losgelöst von der Tatsache, dass die meisten der Jahrzehnte zurückliegenden Straftaten bereits verjährt sind und sich nur mit Mühe solche Vorwürfe konstruieren lassen, die noch kriminalisiert werden können. Auch dass die Stadtguerilla sich bereits im vergangenen Jahrtausend aufgelöst hat, ändert nichts am bedingungslosen Verfolgungswillen der Behörden. Neben dem als Hochsicherheits- und Medienspektakel inszenierten Prozess gegen Daniela Klette geht die Generalbundesanwaltschaft gezielt gegen eine ganze Generation von Linken vor, denen sie Informationen zum Thema oder zu den Beschuldigten unterstellt.
Bereits eine mittlere zweistellige Anzahl von älteren Aktivist*innen wurde von der GBA zu Zeug*innenaussagen vorgeladen. Durch die Drohung mit Ordnungsgeld oder sogar bis zu sechsmonatiger Beugehaft sollen die Betroffenen unter Druck gesetzt und zu Aussagen bei der Generalbundesanwaltschaft genötigt werden. Anlass war in den meisten Fällen, dass die Ermittlungsbehörden ein mehrere Jahrzehnte zurückliegendes Kennverhältnis mit Daniela Klette oder einem der Untergetauchten behaupteten, beispielsweise aufgrund gemeinsamer Bekannter oder Wohngemeinschaften. Ebenfalls als Zeug*innen vorgeladen wurden pauschal jene Menschen, die seit der Verhaftung einen Besuchsantrag bei Daniela Klette gestellt hatten. Weigerten sich die Betroffenen, auszusagen und damit andere und möglicherweise auch sich selbst zu belasten, wurden sie mit Ordnungsstrafen überzogen.
Ein aktueller Fall ist ein Hamburger Aktivist des Netzwerks für politische Gefangene, der eine Vorladung für den 10. Dezember 2025 erhielt und dort in anwaltlicher Begleitung die Aussage verweigerte. Die GBA erkundigte sich ganz konkret nach einer Wohngemeinschaft, in der der Betroffene mit Volker Staub gelebt haben soll ? allerdings vor fast einem halben Jahrhundert, nämlich 1978. Zu dieser Sache war der Hamburger bereits in den 1980er Jahren vorgeladen worden und hatte damals ebenfalls die Aussage verweigert. Anhand zahlreicher Fotos verlangte die Behörde nun von dem Vorgeladenen, Angaben zu privaten und politischen Verhältnissen in der WG zu machen und weitere Personen zu benennen. Diese Aufforderung zur Denunziation wies der linke Aktivist entschieden zurück.
Den Verlauf der Zeug*innenvorladung und seine Aussageverweigerung machte er öffentlich und ging auch im Rahmen seiner journalistischen Tätigkeit darauf ein: Unter anderem sprach er den Themenkomplex in zwei Radiointerviews an und veröffentlichte einen Zeitungsartikel dazu.
Im Nachgang erhielt der Hamburger Antirepressionsaktivist ein Ordnungsgeld über 1.000 Euro, gegen das er Rechtsmittel einlegte. Die Generalbundesanwaltschaft hält aber an dem Ordnungsgeld fest und begründet das insbesondere mit seinen journalistischen Veröffentlichungen dazu.
 
?Es ist grotesk, mit welcher Rachsucht die staatlichen Organe alle Menschen mit Zeug*innenvorladungen, Ordnungsgeldern und weiteren Repressalien überziehen. Diese Einschüchterungsversuche im Kontext von Vorfällen, die Jahrzehnte zurückliegen, sind nicht Teil von Ermittlungsarbeit, sondern einer politischen Kampagne, die linke Aktivitäten des vergangenen Jahrhunderts dämonisieren soll?, erklärte Hartmut Brückner vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. ?Wir fordern die GBA auf, die Zeug*innenvorladungen umgehend zu beenden, die ausschließlich als Schikane und Abschreckungsversuche zu werten sind. Die Rote Hilfe e. V. steht solidarisch an der Seite aller Betroffenen, die wegen ihrer Aussageverweigerung mit Ordnungsstrafen überzogen werden.?
-------------- nächster Teil --------------
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From buvo-presse at rote-hilfe.de  Sat Apr 11 11:58:25 2026
From: buvo-presse at rote-hilfe.de (buvo-presse at rote-hilfe.de)
Date: Sat, 11 Apr 2026 11:58:25 +0200 (CEST)
Subject: [Presseverteiler] =?utf-8?q?PM=3A_Klare_Abfuhr_an_inflation?=
 =?utf-8?q?=C3=A4re_Verfahren_nach_=C2=A7_129_=E2=80=93_aber_Verfolgung_da?=
 =?utf-8?q?uert_an?=
Message-ID: <1952554442.50557.1775901505867@app.mailbox.org>

