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<pre class="moz-quote-pre">Fortbestand des linksunten-Verbots ist ein Skandal!
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage gegen das Verbot der
alternativen Medienplattform linksunten.indymedia.org am Mittwoch
Abend abgewiesen. Mit Verweis darauf, dass die Klagenden nicht
berechtigt seien ein entsprechendes Verfahren anzustrengen,
verweigert das Gericht in Leipzig eine inhaltliche Prüfung des Verbots.
Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. fasst das
heutige Prozessgeschehen zusammen: „Um das Verbot von
linksunten.indymedia.org durchsetzen zu können, hat das
Innenministerium einen Verein konstruiert, der nie existierte. Nun
lehnt das Bundesverwaltungsgericht eine inhaltliche Prüfung des
Verbotes ab, weil nur der verbotene Verein klageberechtigt sei. Das
BVG führt die Situation damit ad absurdum.“
Juristenverbände und politische Organisationen hatten das unter
Innenministers Thomas de Maizière erlassene Verbot immer wieder
scharf kritisiert. Die Rote Hilfe e.V. hat in den vergangenen Jahren
Öffentlichkeit organisiert und Spenden für die Klagen gesammelt. Zur
Deckung der bereits angefallenen Prozesskosten und für mögliche
weiterer Rechtszüge, wird die Rote Hilfe dieses Engagement fortsetzen.
Anja Sommerfeld hierzu: „Das Verbot von linksunten.indymedia war und
ist ein Angriff auf die Pressefreiheit. Dass das
Bundesverwaltungsgericht der Kriminalisierung alternativer Medien
keinen Riegel vorschiebt, ist ein Skandal.“</pre>
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<pre class="moz-quote-pre">Rote Hilfe e.V.
Bundesgeschäftsstelle
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37022 Göttingen
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