[St-pauli-selber-machen] StPauliSelberMachen-Express vom 09.03.20

[St. Pauli selber machen]

+++ StPauliSelberMachen-Express vom 09.03.20 +++


Inhalt:
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1) Stadtteilversammlung, 22.3.
2) Housing Action Day, 28.3., Hamburg
3) Gemeinsames Basteln für Housing Action Day, 24.03.
4) International Day against Police Violence, 15.3.
5) UNITED: Gemeinsam gegen Rassismus, Überwachung und Repression
demonstrieren, 4.4.
6) Bau des Paulihauses durch Gerichtsurteil vorzeitig gestoppt
7) St. Pauli Code jetzt! Update
8) Volksinitiativen „Keine Profite mit Boden und Miete“
9) Stadt kauft Baufeld 5 des Esso-Häuser Areals
10) St. Pauli selber machen! Jeden 1. Montag im Monat: Mo, 06.04., 19.30h
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Hier findet ihr eine neue Ausgabe des StPauliSelberMachen-Express.
Diesmal steht der Express ganz unter dem Thema anstehender
Veranstaltungen, wie z.B. der Housing Action Day und die
Stadtteilversammlung. Zusätzlich gibt es aber auch tolle Neuigkeiten
bezüglich des Paulihauses und der Esso-Häuser.



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1) Stadtteilversammlung, 22.3.
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Liebe St. Paulianer*innen!
Nach der  Wahl ist vor der  Wahl:  Lasst  uns zusammenkommen! Denn die
Veränderungen auf St. Pauli gehen weiter, wir müssen auf der Hut sein:

Wie geht es auf dem Esso-Häuser-Areal weiter, jetzt da die Stadt das
Baufeld 5 kaufen wird?

Wie geht es mit dem Centro Sociale weiter, nachdem der Mietvertrag
ausgelaufen ist?

Wie geht es weiter mit dem Projekt „Paulihaus“, das gerade vorerst
gerichtlich gestoppt wurde?

Der Neue Pferdemarkt ist im Visier von Investoren, die Pläne zum
„Paulihaus“ könnten nur der Anfang sein.

Die Mieten auf St. Pauli steigen weiter, Sozialwohnungen verschwinden:
Womit müssen wir rechnen?

St. Pauli soll „immaterielles Weltkulturerbe“ werden. Klingt harmlos,
könnte aber drastische Folgen haben.

Nach dem Anschlag von Hanau sollten auch wir uns fragen: Tun wir schon
genug gegen Rassismus?

Was brennt Euch unter den Nägeln? Wo gibt es neue Probleme?

Die Stadtteilversammlung wird auch der Auftakt zu einer Aktionswoche in
Hamburg sein, die am 28. März im europaweiten Housing Action Day
gipfelt. Denn der Mietenwahnsinn in Europas Städten ist ungebrochen, und
die Politik tut nach wie vor nichts, wenn man vom Mietendeckel in Berlin
absieht. Das kann so nicht weitergehen!

Ort der Stadtteilversammlung: Ballsaal im Millerntor-Stadion
Zeit: Sonntag 22. März 2020; Einlass ab 14:30 Uhr, Beginn 15:00 Uhr
Weitere Infos unter: www.st-pauli-selber-machen.de



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2) Housing Action Day, 28.3., Hamburg
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Housing Action Day: europaweites Demonstrieren für bezahlbares Wohnen
Am  Samstag den 28.03.2020 laden wir euch ein mit uns am Housing Action
Day teilzunehmen. Dabei handelt es sich um einen europaweiten Aktionstag
gegen steigende Mieten und den Verkauf städtischer Grundstücke. Denn
Wohnen ist ein Menschenrecht. Dies sollte im Fokus stehen und  nicht die
Profitanreicherung weniger Immobilienkonzerne. Wir wollen erreichen,
dass es auch in Hamburg einen Mietenstopp gibt und dass Bürger*innen die
Möglichkeit bekommen Entwicklungsplanungen der Stadt zugestalten. Um den
Aktionstag einzuleiten, gibt es als Auftakt auch schon in der Woche
davor einige Aktionen in ganz Hamburg, bei denen gerne jede*jeder
teilnehmen kann. Auf folgender Seite findet ihr eine Tabelle mit
Informationen über diese Aktionen.
https://www.bullsheet.de/S/index.php?k=Aktionen-Liste_94ShshSpLHXR

Am 28.03.2020 um 14 Uhr treffen wir uns an der S- und U-Bahn Station
Elbbrücken.