Pressemitteilung:
Klare Abfuhr an inflationäre Verfahren nach § 129 ? aber Verfolgung dauert an
 
Am 31. März 2026 wies das Landgericht Flensburg den überbordenden Kriminalisierungseifer der Ermittlungsbehörden zurück, dem sich die Klimaaktivist*innen der ?Letzten Generation? ausgesetzt sehen: Es ließ die Anklage der örtlichen Staatsanwaltschaft nach § 129 StGB (?kriminelle Vereinigung?) nicht zu und stellte klar, dass die Vorwürfe völlig überzogen sind. Auch wenn parallel noch weitere Verfahren nach § 129 gegen die Klimaaktivist*innen laufen, hat damit das Gericht ein wichtiges Zeichen gesetzt und zentrale Grundrechte gestärkt.
 
Wie am 7. April 2026 bekannt wurde, hatte das Landgericht Flensburg eine Woche zuvor seinen ausführlich begründeten Beschluss bekanntgegeben, die Anklage gegen eine Klimaaktivistin nicht zuzulassen. Die Staatsanwaltschaft Flensburg hatte die Betroffene beschuldigt, Teil einer ?kriminellen Vereinigung? nach § 129 StGB zu sein und dabei mehrere Blockadeaktionen zu schwersten Straftaten mit hohem Gefährdungspotenzial erklärt. Mit dieser waghalsigen Konstruktion erlitt die Staatsanwaltschaft eine krachende Abfuhr: Das Landgericht konnte weder eine Störung öffentlicher Betriebe erkennen noch eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung, womit die Anklageschrift den Vorwurf einer ?kriminellen Vereinigung? begründet hatte. Andere Vorfälle im Kontext der Aktion ? beispielsweise die aggressive Selbstjustiz von Autofahrer*innen gegenüber den Blockierenden ? seien nicht den Klimaaktivist*innen anzulasten. Zudem stellte die Kammer klar, dass die Aktionen in erster Linie darauf abzielten, den politischen Diskurs zu beeinflussen, also zur demokratischen Meinungsbildung beizutragen. Konkret ging es um mehrere Blockaden auf Flughäfen sowie an einer Ölpipeline, die nach Ansicht des Landgerichts nur als Nötigung oder Sachbeschädigung verfolgt werden könnten. Mit der Nichtzulassung der Anklage stellte das Gericht klar, dass unliebsame Opposition und von ihr ausgeübte Regelübertretungen nicht pauschal als ?kriminelle Vereinigung? verfolgt werden können, wie die Ermittlungsorgane es in letzter Zeit zunehmend versuchen.
Der § 129 eröffnet den Strafverfolgungsbehörden umfassende Überwachungs- und Ermittlungsbefugnisse, die oft hauptsächlich dafür genutzt werden, linke Zusammenhänge zu durchleuchten. Nicht immer kommt es zum Prozess, in dem den Betroffenen bis zu fünf Jahre Haft drohen. Im Fall der Klimaaktivist*innen der Letzten Generation wurde jedoch in mehreren Städten Anklage nach § 129 erhoben: Anfang des Jahres hatte das Landgericht Potsdam die Anklage der Staatsanwaltschaft Neuruppin zugelassen, und die Generalstaatsanwaltschaft München hat sogar zwei Anklageschriften gegen insgesamt sieben Betroffene verfasst. Mit diesen schweren Vorwürfen soll die Klimabewegung systematisch eingeschüchtert werden.
 
