[St-pauli-selber-machen] StPauliSelberMachen-SonderExpress vom 17.02 2023 zum Thema Racist/Racial Profiling

[St. Pauli selber machen]

+++ StPauliSelberMachen-SonderExpress vom 17.02 2023 +++
+++ zum Thema Racist/Racial Profiling +++


Liebe alle,
an was denkt Ihr, wenn Ihr an unsere Nachbarschaft denkt? Welche Bilder 
habt Ihr im Kopf? Viele denken wahrscheinlich an die Elbe, den Hafen, an 
Tourist*innen und vielleicht auch an die Polizei. Seit Jahrzehnten ist 
St. Pauli eine Art polizeiliche Sonderrechtszone – früher 
„Gefahrengebiet“, nun als „Gefährlicher Ort“. Die Einsetzung der 
sogenannten „Task Force Drogen“ im Jahr 2016 hat zusätzlich zu einer 
extrem hohen Polizeidichte sowie einer permanenten Polizeipräsenz im 
Stadtteil geführt. Die „Erfolge“ (Festnahmen) sind verschwindend gering 
im Verhältnis zum personellen und finanziellen Aufwand (wie durch 
Senatsanfragen belegt ist). Außerdem bietet sie keine Lösungen der 
zugrundliegenden sozialen Problemlagen. Für gesellschaftlich 
marginalisierte Gruppen – z.B. obdachlose Menschen und People of Color – 
stellt die Polizei sogar ein Risiko dar.
Für diesen SonderExpress haben wir Literatur, Veranstaltungen und 
Aktionsvorschläge rund um das Thema zusammengestellt. Alles sicherlich 
unvollständig. Über Anmerkungen und Ergänzungen sind wir – wie immer – 
dankbar.

Inhalt:
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+++ Themen/Inhalte +++
1) Rassismus bei der Polizei – Racist/Racial Profiling
2) Von Defund the Police bis Abolitionismus
3) Perspektiven jenseits der Polizei

+++ Termine / Veranstaltungen +++
4) Sa. 18.02.2023: Gedenkveranstaltung: Yaya Jabbi – Ein Leben
5) Di. 28.02.2023 Filmabend: The Justice Project mit anschließendem Gespräch
6) Sa. 04.03.2023 Zine Workshop: Gewalt in meinem Stadtteil, was kann 
ich tun?

+++ Was tun? - was tun! +++
7) Rassistische Kontrollen stoppen!
8) Toolkit: Was macht uns wirklich sicher?
9) Anlaufstellen zur Unterstützung für Betroffene von Racial Profiling
10) Morris Justice Project

+++ Zu guter Letzt +++
11) Abschaffung der Polizei: All cops are berufsunfähig

+++ Das Allerletzte +++
12) Hamburger Polizei erhält Milliarden-Etat
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1) Rassismus bei der Polizei – Racist/Racial Profiling
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Was ist eigentlich dieses Racial oder besser (?) Racist Profiling von 
dem immer geredet wird?

Die Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt spricht von Racial 
Profiling, „wenn Polizist*innen keine spezifische 
Verdächtigenbeschreibung haben und entscheiden, jemanden anzuhalten, zu 
durchsuchen, zu befragen oder zu verhaften, weil ihnen diese Personen 
wegen ihrer vermeintlichen Herkunft oder Merkmalen wie Hautfarbe und 
Sprache verdächtig erscheint“

-> Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (2016): Alltäglicher 
Ausnahmezustand. Institutioneller Rassismus in deutschen 
Strafverfolgungsbehörden. Münster.
https://www.edition-assemblage.de/buecher/alltaeglicher-ausnahmezustand/

Die kollaborative Forschungsgruppe Racial Profiling fasst Racial 
Profiling noch weiter: „So haben die häufige Polizeipräsenz an 
bestimmten Orten, der offensichtliche polizeiliche Blick oder die 
Kameraüberwachung von Treffpunkten migrantischer Communitys Auswirkungen 
auf die Möglichkeit, den öffentlichen Raum uneingeschränkt zu nutzen. 
Auch stereotype Verdächtigungen im Alltag oder die unangemessene 
Verfolgung durch Ladendetektive oder ähnliches sind Teil des Phänomens 
Racial Profiling. Zusammenfassend lässt sich Racial Profiling 
beschreiben als Kontrolle, Überwachung, Ermittlung anhand der Hautfarbe 
oder der vermeintlichen ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit.“

