[MD Presse] Bundespresseschau: Welche Bedingungen gelten für ein Verbot?

[Bundesverband Mehr Demokratie]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 28. AUGUST 2020 +++ 

WELCHE BEDINGUNGEN GELTEN FÜR EIN VERBOT? 

Berlin hat die für Samstag geplante "Querdenken"-Demo gegen die
Corona-Auflagen untersagt. Doch auf welchen Grundlagen können Behörden
in das Recht auf Versammlungsfreiheit eingreifen - wo liegen Hürden? 

Weiter unter:
https://www.tagesschau.de/inland/faq-demonstration-verbot-101.html 

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MEINUNG: WARUM DIE WAHLRECHTSREFORM WIE EINE MAUS DAHER KOMMT 

Es sei schon seit mehr als vier Jahren klar, dass das Wahlrecht geändert
werden muss. Denn unter den veränderten Bedingungen - viel mehr Parteien
und viel mehr Überhangmandate der Union - führe es zu einer dramatischen
Aufblähung des Bundestages. 

Weiter unter:
https://www.wz.de/nrw/warum-die-wahlrechtsreform-wie-eine-maus-daher-kommt_aid-52991397


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DAS P-WORT 

Wer sagt, was Wähler hören wollen, ohne Rücksicht darauf, ob das
anständig ist, gilt als Populist. Der Begriff besage im Grunde nichts,
so Franziska Augstein. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/augsteins-welt-das-p-wort-1.5012107


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WAS WÄHLER VOM POLITISCHEN SYSTEM DER EU HALTEN 

Europa hat keineswegs geschlossen auf die Corona-Pandemie reagiert.
Nationale Alleingänge und Grenzschließungen haben das nur im Ansatz
gezeigt. Welche Auswirkungen eine solche Krise auf das Wählerverhalten
und die Einstellung zu Europa haben. 

Weiter unter:
https://www.deutschlandfunk.de/empirische-wahlforschung-was-waehler-vom-politischen-system.1148.de.html?dram:article_id=483106


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BERLIN: „MIT DER INITIATIVE ZUSAMMEN TUN“ 

Der Senat legt Eckpunkte für ein Transparenzgesetz vor. Ist damit der
Gesetzentwurf einer Initiative überflüssig? Nein, sagt Michael Efler
(Linke). 

Weiter unter: https://taz.de/Transparenzgesetz-fuer-Berlin/!5708861/ 

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BERLIN: BERLINS INNENSENATOR GEISEL VERTEIDIGT DEMO-VERBOT 

Innensenator Geisel hat sich gegen Kritik am Verbot der großen
Anti-Corona-Demo gewehrt. Die Entscheidung sei nicht politisch gewesen. 

Weiter unter:
https://www.morgenpost.de/berlin/article230266874/Berlins-Innensenator-Geisel-verteidigt-Demo-Verbot.html


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BRANDENBURG: RÜTHNICKER BEKOMMEN EINEN BÜRGERHAUSHALT 

Die Gemeindevertreter haben am Mittwochabend einstimmig dafür gestimmt,
ab 2021 einen Bürgerhaushalt einzuführen. Dafür sollen jährlich
5 000 Euro aus dem Etat der Gemeinde zur Verfügung gestellt werden. Die
Einwohner haben bis Oktober die Gelegenheit dazu, Vorschläge
einzureichen. 

Weiter unter: https://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1822665/ 

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HAMBURG: SENATORIN FEGEBANK TRIFFT VERTRETERINNEN UND VERTRETER DER
BÜRGERHÄUSER 

Senatorin Katharina Fegebank und der für Bezirke zuständige Staatsrat
Dr. Alexander von Vogel haben sich heute mit Vertreter*innen der
Bürgerhäuser getroffen. Um die Zusammenarbeit insgesamt zu stärken, hat
der Senat eine zentrale Ansprechperson für Anliegen der Bürgerhäuser und
die Themen Bürgerbeteiligung und Bürgerbegehren eingerichtet. 

Weiter unter:
https://www.hamburg.de/bwfgb/14243922/auftakt-der-neuen-ansprechstelle-fuer-die-buergerhaeuser/


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NIEDERSACHSEN: NABU: VOLKSBEGEHREN IST NICHT GEGEN BAUERN GERICHTET 

Das Volksbegehren „Artenvielfalt.Jetzt!" sei nicht gegen die
Landwirtschaft gerichtet, betont der Naturschutzbund (Nabu) Sehnde. Mit
diesem Vorwurf werde man bei Unterschriftensammlungen immer wieder
konfrontiert. 

Weiter unter:
https://www.haz.de/Umland/Sehnde/Sehnde-Nabu-Volksbegehren-ist-nicht-gegen-Bauern-gerichtet


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RHEINLAND-PFALZ: SMART, MOBIL, NACHHALTIG: MOBILITÄT, INFRASTRUKTUR UND
INDUSTRIE IN STÄDTEN UND REGIONEN 

„Stadt in Bewegung" - das ist der Titel eines neuen Projekts der
Zukunftsinitiative Rheinland-Pfalz (ZIRP) e.V., das heute startet. Die
Mitwirkung und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger gehöre zur dabei
zum Projekt. 

Weiter unter:
https://www.rlp.de/de/aktuelles/einzelansicht/news/News/detail/smart-mobil-nachhaltig-mobilitaet-infrastruktur-und-industrie-in-staedten-und-regionen/


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BELARUS: REGIERUNG IN BELARUS STÖRT INTERNETZUGANG 

Seit der fragwürdigen Wiederwahl des Autokraten Alexander Lukaschenko
Anfang August gehen die staatlichen Behörden gewaltsam gegen die
protestierende Bevölkerung vor. Zur Strategie der Regierung gehören
dabei Netzsperren und Störungen. Am Wochenende kam es erneut zu
Einschränkungen des Internetzugangs im Land, dutzende Websites waren
gesperrt. 

Weiter unter:
https://netzpolitik.org/2020/netzsperren-und-festnahmen-regierung-in-belarus-stoert-internetzugang/


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SCHWEIZ: IN VOLKSINITIATIVEN STECKT WENIGER VOLK, ALS MAN DENKT –
STATTDESSEN GIBT ES EINE REGELRECHTE «INITIATIV-INDUSTRIE» 

Vier von fünf Initiativen werden von den klassischen Parteien und
etablierten Verbänden getragen. Dies zeigt eine neue Studie. Mit der
Digitalisierung der direkten Demokratie könnten sich die Chancen von
kleinen Gruppierungen verbessern. 

Weiter unter:
https://www.nzz.ch/schweiz/in-volksinitiativen-steckt-weniger-volk-als-man-denkt-ld.1573090


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USA: UNTERWEGS IN RICHTUNG ABGRUND 

Die Abstimmung über den nächsten Präsidenten droht in Chaos und Gewalt
zu münden. Daran sind Republikaner wie Demokraten schuld, die behaupten,
ein möglicher Sieg der Gegenseite sei illegal und fatal, kommentiert
Hubert Wetzel. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/politik/us-wahl-praesidentschaft-trump-biden-kommentar-1.5012081
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