?Der § 129 ist eine staatliche Allzweckwaffe, die inzwischen inflationär gegen unbequeme linke Aktivist*innen eingesetzt wird: Die Behörden erklären Bezugsgruppen oder politische Zusammenhänge und deren kollektive Aktionen kurzerhand zu ?kriminellen Vereinigungen?, um die Betroffenen noch ausufernder überwachen und mit hohen Strafen bedrohen zu können ? und das sogar bei alltäglichen Aktionen wie Blockaden?, erklärte Hartmut Brückner vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. ?Dass ein Gericht endlich diesen absurden Konstruktionen Einhalt gebietet, ist mehr als überfällig ? und es ist bitter nötig, dass sich auch die Justiz in Potsdam und München dieser Entscheidung anschließt und die laufenden Verfahren nach § 129 gegen die Letzte Generation gar nicht erst zulässt oder umgehend einstellt. Wir stehen solidarisch an de Seite der Betroffenen: Schluss mit der Kriminalisierung der Klimabewegung!?
-------------- nächster Teil --------------
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From buvo-presse at rote-hilfe.de  Thu Apr 23 22:10:10 2026
From: buvo-presse at rote-hilfe.de (Ezra | Bundesvorstand der Roten Hilfe)
Date: Thu, 23 Apr 2026 22:10:10 +0200
Subject: [Presseverteiler] PM: Free Ulm5 - Aufruf zur solidarischen
 Prozessbegleitung
Message-ID: <a1838f4a-47b6-4034-81f8-400cb62598bf@rote-hilfe.de>

Pressemitteilung:

*Free Ulm 5 ? Aufruf zur solidarischen*
*Prozessbegleitung!*

Am 27. April 2026 beginnt in Stammheim der Prozess gegen Daniel, Zo, 
Crow, Vi und Leandra ? auchbekanntals die Ulm5. Dabei geht es eigentlich 
um recht banale Vorwürfe wie Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung - 
doch die Aktion wird zur Staatsschutzsache erhoben und als "kriminelle 
Vereinigung" nach § 129 StGB verfolgt.

Vorgeworfen wird ihnen die erfolgreiche Sabotage des 
größtenRüstungsunternehmensIsraels:Die Aktivist:innen sollen im 
September letzten Jahres inden deutschenStandort von Elbit Systems in 
Ulm eingedrungen sein und dort einen Sachschaden vonrund einer Million 
Euro verursacht haben. In einem Video während und direkt nach 
derAktionmachten sieden politischen Kontext des Protestsdeutlich. Noch 
vor Ort wurden die Genoss:innenfestgenommen.
Sieben Monate später sitzen die fünf immer noch in Untersuchungshaft, 
verteilt auf verschiedenesüddeutscheGefängnisse. Die Freilassung gegen 
Kaution wurde verweigert wegen angeblicherFlucht- und Verdunklungsgefahr 
? dabei haben sich Daniel, Zo, Crow, Vi und Leandraoffenbar selbst bei 
der Aktiongefilmt und vor Ort darauf gewartet, festgenommen zu werden.
Als zusätzliche Schikanehatdas OberlandesgerichtStuttgart nun sogar 
beschlossen, die fünf Aktivist:innen über die eigentliche gesetzliche 
Höchstfristvon sechs Monaten hinaus in U-Haft zu halten. Das zeigt, 
welches politischen Verfolgungswillen die Justiz hier hat: 
Schließlichwurden sogarMord-Beschuldigte aufgrundder Befristung nach 
sechs Monaten aus dem Untersuchungsgefängnisentlassen. Im Fall der 
Ulm5droht bisProzessendesogar knapp ein Jahr U-Haft mit allen Schikanen.
Die Beschuldigten haben harte Haftbedingungen:So werden vier der 
fünfBeschuldigten zwischen20 und 23 Stunden täglich eingesperrt, eine 
Person davon 23Stunden pro Tag in Einzelhaft- ein Vorgehen, dasnach 
internationaler Definition auch als Folter eingestuft wird. Besuchs- 
undTelefonrechte für Familie und Freund:innen wurden stark eingeschränkt 
und unterliegenlückenloser Überwachung durch 
LandeskriminalamtundKriminalpolizei. Briefe werden entweder gar 
nichtoder nur mit extremer Verzögerung zugestellt. Polizeiliche Verhöre 
fanden zum Teil ohneAnwesenheitvon Anwalt:innen statt.
Staat und Justiz behandeln die Genoss:innen wie Schwerstkriminelle. Zur 
Unterstützung dient hierwie so oft der § 129 StGB (?Vorwurf der Bildung 
oder Zugehörigkeit zu einer kriminellenVereinigung?), der mit bis zu 
fünf Jahren Haft geahndet werden kann, fürden bisher allerdings 
keinerlei Beweise vorliegen. Passend hierzu lässt sich auch die Wahl 
desProzessortes einordnen: Das StammheimerHochsicherheitsgefängnis 
wurdedurch die RAF-Prozesse der 1970er Jahre bekannt.