-> Kollaborative Forschungsgruppe Racial Profiling (2019): Racial 
Profiling: Erfahrung, Wirkung, Widerstand. Berlin/Bern: 
Rosa-Luxemburg-Stiftung.
https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Studien/racial-profiling.pdf

Golian Shohreh hingegen plädiert dafür nicht von Racial, sondern von 
Racist Profiling zu sprechen. Sie schreibt:
„Als Teil des Handlungsrepertoires von Polizist*innen ist Racial 
Profiling Teil des Alltags von Abertausenden Menschen in Deutschland. Es 
trifft sie nicht in Ausnahmefällen, sondern jeden Tag beim 
Spazierengehen, beim Autofahren, beim Shoppen oder einfach beim 
Aufhalten im öffentlichen Raum. Viele Menschen erleben die rassistischen 
Kontrollen täglich und sie begleiten ihr Leben, prägen ihr Heranwachsen, 
formen ihre Lebensrealitäten. Um die rassistische Dimension dieser 
Handlung hervorzuheben, sollte daher nicht von Racial, sondern vielmehr 
von Racist Profiling oder rassistischem Profiling gesprochen werden, um 
die rassistische Dimension dieser Handlung hervorzuheben“.

-> Goliah, Schohreh (2019): Spatial Racial Profiling. Rassistische 
Kontrollpraxen der Polizei und ihre Legitimationen.
Der Artikel ist Teil des Sammelbandes „Racial Profiling - Struktureller 
Rassismus und antirassistischer Widerstand“ der online verfügbar ist:
https://www.transcript-open.de/isbn/4145


Weitere Infos zum Thema:

Belina, Bernd & Wehrheim, Jan (2011): „Gefahrengebiete“: Durch die 
Abstraktion vom Sozialen zur Reproduktion gesellschaftlicher Strukturen.
https://www.ssoar.info/ssoar/handle/document/36468

Zusammenfassung:
International zu beobachtende rechtlich-institutionelle Bemühungen, 
selektives „policing race“ zu reduzieren, werden durch die zunehmende 
Raumorientierung der Polizeiarbeit konterkariert, weil „policing space“ 
tendenziell von sozialen Verhältnissen sowie Zuschreibungen abstrahiert, 
gerade dadurch eine Selektivität des polizeilichen Zugriffs bewirkt und 
so diskriminierende gesellschaftliche Strukturen reproduziert. Aufbauend 
auf Diskussionen der Produktion des Raums, der Definitionsmacht der 
Polizei sowie dem Zusammenhang beider Aspekte in Institutionalisierungen 
und Alltag des policings, wird diese These anhand polizeilich 
ausgewiesener „Gefahrengebiete“ in Hamburg illustriert.


Hunold, Daniela & Singelnstein, Tobias (Hrsg.) (2022): Rassismus in der 
Polizei. Eine wissenschaftliche Bestandsaufnahme.
https://www.researchgate.net/publication/365131216_Rassismus_in_der_Polizei_Eine_wissenschaftliche_Bestandsaufnahme

Zusammenfassung:
Der Open Access-Band arbeitet das Themenfeld Polizei und Rassismus 
umfassend auf. In 33 Beiträgen werden behandelt: • Grundlagen zum 
Phänomen Rassismus, • relevante Befunde zur Polizei als Organisation und 
zu ihrer Praxis, • Entstehungszusammenhänge und Folgen von Rassismus in 
der Polizei, • Methoden der wissenschaftlichen Untersuchung und • 
Möglichkeiten und Grenzen des Umgangs mit dem Problem.



