[MD Presse] Bundespresseschau: Die Bundesregierung lässt die Freiheitskämpfer in Belarus im Stich

[Bundesverband Mehr Demokratie]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 18. AUGUST 2020 +++ 

DIGITALE ETHIK: BUNDESPRÄSIDENT STEINMEIER FORDERT GLOBALE NORMEN 

Um die Herausforderungen der Demokratie zu stemmen, müssten die Staaten
der Welt zusammenkommen und sich gemeinsam auf digitale ethische Normen
verständigen, sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) am
Montagvormittag bei der Auftaktkonferenz des internationalen
Forschungsprojekts „Ethik der Digitalisierung". „Nicht etwa die
Digitalisierung der Demokratie, sondern die Demokratisierung des
Digitalen - das ist die drängendste Aufgabe", verkündete Steinmeier den
Aktivist:innen. 

Weiter unter:
https://www.euractiv.de/section/europakompakt/news/digitale-ethik-bundespraesident-steinmeier-fordert-globale-normen/


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DIE BUNDESREGIERUNG LÄSST DIE FREIHEITSKÄMPFER IN BELARUS IM STICH  

Mit Blick auf Putin verzichtet Außenminister Heiko Maas bisher auf
Deutlichkeiten. Das sei schon im Fall der russischen Krim-Annexion die
falsche Taktik gewesen. Ein Kommentar. 

Weiter unter:
https://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland-russland-und-die-proteste-in-minsk-die-bundesregierung-laesst-die-freiheitskaempfer-in-belarus-im-stich/26102532.html


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TAGESPOSTING: VITA UND DIE DEMONSTRANTEN  

Der Großteil der Anti-Corona-Demonstrierenden in Berlin, heißt es, seien
ganz normale Bürger:innen gewesen, die Sorge um ihre Bürgerrechte hätten
äußern wollen. In der derzeitigen Situation sei das Abwägen der Rechte
und Pflichten schwerer geworden, vor allem nach Betrachtung
individueller Schicksale, kommentiert Autorin Monika Metternich. 

Weiter unter:
https://www.die-tagespost.de/gesellschaft/feuilleton/tagesposting-vita-und-die-demonstranten;art310,211004


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„GRÖßERE MEINUNGSFREIHEIT GAB ES NOCH NIE" 

Aktivist:innen fordern Veränderung, das Establishment beklagt indes eine
„Cancel Culture". Was bedeuten die Auseinandersetzungen von heute für
die Gesellschaft von morgen? Erleben wir gerade einen Moment des echten
Wandels? Die Schriftsteller Pankaj Mishra und Viet Thanh Nguyen im
Gespräch über „Black Lives Matter", dem im Harper's Magazine
erschienenen offenen Brief zur Verteidigung der Meinungsfreiheit und
darüber, wie es jetzt weitergeht. 

Weiter unter:
https://www.freitag.de/autoren/the-guardian/groessere-meinungsfreiheit-gab-es-noch-nie


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PROTEST GEGEN KURZSTRECKENFLÜGE 

Sie besetzten Abflughallen und wollten sich mit Sekundenkleber am
Rollfeld fixieren: Aktivist:innen der Klimaschutzbewegung "Extinction
Rebellion" haben an vier Flughäfen gegen innerdeutsche Flüge
demonstriert. 

Weiter unter:
https://www.tagesschau.de/inland/extinction-rebellion-kurzstreckenfluege-101.html
[1] 

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BERLIN: STAATSSEKRETÄR SEBASTIAN SCHEEL SOLL BERLINER BAUSENATOR WERDEN 

Linken-Politiker Sebastian Scheel soll Nachfolger der zurückgetretenen
Katrin Lompscher werden. Die Ex-Bausenatorin hatte persönliche Bezüge
falsch abgerechnet. 

Weiter unter:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-08/linke-berlin-sebastian-scheel-bausenator-katrin-lompscher
[2] 

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NORDRHEIN-WESTFALEN: AUF 36 FRAGEN GIBT'S 216 ANTWORTEN  

Er soll insbesondere jungen Wähler:innen Orientierung bei der
Kommunalwahl geben: Der vom Kreisjugendring initiierte „Kommunalomat"
hält auch für Steinfurt Infos zu den Programmen der lokalen Parteien
bereit. Grundlage waren im Vorfeld verteilte Fragebögen an die für das
Kommunalparlament kandidierenden Parteien. 

Weiter unter:
https://www.azonline.de/Muensterland/4252883-Kommunalomat-fuer-Steinfurt-soll-insbesondere-jungen-Waehlern-Orientierung-geben-Auf-36-Fragen-gibt-s-216-Antworten


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RHEINLAND-PFALZ: VOLKSENTSCHEIDE ERLEICHTERN 

Dr. Claudius Moseler, ÖDP-Fraktionsvorsitzender im Mainzer Stadtrat und
Marienborner Ortsvorsteher, wurde als Kandidat im Wahlkreis 29 (übrige
Mainzer Stadtteile und Verbandsgemeinde Bodenheim) aufgestellt. Moseler
setzt sich für mehr Bürgerbeteiligung ein. Darüber hinaus sollen
Volksentscheide in Rheinland-Pfalz erleichtert werden. 

