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Schluss mit Schikanen gegen die Friedensdelegation
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Nachdem die Bundespolizei bereits vor zehn Tagen 19 Aktivist*innen am Düsseldorfer Flughafen daran gehindert hat, nach Erbil in den Nordirak zu fliegen, um sich der „Delegation für Frieden in Kurdistan“ anzuschließen, wurden heute am Frankfurter Flughafen am Main sechs Aktivist*innen bei ihrer Rückkehr festgesetzt und verhört.
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Schon die Polizeiaktion am 12. Juni hatte für Aufsehen und breiten Protest gesorgt. Die 19 Betroffenen wurden bis zu sieben Stunden festgehalten und verhört. Unter den Festgesetzten befanden sich auch die Vorsitzende der Hamburger Linksfraktion, Cansu Özdemir, sowie Martin Dolzer, der für den Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (MdB DIE LINKE), an der Delegationsreise teilnehmen wollte.
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Die meisten Personen bekamen ein vierwöchiges Ausreiseverbot durch die Bundespolizei auferlegt. Die hanebüchene Begründung lautet, dass sie die außenpolitischen Belange der BRD gefährden würden, da sie vor hätten, sich als „menschliche Schutzschilde“ zu betätigen.
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Dabei bestand das reale Ziel der Reise darin, die systematischen Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen der türkischen Armee gegen die kurdische Zivilbevölkerung zu dokumentieren.
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Seit Wochen führt die türkische Armee eine völkerrechtswidrige Militäroperation im Nordirak durch, bei der sogar ein Geflüchtetenlager durch Drohnen beschossen wurde, angeblich um gegen Stellungen der kurdischen Arbeiterpartei PKK vorzugehen.
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Hierzu erklärt Anja Sommerfeld, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.:
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„Wir erklären uns solidarisch mit den von Repression betroffenen Delegationsteilnehmer*innen und rufen die gesamte Linke, Friedensbewegung und Grundrechtsorganisationen auf, sich im Sinne der Bewegungsfreiheit zu positionieren. Die Verhinderung der Ausreise und nun die erneute Festsetzung stellen eine weitere Stufe der Parteinahme der Bundesregierung für das Erdogan-Regime dar. Nur durch permanenten gesellschaftlichen Druck kann die deutsche Regierung dazu gebracht werden, mit immer neuen Repressionsmethoden diesem Regime bei jeder sich bietenden Gelegenheit den Rücken zu stärken.“
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