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<pre class="western" style="text-align: left; orphans: 2; widows: 2;"><span style="font-family: arial, sans-serif;"><span style="font-size: medium;">Die Geschichte wiederholt sich: Zur Fingerabdruck-Pflicht</span></span>
<span style="font-family: arial, sans-serif;"><span style="font-size: medium;">Was bei der Bevölkerung unpopulär ist, durch Berufung auf Brüssel einführen: Dieser <br>Trick, bekannt von der ersten Durchsetzung der Vorratsdatenspeicherung 2007, <br>war bei der am gestrigen Donnerstag spät abends vom Bundestag beschlossenen <br>Pflicht zur Abgabe von Fingerabdrücken für alle Bürger*innen wieder zu bewundern.</span></span>
<span style="font-family: arial, sans-serif;"><span style="font-size: medium;">Dabei fällt es fast schwer, die Empörung aufzubringen, die gegen diesen <br>bürger*innenrechtlichen Dammbruch eigentlich angebracht wäre, <br>denn mit EURODAC und VIS setzt die EU Daktyloskopie schon seit Jahren gegen <br>Menschen ohne passende Staatsbürgerschaft ein. Dass dies nun auf die eigenen <br>Bürger*innen zurückfällt, könnte geradezu als Fluch der Gleichgültigkeit <br>angesehen werden.</span></span>
<span style="font-family: arial, sans-serif;"><span style="font-size: medium;">Dennoch: Hier findet der nächste Schritt zur Umkehrung der Beweislast statt. <br>Wir alle hinterlassen überall Fingerabdrücke. Wird ein Fingerabdruck am falschen <br>Ort gefunden – beispielsweise an einem ohne Genehmigung geklebten Plakat oder <br>einem Stück Klebeband an einem kritischen Transparent vor einem Parteibüro – <br><span style="font-weight: normal;">*und kann zugeordnet werden*</span>, werden sich die fraglichen Personen dem vollen <br>Spektrum polizeilicher Maßnahmen von Vorladung über Hausdurchsuchung bis <br>Gewahrsamnahme oder Untersuchungshaft ausgesetzt sehen.</span></span>
<span style="font-family: arial, sans-serif;"><span style="font-size: medium;">Die beschlossenen Maßnahmen reichen dafür noch bei weitem nicht. <br>Doch, die Geschichte wiederholt sich: Die biometrischen Ausweisfotos, die <br>anfangs, wie jetzt die Fingerabdrücke, auch nur zur Authentifikation der Ausweise <br>dienen sollten, sind mittlerweile im Online-Zugriff der Behörden und werden <br>eingestandenermaßen in gesichtserkennenden Kameras eingesetzt. Wie viele <br>kleine Krisen werden die Behörden brauchen, um nach und nach die <br>Beschränkungen der Nutzung der nun bevölkerungsweit erfassten Fingerabdrücke <br>abzubauen?</span></span>
<span style="font-family: arial, sans-serif;"><span style="font-size: medium;">Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. merkte dazu an: <br>„Sollten wir es in den nächsten Jahren wirklich nicht schaffen, diesen Übergriff<br> zurückzudrängen, sage ich voraus, dass die Polizeien bei Ausweiskontrollen <br>angetroffene Fingerabdrücke mit Fahndungsdaten werden abgleichen wollen. <br>Die Forderungen werden fast sicher sogar kommen, noch bevor nach <br>EU-Rechtslage fingerabdrucklose Personalausweise 2031 ungültig werden. <br>Und da die SPD schon dem heute verabschiedeten Gesetz nichts entgegengesetzt <br>hat, wird sie auch diesen Forderungen nichts entgegensetzen können.“</span></span>
<span style="font-family: arial, sans-serif;"><span style="font-size: medium;">Sie führte weiter aus: „Die Alternative wäre ganz einfach: Die Bundesrepublik hat <br>zehn Jahre Zeit, die unselige EU-Vorordnung zu kippen oder sich zumindest eine <br>Ausnahmeregelung geben zu lassen, wie sie für Länder ohne Identitätskarten <br>ohnehin schon besteht. Das braucht keine Revolution und auch keinen <br>Koalitionsbruch. Das braucht nur einen Hauch Instinkt für Menschenrechte.“</span></span>
<span style="font-family: arial, sans-serif;"><span style="font-size: medium;">Pressekontakt: Michael Demleitner (Datenschutzexperte der Roten Hilfe e.V.)</span></span>
<span style="font-family: arial, sans-serif;"><span style="font-size: medium;">unter 06221/189147</span></span>
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