"Der Fall der Ulm5 reiht sich ein in mehr als drei Jahre härtester 
staatlicher Repressiongegen die gesamte palästinasolidarische Bewegung. 
Alle, die gegen die israelische Kriegspolitik und die Unterstützung 
durch die deutsche Regierung protestieren, sehen sich extremen 
Kriminalisierungs- und Einschüchterungsversuchen ausgesetzt", erklärte 
Hartmut Brückner vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. "Der Prozess 
gegen die Ulm5 muss als Prozess gegen eine gesamte Bewegung 
verstandenwerden. Umso wichtiger ist es,Daniel, Zo, Crow, Vi 
undLeandrazu zeigen, dass sie nicht allein sind: Wir stehen solidarisch 
an der Seite der Angeklagten und rufen dazu auf, den Prozess zu 
begleiten, an Solidaritätskundgebungen teilzunehmen und kritische 
Öffentlichkeit zu schaffen!"

Der Prozess beginn am Montag, dem 27. April 2026, um 9.00 Uhr in den 
Räumen des OLG Stuttgart-Stammheim auf dem Gelände des 
Hochsicherheitsgefängnisses (Asperger Str. 60, Stuttgart-Stammheim). Ab 
8.00 Uhr findet vor dem Eingang eine Solidaritätskundgebung statt.

-------------- nächster Teil --------------
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URL: <https://listen.jpberlin.de/pipermail/presseverteiler/attachments/20260423/15dc3328/attachment.htm>

From buvo-presse at rote-hilfe.de  Tue Apr 28 13:10:46 2026
From: buvo-presse at rote-hilfe.de (Presse | Bundesvorstand der Roten Hilfe)
Date: Tue, 28 Apr 2026 13:10:46 +0200
Subject: [Presseverteiler] =?utf-8?q?PM=3A_Ulm5=3A_Skandal=C3=B6ser_Proze?=
 =?utf-8?q?ssauftakt_in_Stammheim?=
Message-ID: <9238a0d8-b613-4d80-9d9e-db51bd6f6661@rote-hilfe.de>

Pressemeldung:


Ulm5: Skandalöser Prozessauftakt in Stammheim

Am Montag, dem 27. April2026, begann der Prozess gegen die Ulm5 im 
Hochsicherheitstrakt des berüchtigten Oberlandesgerichtsgebäudes in 
Stuttgart-Stammheim, das seinem miesen Ruf alle Ehremachte. Alleine die 
Tatsache, dass Vi, Leandra, Crow, Zo und Daniel gerade hier vor Gericht 
stehen, ist höchst fragwürdig und lädt die politische Dimension zum 
klaren Nachteil der Angeklagten auf: Unschuldsvermutung Fehlanzeige. 
Aber da die vorsitzende Richterin die Kommunikation zwischen 
Verteidigung und Angeklagten unterband, die Verteidiger*innen gekonnt 
ignorierte und selbst die Möglichkeit zur Stellung von Anträgen 
verweigerte, kam es nicht einmal zur Feststellung der Personalien.