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2) Von Defund the Police bis Abolitionismus
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Das liberale Sicherheitsversprechen verspricht nur einem Teil der 
Gesellschaft – oft weißen, wohlhabenden, bürgerlichen Menschen – 
Sicherheit und zwar zugunsten der Produktion von Gewalt und Unsicherheit 
von v.a. marginalisierten Menschen wie illegalisierten Migrant*innen, 
rassifizierten sowie nicht binären Menschen, armen und/oder 
wohnungslosen Menschen.
Die Autorin Keeanga-Yamahtta Taylor schreibt in der Zeitschrift 
Luxemburg zu Defund the Police: „Polizeibudgets zu kürzen ist der erste 
Schritt auf einem langen Weg. Am Ende geht es darum, die polizeiliche 
Bearbeitung gesellschaftlicher Probleme zu beenden. Da ernsthafte 
Reformen der Polizei immer wieder scheitern, sind substanzielle 
Mittelkürzungen oder gar die völlige Abschaffung der Polizei heute Teil 
von Mainstream-Debatten.“
Den ganzen Artikel könnt ihr hier lesen:
https://zeitschrift-luxemburg.de/artikel/defund-the-police/
Abolitionismus fordert eine Welt mit weniger Ungleichheit und weniger 
Gewalt. Das gelingt aber weder durch noch mit Polizei. Verhindert der 
Einsatz von Polizei Kriminalität? Nein, die Polizei kommt eigentlich 
erst dann ins Spiel, wenn kriminelle Handlungen bereits erfolgt sind. 
Abolitionistische Ansätze hingegen fragen nach den strukturellen 
Bedingungen von sozialen Problemlagen wie beispielsweise Kriminalität: 
Warum geschehen Handlungen wie Raub, Stehlen oder Dealen u.a.m.? 
Bestrafung führt zu noch mehr Gewalt. Es braucht ganz andere 
Herangehensweisen.

Sammlung verschiedener Texte und Informationen zum Thema:

Loick, Daniel & Thompson, Vanessa E. (Hrsg.) (2022): Abolitionismus
https://www.suhrkamp.de/buch/abolitionismus-t-9783518299647

Zusammenfassung:
»Abolitionismus« bezeichnet sowohl einen theoretischen Ansatz als auch 
eine politische und soziale Bewegung, die sich für die Überwindung 
staatlicher Gewaltinstitutionen wie Gefängnis und Polizei einsetzt. In 
der Tradition des Kampfes gegen die Versklavung Schwarzer Menschen 
betonen Abolitionist:innen die rassistische Geschichte staatlicher 
Gewaltapparate und ihre Komplizenschaft mit Formen kapitalistischer 
Ausbeutung und patriarchaler Unterdrückung. Dieser Band macht erstmals 
die wichtigsten Stimmen dieser internationalen Diskussion in deutscher 
Sprache zugänglich. Mit Texten u.a. von Angela Davis, Michel Foucault, 
Mumia Abu-Jamal, Ruth Wilson Gilmore, Amna Akbar, Joy James, Klaus 
Günther, Assa Traoré, Geoffroy de Lagasnerie, Mimi E. Kim, Sarah Lamble, 
Robyn Maynard und Alex Vitale.

Die Monatszeitschrift analyse&kritik organisierte im April 2021 eine 
Online Podiumsdiskussion. Die Veranstaltung „Warum wir die Polizei 
abschaffen müssen oder: Warum Diversity allein nicht reicht!“ wurde 
aufgezeichnet und ist bei YouTube verfügbar:
mit Simin Jawabreh, Aziz, Shenja Vasanthi Kumari Danz und Jenny Künkel
Die Veranstaltung widmet sich folgenden Fragen: 1. Vor dem Hintergrund 
der Entstehung und Praxis der Polizei: Warum tun sich auch manch Linke 
noch immer damit schwer, sich der Forderung nach Abschaffung der Polizei 
anzuschließen und für diese zu kämpfen? 2. Welche Strategien entwickeln 
linke Aktivist*innen, ob selbst betroffen oder nicht, gegen 
Polizeigewalt, Repression und für ein Leben ohne Polizei? Welche 
Bündnisse müssen dafür geschmiedet, welche Kämpfe verbunden und wie 
können polizeikritische Forderungen wirkmächtiger werden?
Online unter: https://www.youtube.com/watch?v=bl9Uve6mCWM

Ausserdem hat die ak 2020 ein Sonderheft „Polizeiproblem“ herausgegeben. 
Die Beiträge finden sich online unter:
https://www.akweb.de/ausgaben/665-sonderheft-polizeiproblem/


