From moin at st-pauli-selber-machen.de Thu May 2 14:42:51 2019 From: moin at st-pauli-selber-machen.de (St. Pauli selber machen) Date: Thu, 2 May 2019 14:42:51 +0200 Subject: [St-pauli-selber-machen] StPauliSelberMachen-Express vom 02.05.19 Message-ID: +++ StPauliSelberMachen-Express vom 02.05.19 +++ Inhalt: _______________ 1) MietenMOVE Aufruf für Samstag, 4. Mai / 13 Uhr / Rathausmarkt 2) Glossar zum Aufruf oder: Was heißt das alles genau? 3) Zahlen Daten Fakten zu Wohnen/Mieten 4) Überblick über europaweiten Aktionstag gegen Mietenwahnsinn 5) Was war am 06.04.2019 in Berlin los? 6) Berliner Bürgerinitiative ?Deutsche Wohnen & Co. Enteignen?? 7) Broschüre ?Zusammen tun!? ? Organisiert Euch! 8) St. Pauli selber machen! Jeden 1. Montag im Monat: Mo, 06.05., 19.30h _______________ °°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°° 1) MietenMOVE Aufruf für Samstag, 4. Mai / 13 Uhr / Rathausmarkt °°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°° Miete zu hoch. Keine günstige Wohnung in Sicht. Hamburger Wohnungsmarkt ? absoluter Wahnsinn. Jede*r dritte Mieter*in fürchtet inzwischen, sich die Wohnung bald nicht mehr leisten zu können. Deshalb sind die Forderungen: Mehr Sozialwohnungen, für immer bezahlbar! Mehr Wohnungen für Arme, Obdachlose und Geflüchtete! Alternative Wohnformen stärken! Miethaie zu Fischbrötchen! Monopol für alle! Viva la Bernie! Otzenbunker bleibt! Gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik jetzt! ?    Mehr Infos unter http://mietenmove.org/aufruf2019/ ?    Flyer & Plakate unter http://mietenmove.org/flyer-plakate/ ?    Aktuelle Pressemitteilungen (z.B. vom 25.04.19) unter: http://mietenmove.org/pressemeldungen/ Am Samstag, den 4. Mai 2019 geht die Hamburger Demonstration um 13 Uhr am Rathausmarkt los °°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°° 2) Glossar zum Aufruf oder: Was heißt das alles genau? °°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°° Erbbaurecht: Das Recht, gegen regelmäßige Zahlungen (auch Erbbauzins genannt) auf fremdem Boden bauen zu dürfen. Dieses Recht ist vererbbar und verkaufbar. Aktuell soll das Erbbaurecht bei der Vergabe städtischer Grundstücke mehr Gewicht bekommen - schon alleine durch die Absenkung des Erbbauzinses von 5,0 auf 2,1 Prozent. Es soll verstärkt geprüft werde, ob statt eines Verkaufs, ein Erbbaurecht für die Stadt der bessere Weg ist ? im besten Falle nicht nur für die Stadt, sondern auch für die Bürger*innen. Einen guten Überblick über das Erbbaurecht liefert der Artikel von Heike Sudmann: https://www.linksfraktion-hamburg.de/erbbaurecht-fuer-hamburg-wieder-zum-standard-machen/ Drittelmix: Investoren sind gefordert bei großen (ab ca. 30 Wohneinheiten) Bauvorhaben auf städtischen Flächen mindestens einen Drittel Sozialwohnungen, ein Drittel frei finanzierte Mietwohnungen und ein Drittel Eigentumswohnungen zu bauen. Diese vermeintliche soziale Wohnungspolitik geht nur leider an den realen Bedürfnissen der Menschen vorbei, den 50% der Hamburger Bevölkerung haben einen Anspruch auf eine geförderte Wohnung und nur 21% leben in einer Eigentumswohnung. Außerdem schafft der Senat nicht mal seinen versprochenen Drittelmix: Zwischen 2011 und 2017 waren es im Durchschnitt lediglich 25,53% - der Rest, teure freifinanzierte Miet- oder Eigentumswohnungen. ?    Mehr Infos zum Thema unter: http://www.taz.de/!5519530/ ?    