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Rote Hilfe e.V. erklärt sich solidarisch mit Nürnberger Antifaschistin
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Nach einer mehrstündigen Hausdurchsuchung wurde heute um 17.30 Uhr eine Nürnberger Antifaschistin zur Haftprüfung nach Karlsruhe gebracht. Hintergrund ist der Vorwurf, dass die junge Aktivistin Mitglied in einer kriminellen Vereinigung sei, welche Angriffe auf Neonazis in Budapest im Februar 2023 durchgeführt haben soll.
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Gegen 8.00 Uhr morgens begann eine mehr als siebenstündige Razzia in den Privaträumen der Antifaschistin, durchgeführt und begleitet wurde diese durch u.a. Einheiten des LKA Sachsen und des bayerischen USK. Der martialische Auftritt wurde durch das Absperren mehrerer Straßenzüge unterstrichen, Anwohner*innen und Passant*innen wurden am Betreten dieser gehindert. Gleichwohl versammelten sich zügig Aktivist*innen und Anwohner*innen und solidarisierten sich mit der Betroffenen.
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Gegen zwei weitere Beschuldigte läuft aktuell ein Prozess in Budapest, ein dritter wurde nach einem Geständnis zu einer dreijährigen Gefängnisstrafe verurteilt. In Deutschland befindet sich momentan eine Person in Auslieferungshaft. Der heute Abend anberaumte Haftprüfungstermin könnte den Weg ebnen, um eine weitere Antifaschistin aus dem Leben zu reißen und diese ggf. nach Ungarn ausliefern zu lassen.
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Im rechts-autoritären Ungarn gibt es keine Chance auf ein Verfahren, dass auch nur im Ansatz rechtsstaatliche Minimalstandards einhält. Die unmenschlichen Haftbedingungen wurden von der im Budapest angeklagten italienischen Antifaschistin Ilaria bereits öffentlich gemacht. Auf Grund des internationalen Drucks konnte dadurch die Auslieferung eines weiteren italienischen Antifaschisten verhindert werden. Auch die Rote Hilfe e.V. hat sich bereits eindeutig gegen Auslieferungen nach Ungarn verwehrt und forderte dies bereits in einer Mitteilung Anfang Februar 2024.
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„Wie wir wissen räumt der Generalbundesanwalt dem Verfahren in Ungarn Priorität gegenüber einem Prozess vor hiesigen Gerichten ein, was das Risiko einer Auslieferung erhöht. Dies gilt es zu verhindern! Die Rote Hilfe e.V. ruft deshalb zur Solidarität mit allen betroffenen Antifaschist*innen im Budapest-Verfahren auf und fordert die sofortige Freilassung der Nürnberger Antifaschistin.“
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Mit freundlichen Grüßen,
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Rote Hilfe Presse-Team
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<pre class="moz-signature">--- S c h a f f t R o t e H i l f e !!! ---
Rote Hilfe e.V.
Bundesgeschäftsstelle
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37022 Göttingen
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