„Polizei, Gefängnisse, Flüchtlingslager – abschaffen!“, eine zentrale 
Forderung der Black-Lives-Matter-Bewegung, die nicht nur in den USA 
diskutiert und mancherorts sogar umgesetzt wird. Was steckt dahinter? 
Und kann das funktionieren?
Daniel Loick und Vanessa E. Thompson im Gespräch über Abolitionismus
„Gewalt nicht mit Gewalt beantworten. Philosophie des Abolitionismus“, 
7.2.2021
https://www.deutschlandfunkkultur.de/philosophie-des-abolitionismus-gewalt-nicht-mit-gewalt-100.html 



Im Dissenspodcast reden Melanie Brazzell und Vanessa Thompson über die 
Abschaffung der Polizei und Alternativen zur Polizei.
Dissenspodcast #111 „Defund the Police“: Eine Welt ohne Polizei – geht 
das?, 10.02.2021
Online unter: https://podcast.dissenspodcast.de/111-defund



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3) Perspektiven jenseits der Polizei
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Kollektive Verantwortungsübernahme & transformative Gerechtigkeit

Sicherheit für Alle! – Praktische Schritte hin zu einer Stadt ohne Polizei
Kieberei, was geht?! Initiative gegen Polizei auf unseren Straßen
In: Stadt für alle! Analysen und Aneignungen, Hrsg.: Heidrun Aigner & 
Sarah Kumnig, 2018, Wien: Mandelbaum. S. 149- S. 170.
https://wasgeht.noblogs.org/files/2019/05/Sicherheit_f%C3%BCr_alle_Schritte_hin_zu_einer_Stadt_ohne_Polizei.pdf


Transformative Gerechtigkeit & Kollektive Verantwortungsübernahme. Ein 
Diskussionsbeitrag
Von Awarenetz und ignite! Kollektiv
https://awarenetz.ch/wp-content/uploads/2021/07/tg_zine_v1.0_booklet.pdf


Was macht uns wirklich sicher? Panel Diskussion, 24.7.2016
mit Jen Petzen (Lesbenberatung e.V.), Nadija Samour (juristin of color), 
Sanchita Basu (ReachOut e.V.), Stephanie Klee (Sexarbeiterin & 
Huren-Aktivistin, highlights-berlin.de) moderiert von Limo 
(Transformative Justice Kollektiv Berlin) veranstaltet vom 
Transformative Justice Kollektiv & dem Humboldt Seminar "Carceral 
Feminisms and Transformative Alternatives" Wie können scheinbar ‚gute 
Ideen‘ wie das Unterstützen von betroffenen Personen von Gewalt so 
falsch laufen und rassistische Überwachung und Sicherheitsregime festigen?
https://www.youtube.com/watch?v=s43vIGz58MQ


Es gibt ein Netzwerk von Gruppen, Kollektiven und Einzelpersonen im 
deutschsprachigen Raum, die praktisch zu Transformativer Gerechtigkeit 
und kollektiven Umgängen mit zwischenmenschlicher und struktureller 
Gewalt arbeiten.
https://www.transformativejustice.eu/de/


Falls ihr weiter Infos, Adressen, Zusammenhänge zum Thema „Perspektiven 
jenseits der Polizei“ habt, schreibt uns gerne, wir sammeln das und 
veröffentlichen es dann zu einem gegeben Zeitpunkt.



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4) Sa. 18.02.2023: Gedenkveranstaltung: Yaya Jabbi – Ein Leben
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12 bis 14 Uhr Gedenkkundgebung am Yaya Jabbi Circle / Park Fiction
14 bis 16 Uhr Gedenkveranstaltung im Kölibri

