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<p style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm">Pressemitteilung:</p>
<p style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm"><b>Massiver
Einschüchterungsversuch nach Stromausfall in Berlin</b></p>
<p style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm"><br>
</p>
<p style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm">Am Vormittag kam es
in Berlin und an anderen Orten zu Razzien durch Hundertschaften
der
Polizei. Dabei waren vor allem anarchistisch geprägte Infoläden
sowie mehrere Wohnungen betroffen. Neben dem Zerstören und
Eindringen in politisch und privat genutzte Räume entwendete die
Berliner Polizei kistenweise Material aus Infoläden und einem
linken
Späti, wie der Kiosk in Berlin genannt wird.</p>
<p style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm">Laut
Durchsuchungsbeschlüssen sucht die Polizei nach vier namentlich
genannten Personen, diese sind laut Tageschau im Alter von 28 bis
35
Jahren. Der Durchsuchungsbeschluss liegt bereits seit Dezember
2025
vor. Die Vorwürfe sind verfassungsfeindliche Sabotage (§88),
gemeinschaftliche Sachbeschädigung (§304), Brandstiftung (§306)
und das Ganze unter dem Deckmantel eines 129er Verfahrens. Es ist
nach anwaltlichen Einschätzungen davon auszugehen, dass es sich
hierbei um einen Anfangsverdacht handelt, den die so genannte
„Ermittlungsgruppe Spannung“ des LKA Berlin ermittelt haben will.
Dies erklärt auch warum gegen die vier Gesuchten kein Haftbefehl
vorlag und stellt den Angriff in ein fragwürdiges Licht.</p>
<p style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm">„Der massive
Einsatz und gezielte Angriff auf linke Strukturen heute zeigt wie
die
seit Wochen aufgebaute Stimmungsmache gegen linken Aktivismus sich
durch die Polizei entlädt,“ so Hartmut Brückner. „In diese
Stimmung mischen sich Töne, die Anschluss an
nationalsozialistischen
Sprachgebrauch finden, wenn etwa der Sprecher der GdP-Berlin
Benjamin
Jendro heute in der BZ von einen „Linksextremismus als
demokratiegefährdendes Krebsgeschwür, das sich durch unsere
Gesellschaft frisst“ spricht.“ </p>
<p style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm">Nicht nur die erst
jetzt vollstreckten Razzien zeugen davon, dass erhebliche Zweifel
an
der Darstellung und Bewertung des Geschehens gibt. Zumal dies zu
einem Zeitpunkt geschieht, in dem die Verfahren gegen das Magazin
Zündlumpen, dem in der Stellungnahme des GDP Sprechers eine
zentrale
Rolle zugeschrieben wird, auf der Kippe steht. Der Vorwurf der
Bildung einer kriminellen Vereinigung ist dort schon vom Tisch.</p>
<p style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm">Auch in anderen
Zusammenhang ist der Sprecher der GDP schon mit fragwürdigen
Äußerungen aufgefallen: in dem Versuch einen gewalttätigen
Polizeieinsatz im Zugang zur Ostkurve am 17. Januar 2026 zu
rechtfertigen, in denen er unter anderem die Integrität sowie die
innerdemokratische Verfasstheit von Hertha BSC massiv angriff. Die
Fanhilfe Hertha BSC sah den GdP-Berlin Sprecher der Falschaussage
überführt.</p>
<p style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm">Die Rote Hilfe
steht
an der Seite der Betroffenen der heutigen Razzien und verurteilt
die
Versuche eine ganze Szene zu kriminalisieren, während eine
ausbeuterische, klimafeindliche und kriegstreiberische Politik mit
allen Mitteln der Staatsgewalt durchgesetzt werden soll.</p>
<p style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm">Was das eigentliche
Ziel der Polizeiaktion zu sein scheint, tritt in einem anderen
Absatz
der Stellungnahme des GDP Sprechers zu Tage: „Dabei profitieren
sie
weiterhin von fehlenden rechtlichen Anpassungen wie der
überfälligen
Ausweitung der Quellen-TKÜ, IP-Mindestspeicherfristen oder Nutzung
KI-basierter Technik“, und meint damit die Linken, und legt damit
offen, worauf er hinaus will.</p>
<p style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm">„Eine
Gesellschaft, die über die Willkür der Staatsgewalt beherrscht
werden soll und in der sich Überwachung und Kontrollsucht breit
macht, sollte sich dringend fragen ob sie sich noch als
demokratisch
verstehen kann,“ so Brückner abschließend.</p>
<p style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm"><br>
</p>
<p>
<style type="text/css">p { line-height: 115%; margin-bottom: 0.25cm; background: transparent }</style><br>
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