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<div aria-live="assertive" id="magicdomid3" class="ace-line"><span
class="author-a-z89z7z83z8z90zz85zb5ez71z7z74zcz79zxo">Pressemitteilung:</span></div>
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class="author-a-z89z7z83z8z90zz85zb5ez71z7z74zcz79zxo"><br>
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class="author-a-z89z7z83z8z90zz85zb5ez71z7z74zcz79zxo">Feindbild
Antimilitarismus: Prozesse wegen der Aktionswoche „Rheinmetall
Entwaffnen“</span></div>
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<div aria-live="assertive" id="magicdomid5" class="ace-line"><span
class="author-a-z89z7z83z8z90zz85zb5ez71z7z74zcz79zxo">Die
Aktionswoche „Rheinmetall entwaffnen“ im August 2025 in Köln war
ein starkes antimilitaristisches Zeichen – und zugleich ein
Höhepunkt staatlicher Repression mit brutalen Polizeiangriffen,
stundenlangen Einkesselungen hunderter Demonstrierender und
zahllosen Auflagen, Verbotsverfügungen und Schikanen. Nun
beginnen die ersten Prozesse gegen Aktivist*innen, wobei
minimale Regelübertretungen zu Straftaten aufgeplustert werden.
Die ersten drei Gerichtstermine finden am 25. März 2026 vor dem
Amtsgericht Köln statt,</span><span
class="author-a-vc0wz80zz72zjz88zvotnz71zz86zz86z6"> </span><span
class="author-a-z89z7z83z8z90zz85zb5ez71z7z74zcz79zxo">für den
30. März ist ein weiterer Prozess terminiert.</span></div>
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<div aria-live="assertive" id="magicdomid7" class="ace-line"><span
class="author-a-z89z7z83z8z90zz85zb5ez71z7z74zcz79zxo">Vom 26.
bis 30. August 2025 kamen tausende Antimilitarist*innen aus
unterschiedlichen linken Spektren nach Köln, um gemeinsam gegen
Kriegstreiberei und Aufrüstung zu protestieren. Rund um das
zentrale Camp war die Aktionswoche „Rheinmetall entwaffnen“ mit
dutzenden Demonstrationen, Blockaden und kreativen Aktionen im
ganzen Stadtgebiet präsent. Von Anfang an wurden die
antimilitaristischen Strukturen und Planungen mit massive</span><span
class="author-a-vc0wz80zz72zjz88zvotnz71zz86zz86z6">n</span><span
class="author-a-z89z7z83z8z90zz85zb5ez71z7z74zcz79zxo">
Repressionsmaßnahmen überzogen, die die Versammlungen zu
verhindern suchten. Die Grundrechte der Organisator*innen und
Teilnehmenden wurden systematisch eingeschränkt, und nur in
Einzelfällen konnte noch gerichtlicher Schutz gegen die
behördliche Willkür erreicht werden, indem die
Veranstalter*innen beispielsweise das Verbot des gesamten Camps
durch eine Klage abwehren konnten.</span></div>
<div aria-live="assertive" id="magicdomid8" class="ace-line"><span
class="author-a-z89z7z83z8z90zz85zb5ez71z7z74zcz79zxo">Ein
martialisches Polizeigroßaufgebot von 1</span><span
class="author-a-vc0wz80zz72zjz88zvotnz71zz86zz86z6">.200</span><span
class="author-a-z89z7z83z8z90zz85zb5ez71z7z74zcz79zxo">
Beamt*innen überwachte und bedrängte die Antimilitarist*innen
und versuchte, durch brutale Angriffe mit Knüppel- und
Pfeffersprayeinsätzen die Proteste zu zerschlagen. Mit
stundenlangen Masseneinkesselungen wurden zahllose
Aktivist*innen ihrer Freiheit beraubt. Allein bei der großen
Demonstration am 30. August 2025 wurden 525 Teilnehmende
teilweise mehr als neun Stunden lang in einem nächtlichen Kessel
festgehalten. Die magere Bilanz, mit der der Innenminister von
Nordrhein-Westfalen am 11. September 2025 die flächendeckenden