Am 19.2.2016 wurde Yaya Jabbi tot in seiner Zelle im 
Untersuchungsgefängnis Hahnöfersand aufgefunden. Der plötzlich Tod Yayas 
in Folge des staatlichen Kampfes gegen vermeintliche Drogendealer hat 
viele Menschen in St. Pauli, Angehörige, Freunde und Nachbarn bestürzt. 
Doch wer war eigentlich der Mensch Yaya Jabbi jenseits der ihm 
vorgeworfenen Delikte, wo ist er aufgewachsen, welche Stationen in 
seinem viel zu kurzen Leben waren Freunden und Angehörigen wichtig?
Die Initiative in Gedenken an Yaya Jabbi hat gemeinsam mit Angehörigen 
Fotos zusammengetragen, die von der Künstlerin Whitney Bursch in eine 
Motion Graphic umgesetzt werden. Wir präsentieren erste Ergebnisse 
dieses Projektes und sprechen mit Freund*innen und Angehörigen von Yaya 
über dessen Leben. Dazu gibt es Essen aus Gambia und im Hintergrund Musik.

Infos zur online unter: 
https://gwa-stpauli.de/termin-detail/termin/gedenkveranstaltung-yaya-jabbi-ein-leben/ 




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5) Di. 28.02.2023 Filmabend: The Justice Project mit anschließendem Gespräch
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19 bis 22 Uhr im Kölibri

Die Videoserie des freien Medienkollektivs New Media Socialism zum Thema 
Justiz und Gerechtigkeit aus dem Jahr 2021 beginnt mit einer 
alltäglichen Szene in einem Hamburger Strafgericht: Ein gambischer 
Geflüchteter sitzt auf der Anklagebank. Es geht um den gewerbemäßigen 
Vertrieb von Suchtmitteln. Richter, Staatsanwaltschaft und Hamburgs 
Polizei wollen Härte zeigen: Für 2 Gramm Marihuana, 47 Tage 
Untersuchungshaft! Die Umstände, die diese Form von Kriminalität 
produzieren, werden sich nicht mildernd auswirken. Doch wenn Maiskorn 
und Huhn einmal die Positionen tauschen, dann platzt die Anklagebank 
bald aus allen Nähten. Im Anschluss gibt es die Möglichkeit zum Gespräch 
mit Akteur*innen des Kollektivs NEW MEDIA SOCIALISM.

Kommt auch gerne vorher zu unserem wöchentlichen Krisenherd: 17.00 Uhr 
Kochen, 18 Uhr Essen & Schnacken.

Infos zur Veranstaltung online unter: 
https://gwa-stpauli.de/termin-detail/termin/the-justice-project/
Infos zum Film unter: 
https://kampnagel.de/reihen/digitales-programm/the-justice-project



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6)  Sa. 04.03.2023 Zine Workshop: Gewalt in meinem Stadtteil, was kann 
ich tun?
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11 bis 18 Uhr im Kölibri

Du beobachtest eine Gewalt-Situation: Was tun? Wegschauen? Die Polizei 
rufen? Sich hilflos fühlen?

Es gibt Alternativen!
Wir wollen uns zusammensetzen, unsere Erfahrungen austauschen und Ideen 
sammeln, was wir gemeinsam tun können.
Lotti vom ignite! Kollektiv hat schon viele Gruppen begleitet, die sich 
mit der Frage „Gewalt in meinem Umfeld“ beschäftigt haben. Sie wird uns 
durch den Workshop leiten und mit ihren Erfahrungen unterstützen.
Unsere Ideen wollen wir in einem selbst gebastelten Heft (Zine) 
festhalten. Das können wir hinterher kopieren, um es an Freunde, Bekannt 
und andere Menschen zu verteilen.
Es gibt ein Mittagsessen und bei Bedarf kann eine Kinderbetreuung 
angeboten werden. Bitte bei der Anmeldung mit vermerken!

Anmeldung unter: anmeldung at gwa-stpauli.de
Infos (demunter: https://gwa-stpauli.de/kalender/



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7) Rassistische Kontrollen stoppen!
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Die Gruppe CopWatch Hamburg hat ein Flugblatt veröffentlicht:
Gemeinsam gegen rassistische Polizeigewalt: Handlungsvorschläge und 
Informationen für Betroffene & Zeug*innen
Dort gibt es konkrete Tipps für Betroffene einer rassistischen 
Polizeikontrolle, als auch Menschen, die eine solche beobachten.

