[Rote Hilfe-Info] Fwd: [freemustafa] --Solikundgebung mit Gülaferit Ünsal in Berlin

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Mo Jan 16 07:57:13 CET 2012





 
 



http://de.indymedia.org/2012/01/323072.shtml
antirepression 15.01.2012 23:26 Themen: Antirassismus Repression
Ca. 80 solidarische Menschen beteiligten sich am 15.1.2012 an einer
Solidaritätskundgebung vor der JVA-Lichtenberg in Berlin für die dort seit Ende
Oktober letzten Jahres inhaftierte türkische Linke Gülaferit Ünsal
(de.indymedia.org/2012/01/322990.shtml).
Sie war auf Betreiben der Bundesanwaltschaft aus Griechenland ausgeliefert
worden und soll nach de §129b wegen angeblicher Aktivitäten für die in
Deutschland und der Türkei verbotenen marxistischen DHKP/C angeklagt werden.
Schon in den letzten Jahren sind mit diesem Paragraphen neben Islamisten auch
sich links verstehende Aktivist_innen aus türkischen, kurdischen und tamilischen
Zusammenhängen angeklagt und teilweise zu hohen Haftstrafen verurteilt worden.
Dass Menschen aus migrantischen Zusammenhängen größere Schwierigkeiten haben,
Solidarität zu bekommen, zeigt sich auch am Fall von Ünsal. Die Kundgebung war
die erste öffentlich beworbene Solidaritätsaktion, obwohl sie schon seit fast 3
Monaten inhaftiert ist und in Griechenland eine zivilgesellschaftliche Bewegung
mehrere Monate gegen ihre Auslieferung nach Deutschland mobilisierte.

Die JVA-Lichtenberg liegt unmittelbar an der Route, an der heute vormittag
Tausende am Todestag von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg zu deren Gräbern
gezogen sind. Daher wurde die Kundgebung auch an diesen Tag gelegt, um deutlich
zu machen, dass Solidarität auch etwas sehr Konkretes. Tatsächlich trafen sich
etwa 60 solidarische Menschen am U-Bahnhof Lichtenberg und zogen in einer
Kurzdemo mit Transparenten und Parolen rufend zum knapp 500 Meter entfernten
Knast. Dort wurde in mehreren Redebeiträgen auf die Geschichte der verschiedenen
129 –Gesetze eingegangen. In den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts wurde der
Paragraph gegen SPD-Strukturen angewandt, die in den Zeiten der
Sozialist_innengesetze Zeitungen und Druckschriften anfertigten. Schon in der
Weimarer Zeit wurde das Gesetz gegen kommunistische, später gegen
antifaschistische, autonome, ökologische und feministische Organisationen in
Anwendung gebracht. Seit 20 Jahren stehen zunehmend migrantische Strukturen im
Visier.

Präventive Repression gegen sozialen Widerstand
In einem Redebeitrag wurde die von einer präventiven Repression gesprochen, die
sich hier noch gegen einzelne Aktivist_innen oder kleine Gruppe richteten. Dabei
wurde darauf hingewiesen, dass es hierzulande auch nicht in linken Gruppen
organisierte Kolleg_innen treffen kann, die sich gegen miese Arbeitsbedingungen
wehren. Als Beispiel wurde eine Pflegerin in einer Demenz-Wohngemeinschaft
angeführt, der Erzwingungshaft droht, weil sie Verfahren gegen ihren Boss
verloren hat und jetzt die Gerichtskosten zahlen soll, sich aber weigert
(de.indymedia.org/2012/01/322570.shtml ). Sie versteht diesen Schritt auch als
Widerstand gegen schlechte Arbeitsbedingungen und Repression. Auch diesen
Kolleg_innen, brauchen unsere Solidarität, wurde in dem Beitrag betont.
Während es in Deutschland noch vereinzelte Fälle sind, wehren sich vor allem an
der europäischen Peripherie viele Menschen gegen das von Deutschland wesentlich
mitinitiierte EU-Diktat. Dort trifft daher die Repression viel größere Gruppen.
So sind in Griechenland Arbeiter_innen eines Elektrizitätswerkes wegen
Staatsgefährdung angeklagt, weil sie während eines Streiks ein Büro besetzt
hatten, i dem die Rechnungen für die Stromkund_innen erstellt werden.

Weitere Solidaritätsaktionen werden folgen

Mit der Kundgebung begann der erste Schritt einer Solidaritätskampagne für
Gülaferit Ünsal. Es ist gelungen, ihren Fall bekannt, ihren Fall überhaupt erst
einmal bekannt zu machen. In den nächsten Monaten, wenn voraussichtlich in
Berlin das §129b-Verfahren gegen die Frau beginnt, soll es weitre
Veranstaltungen und Aktionen geben Überlegt wird auch eine internationale
Solidaritätsarbeit. Da in Griechenland gegen Ünsals Auslieferung protestiert
wurde, soll versucht werden, Aktivist_innen aus diesen Gruppen einzuladen, ihren
Prozess zu besuchen und so auch eine länderübergreifende Solidaritätskampagne zu
initiieren. Mit der Kundgebung wurde ein erster Schritt dazu getan.
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