[MD Presse] Bundespresseschau: Warum das Paritätsgesetz eine gute Sache ist

Mo Aug 17 10:29:53 CEST 2020

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 17. AUGUST 2020 +++ 

„SOLLEN WIR WIRKLICH DEN ‚BILD‘-LESER ABSTIMMEN LASSEN?“ 

Immer mehr Menschen wollen direkt teilhaben an politischen Prozessen -
und dass ihre Stimme wirklich zählt. Unterstützt werden sie vom Verein
"Mehr Demokratie" in Prenzlauer Berg. Ein Besuch. 

Weiter unter:
https://www.prenzlauerberg-nachrichten.de/2020/08/17/sollen-wir-wirklich-den-bild-leser-abstimmen-lassen/

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WARUM DAS PARITÄTSGESETZ EINE GUTE SACHE IST 

Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Doch die gesamte
Emanzipationsgeschichte lehre, dass es ohne konkrete und offensive
gesetzliche Hilfe keine Fortschritte gibt, sagt Kolumnist und Autor
Heribert Prantl. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/politik/prantls-blick-gleichbereichtigung-frauenrechte-1.5000401

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SCHULZE: DEBATTE ÜBER KOMPLETTUMZUG DER REGIERUNG "ERLEDIGT" 

Bundesumweltministerin Svenja Schulze hält weitere Debatten über einen
kompletten Umzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin wegen der
Fortschritte in der Digitalisierung für überflüssig. "Die Corona-Krise
hat gezeigt, dass digitale Instrumente funktionieren und
Regierungsarbeit auch per Videokonferenzen möglich ist.", sagte die
SPD-Politikerin der "Rheinischen Post" am Montag. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesregierung-berlin-schulze-debatte-ueber-komplettumzug-der-regierung-erledigt-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200817-99-192086

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DAS INTERNET-PROBLEM VON FRIDAYS FOR FUTURE 

Donnerstag trifft Greta Thunberg Kanzlerin Merkel zum Gespräch über die
Klimapolitik. Bisher waren auch die Jugendlichen verlässliche
Mitstreiter:innen bei Fridays for Future. Doch die Verlegung der Streiks
ins Internet reduziert das Interesse offenbar. 

Weiter unter:
https://www.welt.de/wirtschaft/article213620160/Fridays-for-Future-Onlinestreiks-locken-kaum-Jugendliche-an.html

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WIDER DIE TOTENGRÄBER 

Mit das Beste an Roger de Wecks Streitschrift zur Verteidigung und
Modernisierung der Demokratie sei die temperamentvolle Art des Schweizer
Publizisten und Ökonomen, sich für die von Populisten "bedrängte
liberale Demokratie" ins Zeug zu legen, postuliert Autor Cord
Aschenbrenner. Eine Zukunft habe die liberale Demokratie nur, wenn es
gelingt das "Machtgefälle zwischen Ökonomie und Demokratie" einzuebnen,
den deregulierten Finanzkapitalismus einzuhegen. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/politik/aktuelle-politik-wider-die-totengraeber-1.4999892

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BADEN-WÜRTTEMBERG: VON BERGWERK BIS RADWEG 

Vor wenigen Tagen trafen sich Vertreter:innen der Stadt Bensheim, des
Planungsbüros FIRU und sieben Hochstädter Bürger:innen, um die vielen
Anregungen aus der Hochstädter Bevölkerung im Rahmen der
Bürgerbeteiligung des Dorfentwicklungsprogramms vor Ort in Augenschein
zu nehmen. Dabei kamen die meisten Beiträge von einer
Online-Beteiligung. 

Weiter unter:
https://www.morgenweb.de/bergstraesser-anzeiger_artikel,-bensheim-von-bergwerk-bis-radweg-_arid,1675364.html

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BAYERN: DAS COBURGER LAND SETZT EIN STARKES ZEICHEN 

Das Netzwerk „Coburg ist bunt" reagiert mit einer Kampagne auf
Fake-News, Verschwörungstheorien und antidemokratische Tendenzen auch in
der Coburger Region. Der Name der Kampagne stellte sich als Fazit aller
Befragten heraus: "Gemeinsam ist unsere Demokratie stärker als jedes
Virus!" 

Weiter unter:
https://www.infranken.de/lk/coburg/das-coburger-land-setzt-ein-starkes-zeichen-art-5053493

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BRANDENBURG: MEHR BÜRGERPOWER FÜR DIE ZUKUNFT IN DEN REVIEREN 

Im Juli 2020 haben Bundestag und -rat die Gesetze zum Kohleausstieg bis
2038 und zur Stärkung der regionalen Wirtschaft beschlossen. Wie können
zwei vom Kohleausstieg besonders stark betroffene Regionen - die Lausitz
und das Rheinische Revier - den Strukturwandel demokratisch, ökologisch
und sozial umsetzen? IASS Potsdam und das Kulturwissenschaftliche
Institut Essen legen dazu gemeinsame Empfehlungen vor.  