Das Flugblatt findet ihr online unter:
https://copwatchhamburg.blackblogs.org/wp-content/uploads/sites/815/2022/09/cw_flyer_2022.pdf



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8) Toolkit: Was macht uns wirklich sicher?
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„Polizei, Grenzen und das Gefängnis - als staatliche Techniken - 
produzieren und reproduzieren Gewalt eher, anstatt sie zu beenden.
Wenn uns Polizei und Grenzen keine Sicherheit geben können, welche 
Alternativen haben wir in unseren Zusammenhängen? Wie können wir uns 
selbst Sicherheit schaffen? Um Analysen und Antworten zu finden, wurde 
ein Toolkit für Aktivist_innen zusammengestellt, mit vielen tollen 
Beiträgen und verschiedenen Übungen, welche so konzipiert sind, dass ihr 
gemeinsam reflektieren könnt, was ihr hier lest.

Das Toolkit bietet Werkzeuge für Community-basierte & intersektionale 
Alternativen für Sicherheit, die nicht auf staatliche Gewalt 
zurückgreifen müssen und die Wurzeln von Gewalt tatsächlich angreifen.“


Ein Toolkit zu intersektionaler Transformativer Gerechtigkeit jenseits 
von Gefängnis und Polizei. Entwickelt von Melanie Brazzell

https://www.transformativejustice.eu/wp-content/uploads/2017/07/toolkit-finished-1.pdf

Dieses Toolkit ist online über whatreallymakesussafe.com/de und 
transformativejustice.eu zum kostenlosen Download erhältlich.



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9) Anlaufstellen zur Unterstützung für Betroffene von Racial Profiling
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amira – Beratung bei Diskriminierung wegen (zugeschriebener) Herkunft 
und Religion
„Das Beratungsangebot der Antidiskriminierungsberatung amira richtet 
sich an Menschen, die aufgrund ihrer (ggf. auch nur zugeschriebenen) 
Herkunft, Religion, Hautfarbe oder Sprache Diskriminierung erlebt haben.
amira bietet individuelle Beratungsgespräche sowie Informationen über 
verschiedene Handlungsmöglichkeiten, sich gegen Diskriminierung zu 
wehren an. Es können Vermittlungsgespräche begleitet und moderiert, 
Beschwerden oder rechtliche Schritte eingeleitet werden, oder es kann in 
Kooperation mit Rechtsanwält*innen eine Klage nach dem Allgemeinen 
Gleichbehandlungsgesetz unterstützt werden. Beratungsstellen, Fachkräfte 
und Migrantenorganisationen können sich mit Fragen an amira wenden oder 
für Ratsuchende einen Termin vereinbaren.
Beratungssprachen sind deutsch, türkisch, englisch, spanisch und 
französisch, für andere Sprachen können auf Anfrage Dolmetscher*innen 
hinzugezogen werden.“

Mehr unter: 
https://basisundwoge.de/hilfe-suchen-finden/bei-diskriminierung-2/


empower - Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und 
antisemitischer Gewalt
empower ist eine Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer 
und antisemitischer Gewalt. Wir unterstützen und beraten Betroffene und 
auch deren Angehörige, Freund_innen sowie Zeug_innen eines Angriffs oder 
einer Bedrohung. Unser Angebot ist vertraulich und parteilich, kostenlos 
und mehrsprachig.
Mehr unter: https://hamburg.arbeitundleben.de/empower


Memo – die digitale Meldestelle
Digitale Hinweisstelle bei welcher man online auf einen antisemitischen, 
rassistischen und/oder rechten Vorfall hinweisen kann
Mehr unter: https://memo-hinweisstelle.de/


Mobiles Beratungsteam gegen Rechtsextremismus – Arbeit und Leben
Das Mobile Beratungsteam Hamburg bietet kurzfristig, unbürokratisch und 
kostenlos Unterstützung. Wir informieren und beraten zu 
Organisationsformen der extremen Rechten, Rassismus und Antisemitismus 
und Verschwörungsideologien.
An das Mobile Beratungsteam Hamburg können sich Einzelpersonen, 
Angehörige, Gruppen und Organisationen wenden, wenn sie mit Vorfällen 
konfrontiert sind, die einen rassistischen, rechtsextremen oder 
antisemitischen Hintergrund haben.
Wir bieten Beratung und unterstützen die Gründung und Vernetzung von 
Bündnissen gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus.
Im Kontext einer Beratung bieten wir auch allgemeine Informationen oder 
organisieren Bildungsveranstaltungen, zum Beispiel für Schulen.
Mehr unter: https://hamburg.arbeitundleben.de/mbt