Kommt vorbei und wehrt euch gegen den Mietenwahnsinn!

Hier die offizielle Webseite des Housing Action Days:
https://www.housing-action-day.net/index.php/en/about-us/

Teilt auch gerne die Veranstaltung auf Facebook oder besucht den
Instagram-Account.
https://www.facebook.com/events/us-bahn-station-elbbr%C3%BCcken/housing-action-day-hamburg/2882588838463868/


https://www.instagram.com/housingactionday_hamburg/

https://www.youtube.com/watch?time_continue=1&v=mw9gO6_sIAg&feature=emb_title




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3) Gemeinsames Basteln für Housing Action Day, 24.03.
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Um uns gemeinsam als Nachbarschaft auf den Housing Action Day
einzustimmen, veranstaltet die GWA St. Pauli am Dienstag, den
24.03.2020, ein offenes Basteltreffen. Wir können gemeinsam Transparente
und Plakate basteln. Freuen uns aber Natürlich auch über eure kreativen
Ideen.
Wir freuen uns über Groß und Klein!

Adresse: Hein-Köllisch-Platz 12



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4) International Day against Police Violence, 15.3.
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In St. Pauli ist rassistische Polizeigewalt, meist auch in der Form des
sogenannten „racial profiling“ seit vielen Jahren zu beobachten.
Besonders schwarze Menschen und People of Colour werden immer mehr von
der Polizei kontrolliert und zudem auch schlecht behandelt. Daher lädt
Copwatch am 15.03.2020 um 16 Uhr, anlässlich des Internationalen Tages
der Polizeigewalt, zu einem get together an der Balduintreppe ein.
Dieser Ort wurde gewählt, da er als „gefährlicher Ort“ in Hamburg und
als Ort struktureller rassistischer Polizeigewalt gilt. Zum einen könnt
ihr euch so gegenüber den Betroffenen solidarisch zeigen und in den
Austausch über dieses aktuelle Thema auf St. Pauli treten. Anschließend
zu diesem offenen Gespräch bietet Copwatch zusätzlich um 18.30 Uhr eine
Filmvorführung zweier Dokumentarfilme passend zum Thema im Buttclub an.
Eine der Dokumentationen handelt von der bürokratischen Kälte der
deutschen Migrationspolitik und der zweite zeigt rassistisches Profiling
in Deutschland.

Kommt vorbei und tragt zu einer solidarischen Nachbarschaft bei!

Come together: 15.03.2020 um 16 Uhr an der Balduintreppe
Filmvorführung: 15.03.2020 um 18.30 Uhr im Buttclub



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5) UNITED: Gemeinsam gegen Rassismus, Überwachung und Repression
demonstrieren, 4.4.
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Kommt alle auch am Samstag, den 04.04.2020 auf die Straße, um zum einen
gegen Überwachung, Rassismus, aber auch Repression durch den Staat zu
demonstrieren. Dabei geht es vor allem darum, sich zum einen gegenüber
den Menschen solidarisch zu zeigen, die aufgrund ihres Widerstandes
gegen Ausbeutung und Unterdrückung verhaftet werden oder die durch
Rassismus, ihrer Religionszugehörigkeit, ihres Status als Geflüchtete*er
verfolgt oder abgeschoben werden. Zum anderen wollen wir aber auch auf
aktuelle herrschende kapitalistische Verhältnisse in unserer Welt
aufmerksam machen. Denn diese staatliche Repression betrifft uns alle.
Sie hat viele Arten sich zu zeigen. Ob es nun Arbeitskämpfe sind, die
zunehmende Kriminalisierung der Seenotrettung von Geflüchteten im
Mittelmeer oder bei den bereits angesprochenen rassistischen
Polizeikontrollen an der Balduintreppe. Zudem verschaffen sich Behörden
in den meisten Teilen Deutschlands immer mehr Befugnisse, da sich eine
Verschärfung der Polizei und der Verfassungsgesetze abzeichnet. Somit
werden polizeiliche Eingriffsmöglichkeiten und damit auch die staatliche
Repression vereinfacht und gesellschaftlich ausgeweitet. Um dieser
Entwicklung entgegenzuwirken wollen wir gemeinsam ein Zeichen setzen und
mit euch auf die Straße gehen.

