[MD Presse] Bundespresseschau: Merkel fordert Dialog in Belarus

Bundesverband Mehr Demokratie presseschau at mehr-demokratie.de
Mi Aug 19 10:36:07 CEST 2020


+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 19. AUGUST 2020 +++ 

MERKEL FORDERT DIALOG IN BELARUS 

Die Krise in Belarus beschäftigt zunehmend auch die Staatengemeinschaft.
Kanzlerin Merkel forderte nach einem Telefonat mit dem russischen
Präsidenten Putin, die Regierung in Minsk solle auf Gewalt verzichten.
Für Mittwoch hat die EU einen Videogipfel angesetzt, um die Ereignisse
in dem osteuropäischen Land zu besprechen.

Weiter unter: https://www.tagesschau.de/ausland/belarus-merkel-101.html 

--- 

"BESORGNISERREGEND": GEWALTSAME POLIZEIEINSÄTZE LÖSEN POLITISCHE DEBATTE
AUS 

Gleich drei gewaltsame Polizeieinsätze in Düsseldorf, Frankfurt und
Hamburg sorgen für Diskussionen. Auch die Politik meldet sich zu Wort:
Die Sprecher:innen fast aller Bundestagsfraktionen fordern eine
lückenlose Aufklärung der Fälle. Andere mahnen jedoch zur
Differenzierung. 

Weiter unter:
https://www.rnd.de/panorama/besorgniserregend-gewaltsame-polizeieinsatze-losen-politische-debatte-aus-ZK5KOQRSABHFRGZ5FDI2BMAW7I.html


--- 

RETTET DIE WAHRHEIT! 

Es gehört zum guten Ton, vor Einschränkung der Meinungsfreiheit zu
warnen. Doch die Demokratie sei darauf angewiesen, dass nicht jeder
Unsinn die Debatte bestimmt. Eine Kolumne von Mark Schieritz. 

Weiter unter:
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-08/meinungsfreiheit-demokratie-politische-debatten-5vor8


--- 

BADEN-WÜRTTEMBERG: "TIPPEN MIT KIPPEN" FÜR EINE SAUBERE STADT 

Die 4. Sitzung des Konstanzer Klima-Bürgerrates konnte unter Einhaltung
von Hygienemaßnahmen inzwischen wieder persönlich stattfinden.
Mittelpunkt waren die Beratung und Abstimmung eines Antrags des
Arbeitskreises Müll. Der AK Müll möchte mit dem Projekt „Tippen mit
Kippen für Konstanz" auf die Problematik von auf den Boden geworfenen
Zigarettenstummeln aufmerksam machen. 

Weiter unter:
https://www.wochenblatt.net/heute/nachrichten/article/tippen-mit-kippen-fuer-eine-saubere-stadt/


--- 

BAYERN: MIETENSTOPP-INITIATOREN ZIEHEN VOR BUNDESVERFASSUNGSGERICHT 

Das vom bayerischen Verfassungsgerichtshof gestoppte Volksbegehren, mit
dem ein 6-jähriger Mietenstopp erreicht werden soll, kommt vor das
Bundesverfassungsgericht. Wie der Mieterverein München mitteilte, haben
die Beauftragten des Volksbegehrens beim höchstem Gericht
Verfassungsbeschwerde eingereicht. Ziel der Beschwerde sei es, das im
Juli erlassene Urteil aufzuheben, so dass der bayerische
Verfassungsgerichtshof erneut über die Zulassung entscheiden muss. 

Weiter unter:
https://www.br.de/nachrichten/meldung/mietenstopp-volksbegehren-zieht-vor-das-bundesverfassungsgericht,300301686


--- 

BAYERN: WIRTSCHAFTSMINISTER HUBERT AIWANGER BESUCHT BÜRGERWINDRAD IM
PFAFFENHOFENER LUSTHOLZ 

Bayerns Wirtschaftminister Hubert Aiwanger (FW) hat sich bei einem
Besuch auf dem bestehenden Pfaffenhofener Bürgerwindrad im Lustholz
hinter den Bau von drei neuen Windkraftanlagen gestellt. Eine
Bürgerbeteiligung sei von der Staatsregierung gewollt. 

Weiter unter:
https://www.donaukurier.de/lokales/pfaffenhofen/Video-Wirtschaftsminister-Hubert-Aiwanger-besucht-Buergerwindrad-im-Pfaffenhofener-Lustholz;art600,4664225


--- 

BERLIN: BERLINER SENAT BLEIBT AUF HALBER STRECKE STEHEN 

Der Berliner Senat hat sich auf Eckpunkte für ein Transparenzgesetz
geeinigt. Die Landesregierung wolle auf einige Forderungen des
Volksentscheides Transparenz eingehen - aber gleichzeitig auch
bestehende Auskunftspflichten rückgängig machen. 

