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<div id="magicdomid4" class="ace-line" role="paragraph"><span
class="author-a-5z69zp1z73zz85znvktnbz88zujz87z">Pressemitteilung:</span></div>
<div class="ace-line" role="paragraph"><span
class="author-a-5z69zp1z73zz85znvktnbz88zujz87z"><br>
</span></div>
<div class="ace-line" role="paragraph"><span
class="author-a-5z69zp1z73zz85znvktnbz88zujz87z">Paris
ermöglicht Auslieferung des Antifaschisten Gino an Deutschland:
No Extradition!</span></div>
<div id="magicdomid5" class="ace-line" role="paragraph"><br>
</div>
<div id="magicdomid2888" class="ace-line" role="paragraph"><span
class="author-a-5z69zp1z73zz85znvktnbz88zujz87z">Am heutigen
Mittwoch, 30. September 2026</span><span
class="author-a-z78zz79zz79zwgz88zz68zz72zz79zz74zz70zmz66zz72znz69z">,</span><span
class="author-a-5z69zp1z73zz85znvktnbz88zujz87z"> hat das
Pariser Kassationsgericht mit einem empörenden Urteil den Weg
für die Auslieferung von Gino an Deutschland freigemacht. Damit
hat es die Entscheidung des Berufungsgerichts endgültig
bestätigt, das am 18. August dem deutschen Auslieferungsersuchen
gefolgt war. Dem Antifaschisten Gino, der im sog.
Budapest-Komplex beschuldigt wird, droht jetzt unmittelbar die
Überstellung an Deutschland. Bei seiner Ankunft muss der
Aktivist mit sofortiger Verhaftung, einem </span><span
class="author-a-mz67ztz71zw3hz88zz82z64z87ztn2z88z">weiteren </span><span
class="author-a-5z69zp1z73zz85znvktnbz88zujz87z">offen
politischen </span><span
class="author-a-mz67ztz71zw3hz88zz82z64z87ztn2z88z">Schaup</span><span
class="author-a-5z69zp1z73zz85znvktnbz88zujz87z">rozess und
einer hohen Haftstrafe rechnen. Zudem ist aber auch nicht
auszuschließen, dass die deutschen Behörden Gino direkt weiter
an Ungarn überstellen, wo ihm unmenschliche Haftbedingungen,
Folter und eine Strafe von bis zu 24 Jahren drohen.</span></div>
<div id="magicdomid7" class="ace-line" role="paragraph"><br>
</div>
<div id="magicdomid2898" class="ace-line" role="paragraph"><span
class="author-a-5z69zp1z73zz85znvktnbz88zujz87z">Gino wird
beschuldigt, sich zusammen mit anderen Antifaschist*innen im
Februar 2023 in Budapest an körperlichen Auseinandersetzungen
mit Nazis beteiligt zu haben. Damals fand der NS-verherrlichende
„Tag der Ehre“ statt, das jährlich stattfindende europaweit
größte Nazi-Vernetzungstreffen, wogegen es antifaschistische
Proteste gab. Die Vorfälle nahm Ungarn zum Anlass für eine
internationale Kriminalisierungswelle gegen Antifaschist*innen,
wobei sich vor allem die deutschen </span><span
class="author-a-mz67ztz71zw3hz88zz82z64z87ztn2z88z">und US-amerikanischen </span><span
class="author-a-5z69zp1z73zz85znvktnbz88zujz87z">Behörden der
Repressionsoffensive engagiert anschlossen.</span></div>
<div id="magicdomid9" class="ace-line" role="paragraph"><br>
</div>
<div id="magicdomid2996" class="ace-line" role="paragraph"><span
class="author-a-5z69zp1z73zz85znvktnbz88zujz87z">Auch in
Deutschland laufen Prozesse im Budapest-Komplex, wobei Ende
September 2025 als erste die Nürnberger Antifaschistin Hanna zu
fünf Jahren Haft verurteilt wurde – ohne jede Beweise. Seit
Anfang 2026 läuft in Düsseldorf das Budapest-Großverfahren gegen
sechs Antifaschist*innen, und auch im Dresdner Antifa-</span><span
class="author-a-mz67ztz71zw3hz88zz82z64z87ztn2z88z">Groß</span><span
class="author-a-5z69zp1z73zz85znvktnbz88zujz87z">prozess wird
mehreren Angeklagten eine Beteiligung an den Vorfällen in Ungarn
vorgeworfen. Die meisten in Deutschland Beschuldigten sind schon
seit Jahren in Untersuchungshaft.</span><span
class="author-a-mz67ztz71zw3hz88zz82z64z87ztn2z88z"> Parallel
dazu wurde heute in Budapest das Strafverfahren gegen Maja T.,
Gabriele M. und Anna M. beendet und vom Revisionsgericht der
Schuldspruch und die grotesk hohen Haft- und Geldstrafen im
Wesentlichen bestätigt.</span></div>
<div id="magicdomid11" class="ace-line" role="paragraph"><br>
</div>
<div id="magicdomid2998" class="ace-line" role="paragraph"><span
class="author-a-5z69zp1z73zz85znvktnbz88zujz87z">Zu den
international verfolgten Antifaschist*innen gehört auch Gino,
der in Mailand aufwuchs, aber einen albanischen Pass hat. Er
lebte zuletzt jahrelang in Finnland und floh vor den
Verfolgungen im Budapest-Komplex nach Frankreich, wo er im
November 2024 für mehrere Monate in Haft genommen wurde, weil
Ungarn per Europäischem Haftbefehl seine Auslieferung verlangte.
