[Rote Hilfe-Info] Fw: Dresden - Bericht Untersuchungskommission 19-2

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Do Feb 2 02:56:34 CET 2012


Presseinformation: Sperrfrist 12.00 Uhr

Versammlungsfreiheit - ausschlaggebende Grundlage der Verfassung

http://www.grundrechtekomitee.de/node/476
der Bericht der Untersuchungskommission 19-2 ist veröffentlicht unter:
http://www.grundrechtekomitee.de/sites/default/files/Dresden-Bericht-30_01_2012.pdf

Die "Untersuchungskommission 19. Februar" hat heute in Berlin die Ergebnisse
ihrer Recherchen zum sächsischen Umgang mit den Demonstrationen und
Gegendemonstrationen im Februar 2011 der Öffentlichkeit vorgestellt. Die
Verfasser hoben zusammenfassend hervor:

- Entgegen den polizeilichen und regierungspolitisch geschürten
Darstellungen war Dresden im Februar 2011 nicht von Ausschreitungen und
Gewalttätigkeiten aus den Gegendemonstrationen gekennzeichnet. Im Gegenteil:
Dresden zeichnete sich dadurch aus, dass Zehntausende Bürger und Bürgerinnen
ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit "gewaltfrei und ohne Waffen" in ihre
Hände nahmen. Sie waren auf der Straße, um gegen die braunen,
nationalistischen und rassistischen Bestrebungen ein deutliches Zeichen zu
setzen.

- Das Trennungskonzept der Polizei, das den Gegendemonstrierenden von
vorneherein und systematisch ihr Recht auf Versammlungsfreiheit verweigerte,
erzeugte fast zwangsläufig Konfrontationen. Nicht die Versammlungsbehörde,
sondern die Bürger und Bürgerinnen müssen entscheiden können, wo und wann
sie demonstrieren. Die Aufgabe der Polizei muss es sein, dies absichernd zu
unterstützen. Auch Sitzblockaden stehen unter dem Schutz der
Versammlungsfreiheit.

- Überwachungen und Datenerfassungen im Kontext dieser Demonstrationen
überschreiten jedes demokratisch erträgliche Maß. Mit Verfahren nach § 129
StGB (Kriminelle Vereinigung) wurden Bürger und Bürgerinnen, die die
Proteste vorbereiteten, schon im Vorhinein kriminalisiert. Die willkürliche
Verdachtskonstruktion eröffnet der Polizei vor allem Eingriffs- und
Überwachungsrechte. Interessierte und engagierte Bürger muss solches
Vorgehen davor abschrecken, sich politisch zu beteiligen. Auch mit der
Kriminalisierung der Beteiligten nach Versammlungsgesetz und nach § 125 StGB
(schwerem Landfriedensbruch) soll vor allem von politischer Teilhabe
abgeschreckt werden. Das aber gefährdet die Demokratie in ihren Fundamenten.
Mit der Funkzellenabfrage, die einmal zur Abwehr terroristischer Angriffe
gedacht war, ist jedes rechtsstaatliche Maß überschritten worden.

Rechtsanwalt Peer Stolle vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein
gab zu bedenken: "Der Bericht ist erst der Anfang einer langwierigen und
umfangreichen Aufarbeitung."

Ringo Bischoff, Bundesjugendsekretär der ver.di jugend erklärte: "Der Umgang
der sächsischen Behörden mit dem Versammlungsrecht sowie die
Kriminalisierung von zivilgesellschaftlichem Engagement zeugt von einem
vordemokratischen Zustand in diesem Bundesland."

Prof. Dr. Wolf-Dieter Narr vom Komitee für Grundrechte und Demokratie
betonte abschließend: "Eine der vornehmsten demokratischen Praktiken besteht
im demonstrativen Handeln. Wer dieses gefährdet - wie es die sächsische
Regierung und "ihre" Polizei getan haben - gefährdet  eine der
ausschlaggebenden Grundlagen der Verfassung."


gez. Elke Steven (Komitee für Grundrechte und Demokratie)
(Kontakt: 0177 7621303)

Der "Untersuchungskommission 19. Februar" gehören an:
Friedemann Bringt (Koordinator BAG Kirche & Rechtsextremismus), Sabine
Friedel (SPD, MdL Sach-sen), Corinna Genschel (Komitee für Grundrechte und
Demokratie), Kerstin Harzendorf (Beraterin für Rechtspolitik der grünen
Landtagsfraktion), Kampagne Sachsens Demokratie, Kerstin Köditz (Die Linke,
MdL Sachsen), Katharina König (JG-Soligruppe, Die Linke, MdL Thüringen),
Stefan Lange (Büroleiter Bundesvorstand Bündnis 90/DIE Grünen bei Astrid
Rothe-Beinlich), Johannes Lichdi (Bündnis 90/Die Grünen, MdL Sachsen),
Albrecht Maurer (BT Linke), Wolf-Dieter Narr (Komitee für Grundrechte und
Demokratie), Thomas Ott (Aktionsnetz Jena, Legalteam, Rechtsanwalt), Kristin
Pietrzyk (Rechtsanwältin, Jena, Republikanischer Anwältinnen- und
Anwälteverein), Michael Plöse (akj-berlin), Wolfhard Pröhl (Bündnis
Dresden-Nazifrei), Martina Renner (Die Linke, MdL Thüringen), Astrid
Rothe-Beinlich (Bündnis 90/Die Grünen, Bundesvorstand, MdL Thüringen und
Vize-Präsidentin des Thüringer Landtags), Christine Schickert (Bündnis
90/Die Grünen, Dresden), Elke Steven (Komitee für Grundrechte und
Demokratie), Danilo Starosta (Kulturbüro Sachsen e.V.), Peer Stolle
(Rechtsanwalt, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein)

Elke Steven
Komitee für Grundrechte und Demokratie
Aquinostr. 7 - 11
50670 Köln
0221 - 9726930
ElkeSteven at grundrechtekomitee.de
info at grundrechtekomitee.de
www.grundrechtekomitee.de





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