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<p>Pressemitteilung:</p>
<div id="magicdomid2" class="ace-line"><span
class="author-a-z80zz122z9ez70zbjpgz85zz89zrz68zpz71z2">Erneute
Beugehaft im Dresdner Großprozess: Antifaschistin Lina wegen
Aussageverweigerung festgenommen</span></div>
<div id="magicdomid3" class="ace-line"><span
class="author-a-z80zz122z9ez70zbjpgz85zz89zrz68zpz71z2"> </span></div>
<div id="magicdomid4" class="ace-line"><span
class="author-a-z80zz122z9ez70zbjpgz85zz89zrz68zpz71z2">Im
Dresdner Großprozess gegen sieben Antifaschist*innen verhängte
Richter Joachim Kubista zum zweiten Mal Beugehaft gegen eine
linke Aktivistin: Lina, die vom selben Oberlandesgericht (OLG)
Dresden im Mai 2023 zu fünf Jahren und drei Monaten Gefängnis
verurteilt worden war, war am heutigen 30. Juni 2026 als Zeugin
geladen. Weil sie sich weigerte, die Angeklagten und eventuell
sich selbst zu belasten, verhängte der Richter sechs Monate
Beugehaft. Erst Ende März war ein Antifaschist in diesem
Verfahren für sechs Monate in Haft genommen worden, um eine
Aussage zu erzwingen.</span></div>
<div id="magicdomid5" class="ace-line"><br>
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<div id="magicdomid6" class="ace-line"><span
class="author-a-z80zz122z9ez70zbjpgz85zz89zrz68zpz71z2">Seit
November 2025 läuft vor dem Oberlandesgericht (OLG) Dresden der
zweite Großprozess gegen sieben Antifaschist*innen, denen vor
allem mehrere körperliche Auseinandersetzungen mit Nazis in
verschiedenen ostdeutschen Städten vorgeworfen werden. Die
Anklagepunkte ähneln denen aus dem ersten Dresdner Großprozess
gegen Lina und drei weitere Antifaschisten.</span></div>
<div id="magicdomid7" class="ace-line"><span
class="author-a-z80zz122z9ez70zbjpgz85zz89zrz68zpz71z2">Nun
laden die Generalbundesanwaltschaft und das Gericht damals
verurteilte Antifaschist*innen als Zeug*innen vor: Sie sollen zu
einzelnen Vorfällen sowie zur staatlicherseits konstruierten
„kriminellen Vereinigung“ aussagen.</span></div>
<div id="magicdomid1436" class="ace-line"><span
class="author-a-z80zz122z9ez70zbjpgz85zz89zrz68zpz71z2">Lina,
die erst vor wenigen Wochen aus der Strafhaft freigekommen war</span><span
class="author-a-s22z122zz74zwjriskz78zlz67zz75zp">, </span><span
class="author-a-z80zz122z9ez70zbjpgz85zz89zrz68zpz71z2">stellte
von vornherein klar, dass sie nicht bereit ist, die sieben
Angeklagten zu belasten. Abgesehen davon könnte sie neue
Ermittlungen gegen sich selbst auslösen, was keineswegs abwegig
ist: So war die Antifaschistin Melissa im Prozess gegen Lina als
Zeugin geladen und ist im jetzigen Prozess selbst angeklagt.</span></div>
<div id="magicdomid1407" class="ace-line"><span
class="author-a-z80zz122z9ez70zbjpgz85zz89zrz68zpz71z2">Der
Vorsitzende Richter Kubista bedrohte heute Lina mit sechs
Monaten Beugehaft, um sie zu einer Aussage zu nötigen. Aber sie
erklärte explizit, sich auch von dieser Drohung nicht
einschüchtern und zu Angaben drängen zu lassen. Kubista
verhängte daraufhin das zulässige Höchstmaß von sechs Monaten
Beugehaft. Diese Maßnahme ist ohnehin rechtlich fragwürdig. Im
Fall von Lina kommt noch hinzu, dass bereits zuvor in diesem
Verfahrenskomplex gegen sie Beugehaft verhängt, aber noch nicht
umgesetzt wurde. Da aber in jedem Verfahren Zeug*innen nicht
mehrfach in Beugehaft genommen werden dürfen, ist die heutige
Entscheidung ein klarer Rechtsbruch.</span></div>
<div id="magicdomid1432" class="ace-line"><span
class="author-a-z80zz122z9ez70zbjpgz85zz89zrz68zpz71z2">Damit
hat das OLG Dresden innerhalb von drei Monaten zum zweiten Mal
das Instrument der Beugehaft gegen Antifaschist*innen
eingesetzt, das sonst fast nie gegen Linke eingesetzt wird: Am
25. März 2026 hatte </span><span
class="author-a-z86z5az78zdz69zz87zxoz80zz76zz86zz73zz67zyj">derselbe
Richter</span><span
class="author-a-z80zz122z9ez70zbjpgz85zz89zrz68zpz71z2"> einen
Antifaschisten wegen Aussageverweigerung in Beugehaft nehmen
lassen, der zusammen mit Lina verurteilt worden war. Zuvor war
Beugehaft in diesem Jahrtausend erst zweimal in Prozessen gegen
Linke verhängt worden.</span></div>
<div id="magicdomid11" class="ace-line"><span
class="author-a-z80zz122z9ez70zbjpgz85zz89zrz68zpz71z2"> </span></div>
<div id="magicdomid12" class="ace-line"><span
class="author-a-z80zz122z9ez70zbjpgz85zz89zrz68zpz71z2">„Der
Dresdner Großprozess ist politische Justiz in Reinform. Nicht
nur die Angeklagten, sondern auch Antifaschist*innen, die als
Zeug*innen geladen sind, werden mit den härtesten Maßnahmen
verfolgt. Sechs Monate Beugehaft gegen Lina sind ein neuer
Höhepunkt der gerichtlichen Angriffe gegen Antifaschismus. Die
Gerichtsentscheidung ist umso pikanter, weil das OLG Nazis, die
als Zeugen die Aussage verweigern, nur ein geringes Ordnungsgeld
auferlegt", erklärte Hartmut Brückner vom Bundesvorstand der
Roten Hilfe e. V. „Wir stehen solidarisch an der Seite von Lina
und allen anderen Antifaschist*innen, die nicht bereit sind,
sich selbst und andere Antifaschist*innen zu belasten, sondern
konsequent die Aussage verweigern. Wir fordern die sofortige
Rücknahme der willkürlichen Beugehaft! Freiheit für Lina und
alle anderen Antifaschist*innen – wir sind alle Antifa!“</span></div>
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