Angesichts der katastrophalen Menschenrechtslage, insbesondere
der drohenden Folter, und mit Verweis auf die fehlende
Rechtsstaatlichkeit in Ungarn lehnte </span><span
class="author-a-mz67ztz71zw3hz88zz82z64z87ztn2z88z">es </span><span
class="author-a-5z69zp1z73zz85znvktnbz88zujz87z">die
Auslieferungskammer des Pariser Berufungsgerichts im April 2025
ab, Gino an Budapest zu überstellen.</span></div>
<div id="magicdomid13" class="ace-line" role="paragraph"><br>
</div>
<div id="magicdomid3134" class="ace-line" role="paragraph"><span
class="author-a-5z69zp1z73zz85znvktnbz88zujz87z">Als enge
Bündnispartner</span><span
class="author-a-yz71z4z122z7z74zz75zn5wkz78zz79zxz69zz79z">innen</span><span
class="author-a-5z69zp1z73zz85znvktnbz88zujz87z"> bei der
ungarisch-deutschen Verfolgungsjagd gegen Antifaschist*innen
erließen daraufhin die deutschen Behörden Ende 2025 einen
eigenen Europäischen Haftbefehl gegen Gino und verlangten seine
Auslieferung, um ihn in Deutschland anzuklagen. Zur Begründung
verweist die Bundesanwaltschaft darauf, dass zwei der Nazis, die
in Budapest verletzt worden sein sollen, die deutsche
Staatsangehörigkeit besitzen. Im Fall von Deutschland fiel es
der Pariser Justiz deutlich schwerer, die offen politische
Verfolgung und die unübersehbaren Rechtsbrüche im Umgang mit
Antifaschist*innen zu benennen, die einer Auslieferung im Wege
stehen. Dabei besteht das hohe Risiko, dass die deutschen
Behörden anschließend Gino an Ungarn ausliefern und das Pariser
Urteil von 2025 auf diese Art rechtswidrig umgehen. Eine
Auslieferung könnte entweder direkt nach der Ankunft erfolgen
oder aber nach einem Prozess und mehrjähriger Haft in
Deutschland. Die Gefahr ist umso größer, als der Antifaschist
weder Deutscher noch EU-Bürger ist. Aber der politische Druck
aus Deutschland ist enorm, und am 18. September 2026 hatte
deshalb bereits das Berufungsgericht Ginos Auslieferung
beschlossen, wogegen die Verteidigung vor das Kassationsgericht
zog. Die heutige Sitzung des Kassationsgerichts bestätigte die
Auslieferung an Deutschland endgültig.</span></div>
<div id="magicdomid15" class="ace-line" role="paragraph"><br>
</div>
<div id="magicdomid3024" class="ace-line" role="paragraph"><span
class="author-a-5z69zp1z73zz85znvktnbz88zujz87z">Die
Entscheidung war ein Schock und löste unmittelbar starke
Proteste vor allem in Paris aus. In den letzten Wochen hatte
sich eine internationale Solidaritätskampagne formiert, die
besonders in Frankreich und Italien zu Massenprotesten und
breiter gesellschaftlicher Unterstützung für Gino führte.
Hunderte Prominente unterzeichneten eine Petition, die die
drohende Auslieferung scharf ablehnte und die Verfolgung von
Antifaschist*innen im Budapest-Komplex anprangerte.</span><span
class="author-a-mz67ztz71zw3hz88zz82z64z87ztn2z88z"> Für heute
Abend sind zudem mehrere Proteste im ganzen Land angekündigt.</span></div>
<div id="magicdomid17" class="ace-line" role="paragraph"><br>
</div>
<div id="magicdomid3156" class="ace-line" role="paragraph"><span
class="author-a-5z69zp1z73zz85znvktnbz88zujz87z">„D</span><span
class="author-a-mz67ztz71zw3hz88zz82z64z87ztn2z88z">ie heutige Entscheidung des</span><span
class="author-a-5z69zp1z73zz85znvktnbz88zujz87z"> Pariser
Kassationsgerichts, Gino nach Deutschland auszuliefern, ist ein
Skandal und zeigt, dass auch in Frankreich Grund- und
Menschenrechte nicht länger für Antifaschist*innen gelten.
Schließlich muss Gino nicht nur mit schwerer politischer
Verfolgung und langer Haft in Deutschland rechnen, sondern auch
die rechtswidrige Auslieferung an Ungarn fürchten“, erklärte
Hartmut Brückner vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. „Wir
stehen an der Seite von Gino und allen anderen verfolgten
Antifas. Wir rufen zu Protesten gegen die drohende Auslieferung
an Deutschland auf. Und vor allem müssen wir dagegen ankämpfen,
dass Gino von hier aus an Ungarn ausgeliefert wird. Wir sind
alle Antifa – no extradition!“</span></div>
<p><br>
</p>
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