[Presseverteiler] PM: Politische Justiz in Budapest: Letzte Verhandlungstage gegen Maja

[Rote Hilfe e.V. Presseverteiler]

Pressemitteilung:
Politische Justiz in Budapest: Letzte Verhandlungstage gegen Maja
 
Am 14. Januar 2026 beginnen die letzten Prozesstage im Verfahren gegen Maja aus Jena und zwei weitere Antifaschist*innen vor dem Landgericht Budapest. Der Prozess ist Teil des sog. Budapest-Komplexes – einer ungarisch-deutschen Repressionsoffensive gegen die antifaschistische Bewegung. Das Urteil, bei dem bis zu 24 Jahre Haft drohen, wird für den 22. Januar erwartet.
 
Maja und anderen Antifaschist*innen wird vorgeworfen, an körperlichen Auseinandersetzungen mit Nazis am Rand des NS-verherrlichenden Großevents „Tag der Ehre“ im Februar 2023 in Budapest beteiligt gewesen zu sein. Dieses Ereignis nutzten die ungarischen und deutschen Repressionsorgane für eine Verfolgungswelle gegen die Beschuldigten, aber auch gegen die gesamte antifaschistische Bewegung. Sie gingen mit Haftbefehlen, öffentlicher Fahndung, dutzenden Hausdurchsuchungen, Massenüberwachung und brutaler Repression selbst gegen die Familien der Beschuldigten vor. Während einige Antifaschist*innen bereits im Februar 2023 in Budapest verhaftet wurden, tauchten viele unter – aus Angst, ins rechtsautoritäre Ungarn ausgeliefert zu werden.
Auch Maja hatte sich verborgen gehalten, wurde aber im Dezember 2023 in Berlin verhaftet und Ende Juni 2024 in einer offen rechtswidrigen Nacht-und-Nebel-Aktion an das queerfeindliche Ungarn ausgeliefert. Dabei war klar, dass die nonbinäre Person dort noch stärker gefährdet ist als andere Betroffene. Seither ist Maja unter menschenverachtenden Bedingungen in Budapest inhaftiert – von ungenießbarem Essen, Ungeziefer in der Zelle und mangelhaften Duschmöglichkeiten über entwürdigende Intimkontrollen und stündliche Sichtkontrollen in der Nacht bis hin zur Trennscheibe sogar bei Anwalts- und Familienbesuchen. Vor allem aber die dauerhafte Isolation, die international als Folter anerkannt ist, ist dermaßen unerträglich, dass Maja im Sommer 2025 in einen mehrwöchigen Hungerstreik trat.
Seit Frühjahr 2025 läuft der Prozess vor dem Landgericht Budapest, in dem mit Maja noch zwei weitere Antifaschist*innen angeklagt sind: Außer gegen die Berlinerin Anna, die unter Auflagen auf freiem Fuß ist, wird inzwischen auch gegen den Italiener Gabri verhandelt – allerdings in Abwesenheit, weil sich die italienische Justiz angesichts der Zustände in Ungarn weigert, Beschuldigte auszuliefern. Maja wird während der Verhandlungstage immer in Hand- und Fußfesseln angekettet und an einer Hundeleine gehalten, um die öffentliche Demütigung noch zu steigern und eine vermeintliche Bedrohung zu inszenieren.
Nachdem das Urteil bereits für Herbst erwartet worden war, ordnete das Landgericht Budapest nochmals eine Pause an, um die Ergebnisse aus dem deutschen Pilotverfahren gegen Hanna verwerten zu können: Die ebenfalls im Budapest-Komplex beschuldigte Antifaschistin aus Nürnberg war Ende September 2025 vom Oberlandesgericht München zu fünf Jahren Haft verurteilt worden.
Nun finden ab dem 14. Januar 2026 die letzten vier Verhandlungstage statt, die mit dem Urteil am 22. Januar enden sollen. Gegen Maja und die beiden Mitangeklagten sind Haftstrafen von bis zu 24 Jahren möglich. Um eine solidarische Prozessbegleitung zu verhindern, werden seit Wochen Kundgebungen vor dem Gericht verboten und zahlreiche sympathisierende Beobachter*innen nicht zugelassen. Dieses verschärfte Vorgehen steht im Kontext des ungarischen Frontalangriffs gegen linke Kräfte, nachdem das rechtsautoritäre Regime unter Viktor Orbán „Antifa“ zur Terrororganisation erklärt hat. Trotzdem sind zahllose Unterstützungsaktionen für Maja geplant, darunter ein internationaler Solidaritätstag am 15. Januar und eine bundesweite Demonstration in Jena am 24. Januar.
 
„Der Fall Maja ist einer der Höhepunkte der laufenden deutsch-ungarischen Treibjagd gegen Antifaschist*innen. Im Prozess in Ungarn, wo selbst minimale rechtsstaatliche Standards schon vor Langem über Bord geworfen wurden, herrscht offene Rachejustiz“, erklärte Hartmut Brückner vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. „Wir stehen solidarisch an der Seite von Maja und den beiden anderen Angeklagten und rufen dazu auf, sich an den Solidaritätsveranstaltungen zu beteiligen. Freiheit für Maja! Freiheit für alle Antifas!“
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