[MD Presse] Viertes erfolgreiches Fahrrad-Bürgerbegehren in NRW

[Achim Wölfel]

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Pressemitteilung 22/2020
27.8.20

Viertes erfolgreiches Fahrrad-Bürgerbegehren in NRW 
++ Radentscheid Essen von Stadtrat übernommen++ 

Der Essener Stadtrat hat sich am gestrigen Mittwoch (26.8.20) mit deutlicher Mehrheit für die Übernahme des Fahrrad-Bürgerbegehrens „Radentscheid Essen“ ausgesprochen. Zuvor hatten die Initiatoren des Bürgerbegehrens rund 23.000 Unterschriften für ihr Anliegen bei der Stadt eingereicht. Nach Aachen, Marl und Bielefeld ist Essen damit bereits die vierte Stadt in Nordrhein-Westfalen, in der es ein erfolgreiches Fahrrad-Bürgerbegehren gibt. „Die vielen Radentscheide in NRW zeigen eindrucksvoll, dass Bürgerinnen und Bürger zunehmend mithilfe der direkten Demokratie die Verkehrswende selbst in die Hand nehmen möchten“, so Achim Wölfel, Leiter des Landesbüros von Mehr Demokratie NRW. 

Durch die Übernahme des Bürgerbegehrens durch den Stadtrat sollen in den kommenden neun Jahren in Essen somit sieben konkrete Maßnahmen umgesetzt werden, um den Radverkehr zu verbessern. Die Forderungen des Radentscheids umfassen etwa die Schaffung eines durchgängigen Netzes für den Alltagsradverkehr, die sichere Gestaltung von Kreuzungen sowie den Ausbau von Fahrradstellplätzen. Mit rund 23.000 gültigen Unterschriften sammelte die Initiative 10.000 Unterschriften mehr als erforderlich waren, damit sich der Stadtrat mit ihrem Anliegen befasst. Durch die direkte Übernahme der Forderungen durch den Rat wird es in Essen nicht zu einem Bürgerentscheid kommen. 

Dem Essener Radentscheid gehen erfolgreiche Fahrrad-Bürgerbegehren in Aachen, Marl und Bielefeld voraus. Während die Bürgerbegehren in Aachen und Marl nach erfolgreicher Unterschriftensammlung vom Stadtrat für zulässig erklärt und übernommen wurden, stellt der Bielefelder Radentscheid einen Sonderfall dar. Das dortige Bürgerbegehren wurde aus formalen Gründen zwar für unzulässig erklärt, der Stadtrat entschied jedoch, die Forderungen des Bürgerbegehrens dennoch zu übernehmen. Dies wurde in einem Vertrag mit der Bürgerinitiative festgehalten.

Mit Bonn und Detmold werden derzeit in zwei weiteren NRW-Städten Unterschriften für Fahrrad-Bürgerbegehren gesammelt. Der Bonner Radentscheid hat mit rund 21.000 Unterschriften laut eigenen Angaben bereits mehr Unterschriften gesammelt, als laut Gemeindeordnung für ein erfolgreiches Bürgerbegehren erforderlich sind. Weitere Fahrrad-Bürgerbegehren sind etwa in Dortmund, Mönchengladbach, Duisburg und Bochum im Gespräch. 

Neben den zahlreichen direktdemokratischen Initiativen auf kommunaler Ebene gab es im vergangenen Jahr auch ein landesweites Verfahren für eine bessere Fahrrad-Infrastruktur, die Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“. Die Initiative hatte im Juni 2019 rund 206.000 Unterschriften für ihr Anliegen an den Landtagspräsidenten André Kuper übergeben. Der Landtag stimmte daraufhin der Volksinitiative zu und sicherte eine Umsetzung der Forderungen im Rahmen eines neuen Fahrradgesetzes zu. 

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Achim Wölfel 
Büroleitung & Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 
Mehr Demokratie e.V. NRW 
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