Zwangsmaßnahmen am 30. August legitimieren wollte, belief sich
auf 13 konkrete Strafvorwürfe. Ähnlich dünn fiel die Statistik
sonstiger Vorfälle aus, die die zahllosen
Grundrechtseinschränkungen, polizeilichen Gewaltexzesse und den
tagelangen Großeinsatz erklären sollte.</span></div>
<div aria-live="assertive" id="magicdomid9" class="ace-line"><span
class="author-a-z89z7z83z8z90zz85zb5ez71z7z74zcz79zxo">Im
Nachgang zeigten die Repressionsorgane deshalb großen
Ermittlungseifer, um weitere potenziell strafbare
Regelübertretungen ausfindig zu machen. Hunderte weitere
Verfahren wurden eingeleitet und bereits zahlreiche Strafbefehle
verschickt. Nun stehen die ersten Gerichtstermine gegen
Antimilitarist*innen bevor: Am 25. März 2026 will das
Amtsgericht Köln offenbar kurzen Prozess machen und drei
Angeklagte</span><span
class="author-a-vc0wz80zz72zjz88zvotnz71zz86zz86z6"> </span><span
class="author-a-z89z7z83z8z90zz85zb5ez71z7z74zcz79zxo">ab 12.45
Uhr im Halbstundentakt aburteilen. Die Aktivist*innen sollen bei
einer Blockade-Aktion vor dem Bundeswehr-Personalmanagement
beteiligt gewesen sein und werden nun der Vermummung
beschuldigt. Zunächst hatten sie Strafbefehle erhalten, gegen
die sie Einspruch eingelegt hatten, um sich gegen diese
staatliche Repressionsmaßnahme zu wehren und eine ordentliche
Gerichtsverhandlung zu erhalten.</span></div>
<div aria-live="assertive" id="magicdomid10" class="ace-line"><span
class="author-a-z89z7z83z8z90zz85zb5ez71z7z74zcz79zxo">Ein
weiterer Prozess nach Jugendstrafrecht soll am 30. März 2026 am
Wohnort der betroffenen Person stattfinden. Wegen des immer
wieder pauschal vorgebrachten Vorwurfs des Landfriedensbruchs
war in diesem Fall ein Strafbefehl über 100 Tagessätze verhängt
worden – also bereits deutlich im Vorstrafenbereich. Dagegen
wurden ebenfalls Rechtsmittel eingelegt, weshalb nun ein
Gerichtstermin in Rottenburg angesetzt ist.</span></div>
<div aria-live="assertive" id="magicdomid11" class="ace-line"><span
class="author-a-z89z7z83z8z90zz85zb5ez71z7z74zcz79zxo">„Die
jetzigen Prozesse sind aus Sicht der Repressionsorgane die
logische Fortsetzung ihrer extremen Härte gegen jeden
antimilitaristischen Protest, den wir bereits im vergangenen
August bei den behördlichen Verboten und polizeilichen Exzessen
gegen die Aktionswoche von </span><span
class="author-a-vc0wz80zz72zjz88zvotnz71zz86zz86z6">"</span><span
class="author-a-z89z7z83z8z90zz85zb5ez71z7z74zcz79zxo">Rheinmetall
Entwaffnen</span><span
class="author-a-vc0wz80zz72zjz88zvotnz71zz86zz86z6">"</span><span
class="author-a-z89z7z83z8z90zz85zb5ez71z7z74zcz79zxo">
beobachten mussten. In Zeiten, in denen die Regierungspolitik
für immer neue Kriege übt und die deutschen Rüstungsunternehmen
Massaker und Genozide in aller Welt mit Waffen made in Germany
befeuern, gehören Proteste gegen Kriegstreiberei und
Waffenschmieden zu den zentralen staatlichen Feindbildern“,
erklärte Hartmut Brückner vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e.
V. „Wir stehen an der Seite der angeklagten Aktivist*innen und
hoffen, dass auch alle anderen Betroffenen sich kollektiv gegen
die Repression wehren. Wir rufen dazu auf, die Prozesse
solidarisch zu begleiten. Als Rote Hilfe e. V. fordern wir ein
Ende der Kriminalisierung antimilitaristischer Proteste und die
Einstellung der Verfahren!“</span></div>
<p><br>
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