Mieterjournal ? Ausgabe  1/2019 (Seite 6-8) https://www.mieterverein-hamburg.de/export/sites/default/.content/dokumente/mieterjournal/mieterjournal-2019-1.pdf Preisgebundene Wohnungen/geförderte Wohnungen: Öffentlich geförderte Wohnungen sind Wohnungen, für die der Vermieter vergünstigte Darlehen erhalten hat und sich in diesem Zusammenhang verpflichtet, diese Wohnungen nur Personen zur Verfügung zu stellen, die auf dem freien Wohnungsmarkt Zugangsschwierigkeiten haben. So sollen auch Menschen mit begrenztem Einkommen adäquaten Wohnraum mieten können. Weiterhin dürfen die Wohnungen nur zu einer festgelegten Miete (Mietpreisbindung) vermietet werden. Die Bestandsentwicklung der Sozialwohnungen ist leider dramatisch. Während es 1975 noch 400.000 gab, waren es 1993 nur noch 211.243 und heute sind wir bei unter 80.000. Die Prognose sieht ein weiteres Abschmelzen bis 2030 auf unter 60.000 Sozialwohnungen Vorkaufsrecht: Das bedeutet, dass alle Kaufverträge vorzulegen sind, wenn beispielsweise ein stadtbekannter Miethai ein Objekt erwerben will. Die Stadt kann dann in den Kaufvertrag mit dem Alteigentümer einsteigen und so den Miethai als Neueigentümer verhindern. Eine soziale Erhaltungverordnung ist Voraussetzung, damit eine Stadt in dem Viertel oder Straßenzug ihr Vorkaufsrecht ausüben kann. Hamburg hat elf Gebiete mit rund 190.000 Bewohnern, für die eine solche Verordnung greift. In Gebieten mit einer Sozialen Erhaltungsverordnung kann das Vorkaufsrecht zum Schutz der Sozialstruktur ausgeübt werden. Bei jedem Gebäudeverkauf wird untersucht, ob durch spekulative Absichten des neuen Eigentümers (geplante Umwandlungen, Mieterhöhungen etc.) die Ziele der Sozialen Erhaltungsverordnung gefährdet werden. Ziel der sozialen Erhaltungsverordnung ist es, den Verdrängungseffekten in diesen Stadtteilen entgegenzuwirken und weitere Verluste von noch verbliebenem günstigem Wohnraum einzudämmen, um bewährte Bewohnerstrukturen dieser Quartiere zu schützen. Die Stadt Berlin wendet das Vorkaufsrecht immer wieder an, hier wurden in den letzten Jahren über 800 Mal von dem Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht. Hamburg nutzt dieses Instrument gar nicht oder kaum. In letzter Zeit wurde das Vorkaufsrecht öffentlichkeitswirksam vereinzelt angewendet. ?    Mehr Infos zum Thema Vorkaufsrecht & soziale Erhaltungsverordnung unter: https://www.bmgev.de/mieterecho/archiv/2011/me-single/article/ein-scharfes-schwert-milieuschutz-in-hamburg.html °°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°° 3) Zahlen Daten Fakten zu Wohnen/Mieten °°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°° Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher behauptet, "Wir sind in der Wohnungspolitik für ganz Deutschland ein Vorbild?. Die Zahlen und Fakten sprechen aber eine deutlich andere Sprache. Einige Zahlen und Fakten könnt ihr in folgendem Twitter-Threat oder Facebook-Post nachlesen: https://twitter.com/steffen_joerg/status/1122833354569715713 https://www.facebook.com/steffen.jorg.5/posts/10157148236204931 Ausserdem gab es eine ?Schalthoff nachgefragt? zum Mietenmove, in dem auch Zahlen und Fakten zur Sprache kamen: https://www.hamburg1.de/nachrichten/40296/Wohnen_ist_ein_Grundrecht_Der_Markt_hat_versagt.html °°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°° 4) Überblick über europaweiten Aktionstag gegen Mietenwahnsinn °°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°° Europaweit gingen in 22 Städten Menschen auf die Straße. Bereits im Vorfeld gab es in diesen und weiteren Städten deutschlandweit und europaweit Aktionen. In Berlin fand die größte Demonstration mit 40.000 Teilnehmenden statt. In München mehr als 1.500 und in Leipzig 2.500 Demonstrierende. Weitere Demos und Kundgebungen gab es in Dresden, Duisburg, Eberswalde, Frankfurt am Main, Fürth, Göttingen, Hamburg, Hannover, Heidelberg, Jena Köln, Mannheim, Potsdam und Stuttgart ?    Nähere Infos unter: https://twitter.com/mietenwahnsinn °°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°° 5) Was war am 06.04.2019 in Berlin los? °°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°     40.000 demonstrierende Menschen, Aufruf von ca. 280 Initiativen. Die Route der demonstrierenden Menschen führte bis hin zur Arena Berlin, in der zeitgleich eine Immobilienmesse stattfand. Die Eingänge mussten laut Polizei wegen Brandschutz freigehalten werden. In Kreuzberg wurde kurzzeitig ein leerstehender Laden besetzt, der vor einigen Jahren als Symbol gegen steigende Preise und Verdrängung Schlagzeile machte. Laut Polizeiangaben versammelten sich etwa 300 Personen mit Transparenten vor dem Haus ?    Mehr Infos dazu: http://www.taz.de/!5583783/ Was sagt die Politik dazu? Berlins Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) zählte am Sonnabend zu den Demonstranten. Im rot-rot-grünen Senat sind die Linken für das Volksbegehren. Die Grünen wollen sich in der Enteignungsdebatte noch Zeit für eine Position lassen. Landeschefin Nina Stahr sagte am Sonnabend auf dem Landesparteitag, dass das Thema zu komplex sei, als dass es eine einfache Antwort geben könnte. Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Sebastian Czaja kritisierte Demonstration und Volksbegehren: ?Wer klaut statt baut, gefährdet die Zukunft unserer Stadt und den sozialen Frieden? Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) ist gegen Enteignungen. ?    Mehr Infos unter: & https://www.morgenpost.de/berlin/article216849573/Mietenwahnsinn-Demo-in-Berlin-35-000-Menschen-machen-ihrer-Wut-Luft.html °°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°° 6) Berliner Bürgerinitiative ?Deutsche Wohnen & Co. Enteignen?? °°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°° Wer ist das? Die Initiative besteht aus einigen Aktiven vom Mietenvolksentscheid 2015, der Initiative Kotti & Co., dem Mieter*innenprotest Deutsche Wohnen, der Akelius Vernetzung, vielen weiteren Mieter*inneninitiativen, der Interventionistischen Linken, Mitgliedern verschiedener Parteien sowie engagierten Einzelpersonen. Das ?Co? im Namen verweist darauf, dass es nicht nur um die berüchtigte Deutsche Wohnen geht, sondern um alle Vermieter mit Beständen von über 3000 Wohnungen. Parallel zur Demo in Berlin am 06.04.19 startete die Initiative ein Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne, das bisher schon von mehr als 15.000 Menschen unterzeichnet wurde. Es gilt, politischen Druck aufzubauen ? damit die Vergesellschaftung von der juristischen Möglichkeit zur politischen Realität wird Sie fordern die Überführung von Wohnungen aus privaten in öffentlichen Besitz. Was heißt Enteignung laut Gesetz? Gemäß § 832 Haftung des Aufsichtspflichtigen BGB: Bei der Enteignung handelt es sich um einen staatlichen Hoheitsakt, der einem Einzelnen oder einer Gruppe Eigentumsrechte entzieht. Sie ist nur zum Wohl der Allgemeinheit zulässig und darf ausschließlich durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt.? (http://www.rechtslexikon.net/d/enteignung/enteignung.htm) Gemäß  Art. 15 GG Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend. (https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_15.html) Was fordert die Bürgerinitiative? Die Erarbeitung und Verabschiedung eines Gesetzes mit folgenden Inhalten: 1.    