[St-pauli-selber-machen] StPauliSelberMachen-Express vom 02.05.19

[St. Pauli selber machen]

+++ StPauliSelberMachen-Express vom 02.05.19 +++


Inhalt:
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1) MietenMOVE Aufruf für Samstag, 4. Mai / 13 Uhr / Rathausmarkt
2) Glossar zum Aufruf oder: Was heißt das alles genau?
3) Zahlen Daten Fakten zu Wohnen/Mieten
4) Überblick über europaweiten Aktionstag gegen Mietenwahnsinn
5) Was war am 06.04.2019 in Berlin los?
6) Berliner Bürgerinitiative ‚Deutsche Wohnen & Co. Enteignen‘?
7) Broschüre „Zusammen tun!“ – Organisiert Euch!
8) St. Pauli selber machen! Jeden 1. Montag im Monat: Mo, 06.05., 19.30h
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1) MietenMOVE Aufruf für Samstag, 4. Mai / 13 Uhr / Rathausmarkt
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Miete zu hoch.
Keine günstige Wohnung in Sicht.
Hamburger Wohnungsmarkt – absoluter Wahnsinn.
Jede*r dritte Mieter*in fürchtet inzwischen, sich die Wohnung bald nicht
mehr leisten zu können.

Deshalb sind die Forderungen:

Mehr Sozialwohnungen, für immer bezahlbar!
Mehr Wohnungen für Arme, Obdachlose und Geflüchtete!
Alternative Wohnformen stärken!
Miethaie zu Fischbrötchen!
Monopol für alle! Viva la Bernie! Otzenbunker bleibt!
Gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik jetzt!

    Mehr Infos unter http://mietenmove.org/aufruf2019/
    Flyer & Plakate unter http://mietenmove.org/flyer-plakate/
    Aktuelle Pressemitteilungen (z.B. vom 25.04.19) unter:
http://mietenmove.org/pressemeldungen/


Am Samstag, den 4. Mai 2019 geht die Hamburger Demonstration um 13 Uhr
am Rathausmarkt los



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2) Glossar zum Aufruf oder: Was heißt das alles genau?
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Erbbaurecht:
Das Recht, gegen regelmäßige Zahlungen (auch Erbbauzins genannt) auf
fremdem Boden bauen zu dürfen. Dieses Recht ist vererbbar und verkaufbar.

Aktuell soll das Erbbaurecht bei der Vergabe städtischer Grundstücke
mehr Gewicht bekommen - schon alleine durch die Absenkung des
Erbbauzinses von 5,0 auf 2,1 Prozent.
Es soll verstärkt geprüft werde, ob statt eines Verkaufs, ein
Erbbaurecht für die Stadt der bessere Weg ist – im besten Falle nicht
nur für die Stadt, sondern auch für die Bürger*innen.

Einen guten Überblick über das Erbbaurecht liefert der Artikel von Heike
Sudmann:
https://www.linksfraktion-hamburg.de/erbbaurecht-fuer-hamburg-wieder-zum-standard-machen/


Drittelmix:
Investoren sind gefordert bei großen (ab ca. 30 Wohneinheiten)
Bauvorhaben auf städtischen Flächen mindestens einen Drittel
Sozialwohnungen, ein Drittel frei finanzierte Mietwohnungen und ein
Drittel Eigentumswohnungen zu bauen.
Diese vermeintliche soziale Wohnungspolitik geht nur leider an den
realen Bedürfnissen der Menschen vorbei, den 50% der Hamburger
Bevölkerung haben einen Anspruch auf eine geförderte Wohnung und nur 21%
leben in einer Eigentumswohnung. Außerdem schafft der Senat nicht mal
seinen versprochenen Drittelmix: Zwischen 2011 und 2017 waren es im
Durchschnitt lediglich 25,53% - der Rest, teure freifinanzierte Miet-
oder Eigentumswohnungen.

    Mehr Infos zum Thema unter: http://www.taz.de/!5519530/
    Mieterjournal – Ausgabe  1/2019 (Seite 6-8)
https://www.mieterverein-hamburg.de/export/sites/default/.content/dokumente/mieterjournal/mieterjournal-2019-1.pdf


Preisgebundene Wohnungen/geförderte Wohnungen:
Öffentlich geförderte Wohnungen sind Wohnungen, für die der Vermieter
vergünstigte Darlehen erhalten hat und sich in diesem Zusammenhang
verpflichtet, diese Wohnungen nur Personen zur Verfügung zu stellen, die
auf dem freien Wohnungsmarkt Zugangsschwierigkeiten haben. So sollen
auch Menschen mit begrenztem Einkommen adäquaten Wohnraum mieten können.
Weiterhin dürfen die Wohnungen nur zu einer festgelegten Miete
(Mietpreisbindung) vermietet werden.
Die Bestandsentwicklung der Sozialwohnungen ist leider dramatisch.
Während es 1975 noch 400.000 gab, waren es 1993 nur noch 211.243 und
heute sind wir bei unter 80.000. Die Prognose sieht ein weiteres
Abschmelzen bis 2030 auf unter 60.000 Sozialwohnungen


Vorkaufsrecht:
Das bedeutet, dass alle Kaufverträge vorzulegen sind, wenn
beispielsweise ein stadtbekannter Miethai ein Objekt erwerben will. Die
Stadt kann dann in den Kaufvertrag mit dem Alteigentümer einsteigen und
so den Miethai als Neueigentümer verhindern.