Rote Hilfe e.V. – Ortsgruppe Hamburg
Die Rote Hilfe e.V. ist ein Verein zur Unterstützung linker 
Aktivist*innen, die im Rahmen ihrer politischen Aktivitäten mit dem 
Gesetz in Konflikt geraten sind. Er sieht sich selbst als 
„parteiunabhängige strömungsübergreifende linke Schutz- und 
Solidaritätsorganisation“.
Die Rote Hilfe ist eine Solidaritätsorganisation, die politisch 
Verfolgte aus dem linken Spektrum unterstützt. Sie konzentriert sich auf 
politisch Verfolgte aus der BRD, bezieht aber auch nach Kräften 
Verfolgte aus anderen Ländern ein. Unsere Unterstützung gilt allen, die 
als Linke wegen ihres politischen Handelns, z.B. wegen presserechtlicher 
Verantwortlichkeit für staatsverunglimpfende Schriften, wegen Teilnahme 
an spontanen Streiks oder wegen Widerstand gegen polizeiliche Übergriffe 
ihren Arbeitsplatz verlieren, vor Gericht gestellt, verurteilt werden. 
Ebenso denen, die in einem anderen Staat verfolgt werden und denen hier 
politisches Asyl verweigert wird.
Mehr unter: https://hamburg.rote-hilfe.de/wer-ist-die-rote-hilfe/



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10) Morris Justice Project
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Das Morris Justice Project entstand 2011 durch Initiative mehrerer 
Mütter von Schwarzen Jugendlichen, die ständigen Drangsalierungen durch 
die NYPD ausgesetzt waren. Sie wandten sich an Forscher*innen des Public 
Science Projekt des City University of New York (CUNY) Graduate Center. 
Zusammen mit dem John Jay College, der einzigen Hochschule für 
Kriminologie in den USA und dem Pace University Law Center. Zusammen mit 
den Forschenden wollten die Mütter die ungerechten Polizeipraktiken 
(„Stop and frisk“ – stoppen und filzen; Suche nach Drogen und Waffen 
ohne Anfangsverdacht) untersuchen und bekämpfen.
Die Morris Avenue ist eine Straße in der South Bronx, einem 
multikulturell geprägten Stadtteil mit einer hohen Arbeitslosenquote. 
Die Untersuchungen beziehen sich auf eine 42 Block große Fläche um die 
Morris Avenue. Innerhalb dieser Fläche hat die NYPD mehrere Orte zu 
sogenannten Hot Spots ernannt, um die erhöhte Polizeipräsenz und 
aggressiveres Vorgehen zu rechtfertigen.
Nachbar*innen wurden mobilisiert. Es gab wöchentliche Treffen, um das 
Vorgehen zu besprechen, sich auszutauschen und ein Forschungsdesign zu 
entwickeln.

- 42 Blocks wurden kartiert
- Plan zur Durchführung von Interviews wurde erstellt (Fokusgruppe: 
Anwohnende ab 16)
- Umfrage zu den Themen Wahrnehmung der Nachbarschaft, Persönliche 
Erfahrung mit der Polizei, - - Einstellung zur Polizei und deren Praktiken
- 1000 Interviews werden durchgeführt- Analyse der gesammelten Daten
- Ergebnis: „Stop and frisk“ Taktik hat nicht den von der Polizei 
erhofften Effekt = Anwohnende fühlen sich noch unsicherer als vorher, 
obwohl Kriminalität gesunken ist.

Zum Vergleich: im Jahr 2002 gab es 97.296 Stops, im Jahr 2011 waren es 
685.724 !!

