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<style type="text/css">p { line-height: 115%; margin-bottom: 0.25cm; background: transparent }</style>
<p style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm">Pressemitteilung:</p>
<p style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm"><br>
</p>
<p style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm">Schauprozess in
Budapest: Revision gegen Antifaschist*in Maja endet
mit 7 Jahren Haft</p>
<p style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm"><br>
</p>
<p style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm">Am heutigen 30.
September 2026 endete das Revisionsverfahren im sog.
Budapest-Komplex
gegen die Antifaschist*innen Maja, Gabri und Anna mit hohen
Haftstrafen: Maja wurde zu sieben Jahren verurteilt, die
Mitangeklagten Gabri zu sechs und bei Anna wurde das Urteil
aufrecht
erhalten. Damit wurden die erstinstanzlichen Urteile weitgehend
bestätigt und sind nach ungarischem Recht rechtskräftig. Den
Verurteilten bleibt nur noch die Möglichkeit, den Europäischen
Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) wegen der zahlreichen
Menschenrechtsverstöße im Verfahren und der U-Haft anzurufen,
was
aber keine aufschiebende Wirkung hätte.</p>
<p style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm">Im Kern waren die
verhandelten Vorwürfe sehr banal: Die drei Antifaschist*innen
sollen
sich 2023 an körperlichen Auseinandersetzungen mit Nazis in
Budapest
beteiligt haben. Im Gegensatz zu Gabri und Anna, gegen die in
Abwesenheit verhandelt wurde, ist Maja seit über zwei Jahren
unter
menschenunwürdigen Bedingungen in Ungarn in Haft: Im Sommer 2024
hatten die deutschen Behörden die non-binäre Person aus Jena
offen
rechtswidrig ausgeliefert.</p>
<p style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm">Der eigentliche
Anlass, der im Budapest-Komplex verhandelt wird, ist juristisch
gesehen eigentlich nur ein Körperverletzungsdelikt: Im Februar
2023
fand das alljährliche NS-verherrlichende Großevent „Tag der
Ehre“
in Budapest statt, das europaweit größte
Nazi-Vernetzungstreffen.
Am Rand der antifaschistischen Gegenproteste kam es zu
körperlichen
Auseinandersetzungen mit Nazis. Die Vorfälle lösten eine
internationale Verfolgungsjagd gegen Antifaschist*innen aus, an
der
sich vor allem Ungarn und Deutschland federführend beteiligen.
Die
deutschen Behörden verhafteten Maja aus Jena Ende 2023 in Berlin
und
lieferten die non-binäre Person Ende Juni 2024 in einer offen
rechtswidrigen Nacht-und-Nebel-Aktion an das rechtsautoritäre
und
offen queerfeindliche Ungarn aus. Dort ist Maja seither unter
folterähnlichen Bedingungen in Budapest in Untersuchungshaft und
wurde in einem politischen Schauprozess angeklagt, der massiv
gegen
rechtsstaatliche Minimalstandards verstieß.</p>
<p style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm">Am 4. Februar
2026
hatte das Budapester Landgericht in einem kafkaesken Verfahren
Maja
zu acht Jahren Zuchthaus verurteilt, doch der Staatsanwalt
beharrte
auf der Höchststrafe von 24 Jahren Haft. Gegen die in
Abwesenheit
mitangeklagten Aktivist*innen verhängte das Budapester Gericht
zu
Jahresbeginn ebenfalls harte Urteile, nämlich sieben Jahre im
Fall
von Gabri und eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren gegen Anna.</p>
<p style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm">Bereits am ersten
Tag des Revisionsverfahrens am 18. September 2026 war deutlich
geworden, dass es weiterhin nur um die Abstrafung
antifaschistischer
Haltung geht – und darum ein politisches Zeichen zu setzen. So
lehnte Budapester Gericht den Antrag der Verteidigung ab,
entlastendes Videomaterial überhaupt auch nur zu sichten, in dem
zu
sehen gewesen wäre, dass die von den Verfolgungsbehörden als
Maja
identifizierte Person gar nicht an den eigentlichen Ereignissen
beteiligt ist. Stattdessen ließ das Gericht nur Raum für die
Plädoyers. Der Staatsanwalt verlangte eine Erhöhung des
Strafmaßes
und forderte im Fall von Maja mindestens 13 Jahre Haft. Die
Verteidigung hob die groben Rechtsfehler im Prozess hervor und
verwies darauf, dass es keinerlei Beweise für eine Beteiligung
von
Maja und den Mitangeklagten an den Auseinandersetzungen oder an
der
konstruierten „Vereinigung“ gibt und dass entlastende Beweise
ignoriert worden seien. Das letzte Wort nutzte Maja für eine
kämpferische Prozesserklärung.</p>
<p style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm">„Der
Revisionsprozess in Budapest war ein weiteres Musterbeispiel
eines
politischen Schauprozesses: Vor Gericht standen nicht nur Maja
und
die in Abwesenheit Verurteilten. Verurteilt wurde hier
Antifaschismus
als solcher. Mit den heutigen hohen Haftstrafen soll bewusst ein
abschreckendes Exempel statuiert werden, das im Ergebnis
Faschisten
protegiert“, erklärte Hartmut Brückner vom Bundesvorstand der
Roten Hilfe e. V. „Jetzt muss es darum gehen, Majas sofortige
Rückführung nach Deutschland zu erkämpfen, damit Maja endlich
den
lebensgefährlichen, folterähnlichen Haftbedingungen in Ungarn
entkommt. Die deutsche Regierung und die zuständigen Behörden
wurden vom Bundesverfassungsgericht verpflichtet, sich nach der
rechtswidrigen Auslieferung für Majas Rückkehr einzusetzen. Das
muss endlich passieren!“ Abschließend erklärte Brückner: „Wir
stehen solidarisch an der Seite von Maja, von Gabri, von Anna
und all
den anderen verfolgten Antifaschist*innen. Freiheit für Maja!
Bring
Maja back! Wir sind alle Antifa!“</p>
<br>
</p>
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