Eine soziale Erhaltungverordnung ist Voraussetzung, damit eine Stadt in
dem Viertel oder Straßenzug ihr Vorkaufsrecht ausüben kann. Hamburg hat
elf Gebiete mit rund 190.000 Bewohnern, für die eine solche Verordnung
greift.
In Gebieten mit einer Sozialen Erhaltungsverordnung kann das
Vorkaufsrecht zum Schutz der Sozialstruktur ausgeübt werden. Bei jedem
Gebäudeverkauf wird untersucht, ob durch spekulative Absichten des neuen
Eigentümers (geplante Umwandlungen, Mieterhöhungen etc.) die Ziele der
Sozialen Erhaltungsverordnung gefährdet werden.


Ziel der sozialen Erhaltungsverordnung ist es, den Verdrängungseffekten
in diesen Stadtteilen entgegenzuwirken und weitere Verluste von noch
verbliebenem günstigem Wohnraum einzudämmen, um bewährte
Bewohnerstrukturen dieser Quartiere zu schützen.

Die Stadt Berlin wendet das Vorkaufsrecht immer wieder an, hier wurden
in den letzten Jahren über 800 Mal von dem Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht.

Hamburg nutzt dieses Instrument gar nicht oder kaum. In letzter Zeit
wurde das Vorkaufsrecht öffentlichkeitswirksam vereinzelt angewendet.

    Mehr Infos zum Thema Vorkaufsrecht & soziale Erhaltungsverordnung
unter:
https://www.bmgev.de/mieterecho/archiv/2011/me-single/article/ein-scharfes-schwert-milieuschutz-in-hamburg.html



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3) Zahlen Daten Fakten zu Wohnen/Mieten
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Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher behauptet, "Wir sind in der
Wohnungspolitik für ganz Deutschland ein Vorbild“. Die Zahlen und Fakten
sprechen aber eine deutlich andere Sprache.
Einige Zahlen und Fakten könnt ihr in folgendem Twitter-Threat oder
Facebook-Post nachlesen:
https://twitter.com/steffen_joerg/status/1122833354569715713
https://www.facebook.com/steffen.jorg.5/posts/10157148236204931

Ausserdem gab es eine „Schalthoff nachgefragt“ zum Mietenmove, in dem
auch Zahlen und Fakten zur Sprache kamen:
https://www.hamburg1.de/nachrichten/40296/Wohnen_ist_ein_Grundrecht_Der_Markt_hat_versagt.html



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4) Überblick über europaweiten Aktionstag gegen Mietenwahnsinn
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Europaweit gingen in 22 Städten Menschen auf die Straße. Bereits im
Vorfeld gab es in diesen und weiteren Städten deutschlandweit und
europaweit Aktionen.

In Berlin fand die größte Demonstration mit 40.000 Teilnehmenden statt.
In München mehr als 1.500 und in Leipzig 2.500 Demonstrierende.

Weitere Demos und Kundgebungen gab es in Dresden, Duisburg, Eberswalde,
Frankfurt am Main, Fürth, Göttingen, Hamburg, Hannover, Heidelberg, Jena
Köln, Mannheim, Potsdam und Stuttgart

    Nähere Infos unter: https://twitter.com/mietenwahnsinn



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5) Was war am 06.04.2019 in Berlin los?
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40.000 demonstrierende Menschen,
Aufruf von ca. 280 Initiativen.

Die Route der demonstrierenden Menschen führte bis hin zur Arena Berlin,
in der zeitgleich eine Immobilienmesse stattfand. Die Eingänge mussten
laut Polizei wegen Brandschutz freigehalten werden.

In Kreuzberg wurde kurzzeitig ein leerstehender Laden besetzt, der vor
einigen Jahren als Symbol gegen steigende Preise und Verdrängung
Schlagzeile machte. Laut Polizeiangaben versammelten sich etwa 300
Personen mit Transparenten vor dem Haus
    Mehr Infos dazu: http://www.taz.de/!5583783/

Was sagt die Politik dazu?

Berlins Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) zählte am Sonnabend zu den
Demonstranten.
Im rot-rot-grünen Senat sind die Linken für das Volksbegehren.

Die Grünen wollen sich in der Enteignungsdebatte noch Zeit für eine
Position lassen. Landeschefin Nina Stahr sagte am Sonnabend auf dem
Landesparteitag, dass das Thema zu komplex sei, als dass es eine
einfache Antwort geben könnte.

Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Sebastian Czaja kritisierte
Demonstration und Volksbegehren: „Wer klaut statt baut, gefährdet die
Zukunft unserer Stadt und den sozialen Frieden“

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) ist gegen Enteignungen.
    Mehr Infos unter: &
https://www.morgenpost.de/berlin/article216849573/Mietenwahnsinn-Demo-in-Berlin-35-000-Menschen-machen-ihrer-Wut-Luft.html



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6) Berliner Bürgerinitiative ‚Deutsche Wohnen & Co. Enteignen‘?
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Wer ist das?
Die Initiative besteht aus einigen Aktiven vom Mietenvolksentscheid
2015, der Initiative Kotti & Co., dem Mieter*innenprotest Deutsche
Wohnen, der Akelius Vernetzung, vielen weiteren Mieter*inneninitiativen,
der Interventionistischen Linken, Mitgliedern verschiedener Parteien
sowie engagierten Einzelpersonen.

Das „Co“ im Namen verweist darauf, dass es nicht nur um die berüchtigte
Deutsche Wohnen geht, sondern um alle Vermieter mit Beständen von über
3000 Wohnungen.

Parallel zur Demo in Berlin am 06.04.19 startete die Initiative ein
Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne, das bisher schon
von mehr als 15.000 Menschen unterzeichnet wurde.

Es gilt, politischen Druck aufzubauen – damit die Vergesellschaftung von
der juristischen Möglichkeit zur politischen Realität wird
Sie fordern die Überführung von Wohnungen aus privaten in öffentlichen
Besitz.

Was heißt Enteignung laut Gesetz?

Gemäß § 832 Haftung des Aufsichtspflichtigen BGB:
Bei der Enteignung handelt es sich um einen staatlichen Hoheitsakt, der
einem Einzelnen oder einer Gruppe Eigentumsrechte entzieht. Sie ist nur
zum Wohl der Allgemeinheit zulässig und darf ausschließlich durch Gesetz
oder aufgrund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der
Entschädigung regelt.“
(http://www.rechtslexikon.net/d/enteignung/enteignung.htm)


Gemäß  Art. 15 GG
Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke
der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der
Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der
Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14
Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend.
(https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_15.html)


Was fordert die Bürgerinitiative?

Die Erarbeitung und Verabschiedung eines Gesetzes mit folgenden Inhalten:

1.    Private Wohnungsgesellschaften, die mehr als 3.000 Wohnungen
besitzen, sollen nach Artikel 15 Grundgesetz enteignet und ihre Bestände
in Gemeineigentum überführt werden.
2.    Die betroffenen Unternehmen sollen deutlich unter Marktwert
entschädigt werden.
3.    Zur Verwaltung der Bestände soll eine Anstalt öffentlichen Rechts
(AöR) neu geschaffen werden. In deren Satzung wird festgehalten, dass
die Bestände der AöR nicht privatisiert werden dürfen.
4.    In der AöR sollen die in Gemeineigentum überführten Bestände unter
mehrheitlich demokratischer Beteiligung von Stadtgesellschaft und
Mieter*innen verwaltet werden.


Kontakt
E-Mail, Facebook, Twitter und Newsletter
Presseanfragen bitte direkt an presse at dwenteignen.de



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7) Broschüre „Zusammen tun!“ – Organisiert Euch!
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Thema der Broschüre:

Liebe Nachbar*innen! Habt ihr eine Mieterhöhung,
Modernisierungsankündigung oder eine andere Zumutung von euren
Vermieter*innen bekommen? Oder befürchtet ihr, dass so etwas bald auf
euch zukommt? Möchtet ihr euch mit euren Nachbar*innen wehren, damit
alle in ihren Wohnungen bleiben können und nach der Miete noch Geld zum
Leben bleibt? Weiß eure*euer Anwältin*Anwalt nicht mehr weiter? Möchtet
ihr eine Initiative gründen oder mehr Leute werden, aber ihr seid noch
unsicher, wie das geht? Habt ihr Interesse an Ideen und Erfahrungen, wie
das funktioniert?
SO GING ES UNS AUCH MAL!

Die Broschüre beinhaltet praktische Tipps, für Menschen die eine
Mieter*innen-initiative gründen wollen:

    Wie kommt ihr mit Nachbar*innen ins Gespräch?
    Wie gelingt euch eine gute Mieter*innenversammlung?
    Wie behaltete ihr den Überblick über eure Initiative?
    Wie tretet ihr gemeinsam in Aktion?
    Im Anhang ein Gesprächsleitfaden mit Beispiel


    Link zur Broschüre der Initiative:
http://deutsche-wohnen-protest.de/wp-content/uploads/2019/02/mieterinnen_protest_deutsche_wohnen_broschuere_zusammentun_2019.pdf


Prof. Dr. Sibylle Peters möchte in ihrem offenen Brief noch etwas zu der
Erklärung aus Februar hinzufügen.
    Der Komplette Brief ist zu finden unter:
http://www.st-pauli-selber-machen.de/?p=24557



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8) St. Pauli selber machen! Jeden 1. Montag im Monat: Mo, 06.05., 19.30h
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Jedem 1. Montag im Monat findet nun der offene Stadtteiltreff „St. Pauli
selber machen“ statt.

Das nächste Treffen ist am 6. Mai 2019 um 19:30 Uhr im Centro Sociale.

Ladet Eure NachbarInnen ein, bringt FreundInnen mit!

Kommt alle.

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mail an moin at st-stpauli-selber-machen.de