2012
gab es erneute Interviews mit dem Ergebnis, dass die Anwohnenden ihr 
Viertel sehr mögen, sich aber eine andere Polizeiarbeit wünschen. 
Datenauswertung ergab, dass die Hot Spots nicht Deckungsgleich sind mit 
den Erfahrungen der Forschungsgruppe. Gesammelte Daten wurden als 
back-pocket-report ausgedruckt und verteilt

2013
Teilnehmende der Forschungsgruppe diskutierten mit Anwohnenden über die 
Situation, um die Forschung fortzuführen. Sprachen mit den Anwohnenden 
über „Community Safety act“

Schlossen sich der „Communities United for Police reform Coalition“ an 
und nahmen an der Verhandlung einer bundesweiten Sammelklage gegen 
Praktiken der NYPD insbesondere der Stop and frisk Taktik und Racial 
Profiling. Ergebnis der Sammelklage: Stop and Frisk Taktik verstößt 
gegen den 4. Zusatzartikel der US Verfassung.

“The right of the people to be secure in their persons, houses, papers, 
and effects, against unreasonable searches and seizures, shall not be 
violated, and no Warrants shall issue, but upon probable cause, 
supported by Oath or affirmation, and particularly describing the place 
to be searched, and the persons or things to be seized.”

„Das Recht des Volkes auf Sicherheit der Person und der Wohnung, der 
Urkunden und des Eigentums vor willkürlicher Durchsuchung, Festnahme und 
Beschlagnahme darf nicht verletzt werden, und Haussuchungs- und 
Haftbefehle dürfen nur bei Vorliegen eines eidlich oder eidesstattlich 
erhärteten Rechtsgrundes ausgestellt werden und müssen die zu 
durchsuchende Örtlichkeit und die in Gewahrsam zu nehmenden Personen 
oder Gegenstände genau bezeichnen.“

In Zusammenarbeit mit Verbündeten in der ganzen Stadt hat Communities 
United for Police Reform dazu beigetragen, den Community Safety Act 
(CSA) zu verabschieden, ein bahnbrechendes Gesetzespaket, das 
diskriminierende Polizeiarbeit beenden und die NYPD zur Rechenschaft 
ziehen soll.

Personen der Forschungsgruppe fragten Anwohnende, was für sie Community 
Safety bedeutet. Die Ergebnisse wurden im Stadtteil an Zäune und Wände 
gebracht, um die Gespräche innerhalb der Anwohnenden zu fördern.

Ende 2013 wurden Workshops zum Thema Sicherheit in der Gemeinde 
veranstaltet.

Informationen zum Morris Justice Project finden sich hier:
https://morrisjustice.org



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11) Abschaffung der Polizei: All cops are berufsunfähig
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taz (15.6.2020): Abschaffung der Polizei: All cops are berufsunfähig. 
Falls die Polizei abgeschafft wird, der Kapitalismus aber nicht: Was 
passiert dann mit all den Menschen, die heute bei der Polizei sind?“
https://taz.de/Abschaffung-der-Polizei/!5689584/



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12) Hamburger Polizei erhält Milliarden-Etat
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Ab dem kommenden Jahr erhält die Hamburger Polizei, dank der Aufstockung 
durch den Hamburger Senat, erstmals ein Etat in einer Höhe von über eine 
Milliarde Euro – eine Rekordsumme. Als Begründungen für diese massive 
Aufstockung werden bauliche- und IT-Infrastrukturprojekte genannt, sowie 
der allmähliche Personalausbau. Laut dem Hamburger Senat ist das Thema 
der inneren Sicherheit ein aktueller und wichtiger Schwerpunkt seiner 
Arbeit, welcher auch beibehalten werden soll. Zusätzlich dazu sind 
weitere 95 Millionen Euro für die Entwicklung einer App geplant, mit 
welcher alle HamburgerInnen einen Notruf absetzen können und damit auch 
direkt geortet werden können.

Quelle: NDR: Hamburger Polizei bekommt erstmals Milliarden-Etat, vom 
2.9.2022
Online unter:
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Hamburger-Polizei-bekommt-erstmals-Milliarden-Etat,innenbehoerde106.html 


Quelle: Abendblatt vom 02.09.2022
Online unter:
https://www.abendblatt.de/hamburg/kommunales/article236320165/polizei-hamburg-erhaelt-erstmals-mehr-als-eine-milliarde-euro-rekord-etat-feuerwehr.html


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