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Polizeiskandal: Rechte Netzwerke enttarnen und auflösen
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Nachdem vor einigen Wochen durch umfangreiche journalistischen Recherchen von Taz und Focus ein rechtsgerichtetes putschistisches Netzwerk in Teilen von Militär, Geheimdienst und Polizei aufgedeckt wurde, erhält der Skandal nun durch die Drohungen gegen eine Frankfurter Rechtsanwältin und ihre Tochter neue Dimensionen.
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Die Juristin Seda Ba
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<span style="font-family: Times New Roman, serif;" face="Times New Roman, serif">z, die im Prozess gegen Beate Zschäpe und die Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) Opfer vertreten hatte, hatte Anfang August 2018 per Fax ein Drohschreiben erhalten, in dem sie und ihr kleines Kind </span>mit dem Tode bedroht worden waren. Unterschrieben war die Drohung mit „NSU 2.0“. Obwohl die Anwältin sich mehrfach erkundigte, ob es polizeiliche Erfolge gäbe, erfuhr sie erst aus der Presse von den Entwicklungen.
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Im Ermittlungsverlauf stießen die Behörden darauf, dass Hintergrundwissen über die Anwältin aus dem polizeilichen Informationssystem eines Computers einer Beamtin des 1. Reviers in Frankfurt abgefragt wurde. Seither wurden sechs Beamt*innen suspendiert. Weitere Dienststellen in der Region sind betroffen. Weder der Polizeichef noch die hessische CDU wollen hierin „rechte Netzwerke“ erkennen.
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„Die politische Entwicklung in diesem Jahr war äußerst alarmierend für alle politischen Kräfte jenseits der Rechten.
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Ich fasse zusammen: Ein damaliger Geheimdienstchef verharmlost Mitte des Jahres rechte Ausschreitungen und wäre dafür fast befördert worden. Die Empörung über `Hannibals rechte Schattenarmee' mit Überschneidungen zu Militär, Geheimdienst und Polizei währt nur für kurze Zeit, um dann heruntergespielt zu werden. Und nach den jetzigen 'NSU 2.0'-Todesdrohungen passiert gerade soviel, um die Öffentlichkeit zu beruhigen.
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Es ist aus unserer Sicht nun die Aufgabe aller Linken und der sozialen Bewegungen, dafür zu sorgen, dass die Verstrickungen von Rechtsaußen-Gruppierungen und den Repressionsbehörden nicht wieder unter den Tisch gekehrt werden kann. Es ist nicht schwer, sich herzuleiten, warum die Repression gegen linke Organisationen bis hin zu Verbotsdrohungen mit einer derartigen Vehemenz zunimmt, wenn die Apparate bis in die Spitzen mit Rechten durchsetzt sind, denen alle fortschrittlichen Forderungen nach einer solidarischen Gesellschaft zuwider sind. Dagegen helfen die Solidarität mit allen Betroffenen und breite politische Proteste. Denn ohne politischen Druck wird wie gewohnt überhaupt nichts passieren.“ erklärt Anja Sommerfeld, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.
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