Weiter unter:
https://www.lokalezeitung.de/2020/08/17/volksentscheide-erleichtern/ 

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SACHSEN-ANHALT: LANDESFEST-TEAM HOFFT AUF IDEEN 

Das Organisationsbüro zum 23. Sachsen-Anhalt-Tages 2022 lädt zum
Infoabend und Bürgerdialog. Von Anfang an hatten die Organisator:innen
des 23. Sachsen-Anhalt-Tages 2022 in Stendal klargemacht: Es wird kein
Fest der Stadtverwaltung, sondern ein Landesfest, vorbereitet, gestaltet
und getragen von allen Stendaler:innen. 

Weiter unter:
https://www.volksstimme.de/lokal/stendal/sachsen-anhalt-tag-landesfest-team-hofft-auf-ideen


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SCHLESWIG-HOLSTEIN: AUSSTELLUNG ‚DEMOKRATIE BUTTEN VÖR DIN DÖÖR'
ERSTMALIG IN DER RATZEBURGER STADTBÜCHEREI ZU SEHEN 

Demokratie butten vör din Döör" - „Demokratie draußen vor deiner Tür"
ist der Titel einer Ausstellung, die im vergangenen Jahr vom Verein
Miteinander leben e.V. zusammen mit dem Fotografen und Autor Thomas
Biller entwickelt wurde, aber bis heute nie gezeigt werden konnte. Es
ist eine Zusammenschau von Demokratiebausteinen in der Region Ratzeburg
und dem Amt Lauenburgische Seen. 

Weiter unter:
https://herzogtum-direkt.de/index.php/2020/08/18/ausstellung-demokratie-butten-voer-din-doeoer-erstmalig-in-der-ratzeburger-stadtbuecherei-zu-sehen/


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BELARUS: "SOLANGE SIE MICH NICHT TÖTEN, WIRD ES KEINE ANDERE WAHL GEBEN"


Lukaschenko, der Langzeitpräsident von Belarus, zeigt sich trotz Streiks
und Massenprotesten uneinsichtig. Noch steht der Sicherheitsapparat zu
ihm. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/politik/belarus-lukaschenko-proteste-streik-sanktionen-1.5001131
[3] 

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BELARUS: EU BERUFT SONDERGIPFEL ZU BELARUS EIN 

Die Menschen in Belarus hätten das Recht, über ihre Zukunft zu
entscheiden und ihre Führung frei zu wählen, sagt Ratschef Michel.
Regierungssprecher Seibert sagt, die Wahl in Belarus lief "ohne jegliche
demokratische Mindeststandards" ab. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/politik/belarus-eu-sondergipfel-1.5001016
[4] 

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BULGARIEN: BULGARIENS REGIERUNGSCHEF LEGT VERFASSUNGSENTWURF VOR 

Bojko Borissow will die Verfassung wegen der Proteste im Land ändern.
Demonstrierende fordern weiter den sofortigen Rücktritt der Regierung
und planen neue Aktionen. 

Weiter unter:
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-08/bulgarien-regierungschef-boiko-borissow-verfassung-aenderung-proteste-sofia


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SCHWEIZ: VOLKSINITIATIVE: DIE BODEN-INITIATIVE STÖSST NICHT NUR AUF
GEGENLIEBE 

Binningen tritt in die Fußstapfen Basels. Zum ersten Mal wird im
Baselgebiet über eine Volksinitiative abgestimmt, die der Gemeinde
verbieten will, ihr Land zu verkaufen. 

Weiter unter:
https://www.bzbasel.ch/basel/baselbiet/die-boden-initiative-stoesst-nicht-nur-auf-gegenliebe-138787345


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THAILAND: PROTEST IM ZEICHEN HARRY POTTERS 

Schüler:innen und Student:innen führen die größten Demonstrationen im
Land seit dem Militärputsch 2014 an. Die Demonstrationen sind kein
Phänomen der letzten Wochen: Die ersten Proteste an Universitäten und
Schulen fanden im Februar statt, nachdem die unter jungen Menschen
populäre Oppositionspartei Future Forward vom Verfassungsgericht
verboten wurde. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/politik/thailand-protest-im-zeichen-harry-potters-1.5001149


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USA: TRUMP: WIR KÖNNEN DIE WAHL NUR BEI MANIPULATION VERLIEREN 

Präsident Trump geht fest von seinem Wahlsieg im November aus - wenn die
Wahl nicht manipuliert werde. Sorgen um mögliche Manipulation heizen
keine drei Monate vor der Wahl auch den Streit um die Post an. In der
Pandemie werden viele Wähler:innen auf die Briefwahl zurückgreifen.  

Weiter unter:
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/trump-koennen-wahl-nur-bei-manipulation-verlieren-16909913.html


 

Links:
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[1]
https://www.tagesschau.de/inland/extinction-rebellion-kurzstreckenfluege-101.html
[2]
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-08/linke-berlin-sebastian-scheel-bausenator-katrin-lompscher
[3]
https://www.sueddeutsche.de/politik/belarus-lukaschenko-proteste-streik-sanktionen-1.5001131
[4]
https://www.sueddeutsche.de/politik/belarus-eu-sondergipfel-1.5001016
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