Weiter unter:
https://netzpolitik.org/2020/transparenzgesetz-berliner-senat-bleibt-auf-halber-strecke-stehen/


--- 

BRANDENBURG: EXPRESSFÄHRE, O-BUS ODER GLEICH EIN U-BAHN-NETZ 

Die Bürgerbeteiligung zur Tramerweiterung nach Krampnitz und Fahrland
beflügelt offenbar die Fantasie der Potsdamer:innen - jedenfalls die der
Teilnehmer:innen. Gefordert werden unter anderem ein U-Bahn-Netz für
Potsdam oder eine Rückkehr der Oberleitungsbusse. Rund vier Wochen nach
dem Start der Online-Plattform www.tram96.de [1] gibt es 36 Beiträge und
78 Kommentare. 

Weiter unter:
https://www.pnn.de/potsdam/verkehrsplanung-fuer-krampnitz-expressfaehre-o-bus-oder-gleich-ein-u-bahn-netz/26106168.html


--- 

BREMEN: BREMER WÜNSCHEN SICH DICHTERE TAKTUNG FÜR BUS UND BAHN 

Wie soll Bremen sich verändern? Das ist die entscheidende Frage beim
Verkehrsentwicklungsplan, für den die erste Phase der Bürgerbeteiligung
abgeschlossen ist. Rund 300 Vorschläge von Bürger:innen wurden zum
Verkehrsentwicklungsplan vorgelegt. Besonders Themen zu Bussen und
Bahnen erhielten den größten Zuspruch. 

Weiter unter:
https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-bremer-wuenschen-sich-dichtere-taktung-fuer-bus-und-bahn-_arid,1929040.html#nfy-reload


--- 

NORDRHEIN-WESTFALEN: GESICHT DER ZIVILGESELLSCHAFT 

Mehrere Organisationen, darunter Democracy International, Mehr
Demokratie und die Kölner Freiwilligenagentur, haben sich zusammengetan
und den Verein Kölner Initiativenhaus für Menschenrechte und Demokratie
gegründet. Ihr Ziel: der Zivilgesellschaft ein Gesicht geben, ganz
konkret mit einem begehbaren Haus. 

Weiter unter:
https://www.choices.de/gesicht-der-zivilgesellschaft-thema-0820 

--- 

BELARUS: DARUM GEHT ES BEIM EU-SONDERGIPFEL 

Auf einem Sondergipfel beraten die EU-Staatschefs über die Folgen des
umstrittenen Wahlsiegs von Alexander Lukaschenko in Belarus. Was die EU
vorhat und welche Rolle Russland spielt - ein Überblick. 

Weiter unter:
https://www.tagesschau.de/ausland/belarus-sondergipfel-101.html 

--- 

KANADA: TRUDEAU DRÜCKT DEN RESET-KNOPF 

Kanadas Premierminister Trudeau hat angekündigt, das Parlament
auszusetzen und eine Regierungserklärung halten zu wollen, wie das Land
aus der Corona-Krise herauskommen kann. 

Weiter unter:
https://www.tagesschau.de/ausland/trudeau-kanada-parlamentsaufloesung-101.html


--- 

MALI: MALIS PRÄSIDENT KEÏTA VERKÜNDET SOFORTIGEN RÜCKTRITT 

Zuvor war er bei einem mutmaßlichen Putschversuch des Militärs
festgenommen worden. Gegen Keïta hatte es zuletzt Proteste gegeben - im
Raum standen Vorwürfe von Korruption und Wahlmanipulation. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/politik/mali-keita-ruecktritt-aufstand-militaer-1.5003311


--- 

SCHWEIZ: SCHWEIZERISCHE VOLKSPARTEI FÜRCHTET UM DEN WOHLSTAND DER
SCHWEIZ 

Zum wiederholten Mal will die Schweizerische Volkspartei mit einer
Volksinitiative die „unkontrollierte Massenzuwanderung" aus der EU
stoppen. Ohne Kündigung der Personenfreizügigkeit würden der
Arbeitsmarkt, die Sozialwerke und die Infrastruktur belastet, so die
Initiant:innen. 

Weiter unter:
https://www.nau.ch/news/schweiz/schweizerische-volkspartei-furchtet-um-den-wohlstand-der-schweiz-65763409


--- 

THAILAND: THAILANDS DEMOKRATIE-AKTIVISTEN MACHEN NUN AUCH DIE ROLLE DER
MONARCHIE ZUM THEMA – UND BRECHEN DAMIT EIN TABU 

In Bangkok wächst der Protest gegen die militärnahe Regierung. Und auch
über König Maha Vajiralongkorn, der oft in Europa weilt, werde immer
unverhohlener diskutiert. 

Weiter unter:
https://www.nzz.ch/international/thailands-demokratie-aktivisten-brechen-ein-tabu-ld.1571723?reduced=true


--- 

USA: WASHINGTON GENEHMIGT NEUE ERDÖLBOHRUNGEN 

Die amerikanische Regierung will Bohrlizenzen für Gebiete im „Arctic
National Wildlife Refuge" zum Jahresende versteigern. Umweltschützer
gehen auf die Barrikaden. 

Weiter unter:
https://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-amerika/trump-genehmigt-erdoelbohrungen-in-einem-naturschutzgebiet-alaskas-16909764.html


Links:
------
[1] http://www.tram96.de
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listen.jpberlin.de/pipermail/md-presseschau/attachments/20200819/fe7a5841/attachment.html>


Mehr Informationen über die Mailingliste md-presseschau