Private Wohnungsgesellschaften, die mehr als 3.000 Wohnungen besitzen, sollen nach Artikel 15 Grundgesetz enteignet und ihre Bestände in Gemeineigentum überführt werden. 2.    Die betroffenen Unternehmen sollen deutlich unter Marktwert entschädigt werden. 3.    Zur Verwaltung der Bestände soll eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) neu geschaffen werden. In deren Satzung wird festgehalten, dass die Bestände der AöR nicht privatisiert werden dürfen. 4.    In der AöR sollen die in Gemeineigentum überführten Bestände unter mehrheitlich demokratischer Beteiligung von Stadtgesellschaft und Mieter*innen verwaltet werden. Kontakt E-Mail, Facebook, Twitter und Newsletter Presseanfragen bitte direkt an presse at dwenteignen.de °°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°° 7) Broschüre ?Zusammen tun!? ? Organisiert Euch! °°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°° Thema der Broschüre: Liebe Nachbar*innen! Habt ihr eine Mieterhöhung, Modernisierungsankündigung oder eine andere Zumutung von euren Vermieter*innen bekommen? Oder befürchtet ihr, dass so etwas bald auf euch zukommt? Möchtet ihr euch mit euren Nachbar*innen wehren, damit alle in ihren Wohnungen bleiben können und nach der Miete noch Geld zum Leben bleibt? Weiß eure*euer Anwältin*Anwalt nicht mehr weiter? Möchtet ihr eine Initiative gründen oder mehr Leute werden, aber ihr seid noch unsicher, wie das geht? Habt ihr Interesse an Ideen und Erfahrungen, wie das funktioniert? SO GING ES UNS AUCH MAL! Die Broschüre beinhaltet praktische Tipps, für Menschen die eine Mieter*innen-initiative gründen wollen: ?    Wie kommt ihr mit Nachbar*innen ins Gespräch? ?    Wie gelingt euch eine gute Mieter*innenversammlung? ?    Wie behaltete ihr den Überblick über eure Initiative? ?    Wie tretet ihr gemeinsam in Aktion? ?    Im Anhang ein Gesprächsleitfaden mit Beispiel ?    Link zur Broschüre der Initiative: http://deutsche-wohnen-protest.de/wp-content/uploads/2019/02/mieterinnen_protest_deutsche_wohnen_broschuere_zusammentun_2019.pdf Prof. Dr. Sibylle Peters möchte in ihrem offenen Brief noch etwas zu der Erklärung aus Februar hinzufügen. ?    Der Komplette Brief ist zu finden unter: http://www.st-pauli-selber-machen.de/?p=24557 °°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°° 8) St. Pauli selber machen! Jeden 1. Montag im Monat: Mo, 06.05., 19.30h °°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°° Jedem 1. Montag im Monat findet nun der offene Stadtteiltreff ?St. Pauli selber machen? statt. Das nächste Treffen ist am 6. Mai 2019 um 19:30 Uhr im Centro Sociale. Ladet Eure NachbarInnen ein, bringt FreundInnen mit! Kommt alle. -- Der "StPauliSelberMachen-Express" ist ein Mail-Info-Verteiler für Termine, Meldungen und Aufrufe aus St. Pauli (und darüber hinaus). Wenn ihr interessante Infos für den Newsletter habt, dann schickt eine mail an moin at st-stpauli-selber-machen.de