Nachdem sich der Beginn der Verhandlung aufgrund akribischer Kontrollen 
der Angehörigen, Freund*innen und Genoss*innen der Angeklagten bereits 
um über eineinhalb Stundenverspätet hatte, weigerten sich die 
Angeklagten und die Verteidiger*innen,sich zu setzen. Das Setting im 
Gerichtssaal besteht aus zwei Reihen für die Verteidigung ? es 
sindinsgesamtelf Rechtsanwält*innen ? die vor einer Panzerglasscheibe 
Platz nehmen sollen, hinter der sich die fünf Angeklagten in 
Handschellen und in Begleitung von Justizbeamt*innen befinden. Eine 
vertrauensvolle Kommunikation zwischenihnen und derVerteidigung soll 
offensichtlich unterbunden werden. Da das Gericht nicht auf 
Lösungsvorschläge einging,verließen die Verteidiger*innen geschlossen 
den Saal und es kam zu einer zweistündigen Unterbrechung.

Da sich bereits anbahnte, dass es an diesem Verhandlungstag im 
Gerichtssaal nicht mehr zu den Eröffnungsstatements der Verteidigung 
kommen würde, wurden diese kurzerhand von den Aktivist*innen verlesen, 
die sich aus Solidarität vor der JVA eingefunden hatten. Die 
Stellungnahmen gewährten Einblicke in die bodenlose Arbeitsweise der 
Generalstaatsanwaltschaft(GSA)Stuttgart und des Gerichts. Die 
Verteidiger*innen wurden von Anfang an als lästiges Übel behandelt. Die 
Richterin ging im Voraus nicht ans Telefon, verbotden Anwält*innen, ihr 
Mails zu schreiben und nahm keinerlei Rücksicht auf Anfahrten der 
Verteidiger*innen, von denen einige aus Berlinkommen.

Dass diese Verhandlung gerade in diesem Haus geführt wird, hat ein 
besonderes "Geschmäckle": Das Gebäude wurde extra für die RAF-Prozesse 
Anfang der 1970er Jahre erbaut. Das unterstellt den Angeklagten ein 
Gefahrenpotenzial, das in keinem Verhältnis zu den vorgeworfenen Taten 
steht. Damals hat der deutsche Staat auch wiederholt die 
Strafprozessordnung im Sinne einer von Schikanen und Vorverurteilungen 
geprägten Prozessführungneu ausgelegt,so die Anwältinnen von Zo. 
Außerdem instrumentalisiert die GSA Stuttgart den Antisemitismusbegriff 
in der Anklage, wie wir es aktuell in vielen Kontextenin Deutschland 
erleben.
In Bezug auf die konkreten Vorwürfewiesen die Verteidiger*innen in ihren 
Statements darauf hin, dass bei einer im Raum stehenden Beteiligung 
eines Rüstungskonzerns an einem genozidalen Vorgehen der israelischen 
Armeeeinedirekte Aktion durchaus angebracht sein kann.

Nachdem die Verhandlung nach der Unterbrechung ungeändert fortgeführt 
werden sollte, besetzten die Anwält*innen die Sitzplätze der 
Angeklagten.Daraufhin wurde der Prozess unterbrochen und auf den 
nächsten Verhandlungstermin am 4. Mai vertagt.

?Elbit Systems in Ulm gehört zu den größten Rüstungslieferanten der 
israelischen Armee und macht sich an unvorstellbarer Gewalt gegen 
diepalästinensischeZivilbevölkerung mitverantwortlich, die zehntausenden 
Menschen bereits das Leben gekostet hat. Wir müssen uns ins Gedächtnis 
rufen, dass die Angeklagten hingegen keiner Fliege etwas zu Leide getan 
haben, die Vorwürfe belaufen sich auf Hausfriedensbruch und 
Sachbeschädigung. Darüber hinaus soll wie so oft eine kriminelle 
Vereinigung konstruiert werden,"kommentiert Hartmut Brückner vom 
Bundesvorstand der Roten Hilfee.V.?Dass das Gericht sich anmaßt, Recht 
sprechen zu wollen,ohne ein absolutes Minimum der Rechte der Angeklagten 
zu wahren, ist ein bezeichnender Skandal.?

[In der Zwischenzeit wurde von der Verteidigung ein Befangenheitsantrag 
gegen die vorsitzende Richterin estellt.]

-------------- nächster Teil --------------
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