Weiter unter: https://www.presseportal.de/pm/127338/4680727 

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NORDRHEIN-WESTFALEN: GRÜNE: „MEHR DEMOKRATIE IM KREIS METTMANN" 

Der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen lädt zu einer
Diskussionsveranstaltung zum Thema „mehr Demokratie wagen" am Dienstag,
1. September, ab 18.30 Uhr in der Kulturvilla in Mettmann ein. Bei der
Podiumsdiskussion zum Thema Politische Teilhabe/ Bürgerbeteiligung wolle
die Partei verschiedene Formate der Bürgerbeteiligung vorstellen. 

Weiter unter:
https://taeglich.me/neanderland/gruene-mehr-demokratie-im-kreis-mettmann/

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SCHLESWIG-HOLSTEIN: SCHWERIN: ZIVILGESELLSCHAFT ORGANISIERT BÜRGERMEILE 

Ein bunter und vielfältiger "Flohmarkt der Möglichkeiten" ist in
Schwerin auf dem Alten Garten zum 30. Jahrestag der Deutschen Einheit in
Vorbereitung. Mit dabei seien Gewerkschaften, Sozialverbände, Engagierte
aus Demokratie und Kultur, Bürgerrechtler, demokratische Parteien,
Kirchen und viele mehr. 

Weiter unter:
https://schwerin-lokal.de/schwerin-zivilgesellschaft-organisiert-buergermeile/

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BELARUS: "ICH BIN BEREIT, BELARUS ZU FÜHREN" 

Mit Streikaufrufen, Strafanzeigen und weiteren Protesten starten
Regierungskritiker:innen in Belarus in die neue Woche. Angefeuert werden
sie von Swetlana Tichanowskaja, die aus dem Exil ihre Bereitschaft zur
Machtübernahme signalisiere. 

Weiter unter: https://www.tagesschau.de/ausland/belarus-153.html 

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LIBANON: LIBANONS OLIGARCHIE UND IMPERIALISTISCHE MÄCHTE WOLLEN EMPÖRUNG
ÜBER EXPLOSION IN BEIRUT AUSNUTZEN 

Die christlichen, faschistischen und sunnitischen Parteien aus dem
Umfeld des ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten und korrupten
Milliardärs Saad Hariri haben damit begonnen, wieder offen seine
Rückkehr an die Macht zu fordern. 

Weiter unter: https://www.wsws.org/de/articles/2020/08/17/leba-a17.html 

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NEUSEELAND: CORONA LÄSST ARDERN KEINE WAHL 

Wegen eines neuen Corona-Ausbruchs verschiebt Neuseelands
Premierministern Jacinda Ardern die Parlamentswahl um einen Monat. Sie
habe die Entscheidung getroffen, nachdem sie sich mit den Chefs aller im
Parlament vertretenen Parteien beraten habe, sagte Premierministerin
Jacinda Ardern am Montag. 

Weiter unter:
https://taz.de/Neuseeland-verschiebt-Parlamentswahl/!5707509/ 

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SCHWEIZ: EINHEIT DER MATERIE – EIN NACHRUF  

Es ist staatspolitisch brisant: Am 3. Juni 2020 verwarf der Ständerat
mit 28 zu 11 Stimmen eine parlamentarische Initiative, die das
Erfordernis der Einheit der Materie auch für Bundesgesetze verbindlich
vorschreiben wollte. Das Erfordernis der Einheit der Materie schränkt
die inhaltliche Vielfalt einer Vorlage und damit die Kompromisssuche im
politischen Prozess ein. Autorin Andrea Caroni hält ebenfalls dagegen:
Die bei Volksinitiativen geforderte Einheit der Materie habe als
rechtliche Hürde in der Bundesgesetzgebung nichts verloren. 

Weiter unter:
https://www.nzz.ch/meinung/einheit-der-materie-ein-nachruf-ld.1562183 

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SERBIEN: VUCICS ANGRIFF AUF DIE RESTE DER FREIHEIT 

In Serbien wird gegen unabhängige Journalist:innen und zivile
Aktivist:innen ermittelt - weil sie die Macht des serbischen Präsidenten
Aleksandar Vucic bedrohen. Aus der EU gibt es daran kaum Kritik - das
liegt auch an einem eifrigen Fürsprecher. 

Weiter unter:
https://www.spiegel.de/politik/ausland/serbien-aleksandar-vucics-angriff-auf-die-reste-der-freiheit-a-b6303bc7-03f8-4809-9eb2-bf0d55c8d542

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USA: WIE TRUMP DIE DEMOKRATIE VERACHTET 

Mit seinen Andeutungen zur Briefwahl macht Trump nicht nur deutlich,
dass er die Wahl für schon gelaufen hält - sondern auch, dass er um
jeden Preis im Amt bleiben will und keinen Rechtsbruch scheue. 

Weiter unter:
https://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/aeusserung-zu-briefwahl-wie-trump-die-demokratie-verachtet-16907751.html

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THAILAND: "NIEDER MIT DER DIKTATUR" 

Zwischen dem Monarchie-treuen Lager und pro-demokratischen
Aktivist:innen gibt es in Thailand schon länger Spannungen. Bei einer
Kundgebung forderten nun Tausende Neuwahlen und eine offene Debatte über
die Rolle der Monarchie. 

Weiter unter:
https://www.tagesschau.de/ausland/thailand-proteste-103.html
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