Samstag 04.04.2020 um 16 Uhr am Jungfernstieg treffen wir uns.

Macht mit und kommt vorbei!



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6) Bau des Paulihauses durch Gerichtsurteil vorzeitig gestoppt
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Gute Neuigkeiten im Fall „Paulihaus“! Am Dienstag, den 25.02.2020 wurde
das endgültige Urteil des Landgerichts bezüglich der Räumungsklage gegen
das Restaurant Maharaja verkündet. Es wies die Klage der Sprinkenhof
Gmbh ab, da die Sonderkündigungsklausel inhaltlich zu ungenau war. Auch
konnte die Inhaberin Katrhin während des Vertragsschlusses nicht
absehen, ob und zu welchem Zeitpunkt ihr vorzeitig gekündigt werden
könnte. Das Restaurant darf also voraussichtlich noch bis Ende 2021
bleiben. Wirklich sicher ist das Urteil aber noch nicht, weil die
Sprinkenhof GmbH sich dazu entschließen könnte die Inhaberin des
Maharajas vor das Oberlandesgericht zu ziehen. Dennoch kann das Urteil
als Zwischenerfolg gesehen werden, da sich das Bauvorhaben des
sechsstöckigen Bürogebäudes, auch Paulihaus genannt, zeitlich wohl um
die 2 Jahre verzögern wird. Es zeigt sich außerdem, dass sich
Mieter*innen gegen Mietvertragskündigungen wehren können.
 
Weiteres zum Urteil des Landgerichts findet ihr in folgenden
Medienberichten:
https://www.abendblatt.de/hamburg/hamburg-mitte/st-pauli/article228543897/Paulihaus-Feldstrasse-St-Pauli-Maharaja-Raeumungsklage-Landgericht-Urteil-Neubau-Hamburg-Sprinkenhof.html


https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Gericht-stoppt-geplanten-Paulihaus-Neubau-,paulihaus102.html


https://www.mopo.de/hamburg/erfolg-fuer-buergerinitiative-urteil-zu-buero-klotz-auf-st--pauli-ist-da-36322808

https://www.hamburg1.de/nachrichten/44008/Raeumungsklage_abgewiesen.html



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7) St. Pauli Code jetzt! Update
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Die Nachbarschaftsinitiative St. Pauli Code Jetzt! dreht alle paar
Wochen ein kurzes Video, über aktuelle Neuigkeiten des Bauprojekts
Paulihaus und informieren gleichzeitig über weitere Ereignisse, die
Mieter*innen in Hamburg interessieren könnten. In dieser dritten Folge
steht natürlich das Gerichtsurteil für das Maharaja im Vordergrund, aber
es werden auch noch weitere Themen, wie eine Aktion gegen das
Immobilienforum und anstehende Veranstaltungen angesprochen. Vielleicht
ist ja auch etwas für euch dabei. Schaut dazu einfach mal auf dem
verlinkten Youtube-Channel vorbei.

https://www.youtube.com/watch?v=yY8izV_-fNQ



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8) Volksinitiativen „Keine Profite mit Boden und Miete“
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Wir brauchen eure Unterschriften!

Das Bündnis aus den beiden großen Mietervereine Hamburgs „Mieter helfen
Mieter“ und „Mieterverein zu Hamburg“ und weiteren Einzelpersonen hat im
Dezember letzten Jahres zwei Volkinitiativen ins Leben gerufen. Bei
ersterer „Boden und Wohnraum behalten – Hamburg sozial gestalten“ geht
es darum, dass der Verkauf von städtischen Grundstücken nicht mehr
zulässig sein soll, da auf diese Weise ihre soziale Nutzung durch die
Stadt nicht mehr verlangt und überprüft werden kann. Stattdessen sollen
städtische Grundstücke nur noch über das Erbbaurecht vergeben werden,
sodass eine soziale und ökologische Stadtentwicklung ermöglicht werden
kann. Bei der zweiten Volksinitiative „Neubaumieten auf städtischem
Grund – für immer günstig“ soll erreicht werden, dass zukünftig nur noch
Neubauwohnungen mit Mieten in der vorgegebenen Höhe des
Wohnungsbauprogramms der Stadt Hamburg entstehen sollen. Die
Einstiegsmieten sollen demnach nicht höher als 6,60 Euro/m² kalt sein
und die eine Mietsteigerung darf 2% pro Jahr nicht überschreiten. Es
geht also um eine Art Mietpreisdeckel für Neubauwohnungen.
Beide Initiativen plädieren also für mehr bezahlbare Wohnungen und eine
soziale Infrastruktur (Kitas, Schulen, etc.).

Wir brauchen 10.000 Unterschriften. Jede Unterschrift zählt!

Auf der anstehenden Stadtteilversammlung werden diese zum Unterschreiben
ausliegen.

Hier nochmal die Pressemitteilung zum Nachlesen:
https://www.mieterverein-hamburg.de/de/aktuelles/pressemitteilungen/pressemitteilung/keine-profite-mit-boden-miete-volksinitiativen-gegruendet/index.html



Wer sich noch genauer einlesen möchte. Hier auch nochmal genaue
Erläuterungen beider Volkinitiativen:
https://keineprofitemitbodenundmiete.de/


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9) Stadt kauft Baufeld 5 des Esso-Häuser Areals
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Gute Neuigkeiten auch von Seiten der PlanBude. Letzten Monat kaufte die
Stadt das sogenannte Baufeld 5 vom Grundstück der ehemaligen
Esso-Häuser. Auch der Nachbarschaftscluster versuchte in der
Vergangenheit einen Weg zu finden, den hohen Kauf- und Baupreis zu
stemmen, doch hier reichte der auf 12,50 Euro begrenzte Mietzins für die
Refinanzierung nicht aus. Ähnlich erging es Baugemeinschaften, dessen
Förderbedingungen nicht mit dem hohen Kauf- und Baupreis vereinbar
waren. Alternativ hätte die Bayrische Hausbau das Grundstück nur zur
Hälfte mit geförderten Wohnungen bebauen können, wodurch allerdings der
soziale Charakter des Bauprojekts verloren gegangen wäre. Somit ist der
Kauf des Baufeldes 5 ist ein wichtiger Schritt für die Realisierung der
Wunschproduktion der Anwohner*innen, da es den Kern des gemeinschaftlich
geplanten sozialen Projekts bildet und dieses nun langfristig erhalten
bleiben kann. Im oberen Teil des neuen Gebäudes soll nämlich
preisgünstiger Wohnraum entstehen, während das Erdgeschoss für
öffentliche Zwecke dienen soll.

Weiteres von Seiten der PlanBude findet ihr in ihrer Pressemitteilung

https://planbude.de/senat-macht-nord-sued-passage-gangbar/

Medienberichte zum Thema findet ihr hier:
https://www.zeit.de/hamburg/2020-02/hamburg-reeperbahn-paloma-viertel-immobilien-grundstueck-neubau


https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Paloma-Viertel-Stadt-springt-beim-Kauf-ein,paloma188.html

https://www.abendblatt.de/hamburg/hamburg-mitte/article216846299/Ueberraschung-im-Palomaviertel-Hamburg-kauft-Gebaeude.html



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10) St. Pauli selber machen! Jeden 1. Montag im Monat: Mo, 06.04., 19.30h
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Jedem 1. Montag im Monat findet nun der offene Stadtteiltreff „St. Pauli
selber machen“ statt.

Das nächste Treffen ist am 6. April 2020 um 19:30 Uhr im Kölibri
(Hein-Köllisch-Platz 11).

Ladet Eure NachbarInnen ein, bringt FreundInnen mit!

Kommt alle.