[MD Presse] Presseschau vom 01.07.2024

Mo Jul 1 12:13:08 CEST 2024

Guten Tag,

hier ist die Presseschau von Mehr Demokratie mit der Ausgabe vom 01.07.2024.
Heute mit den Entwicklungen des Wochenendes und vielen internationalen 
Berichten.

Viel Spaß beim Lesen und einen guten Start in die Woche!

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*Deutschland*

*Baden-Württemberg*

*Bürgerbeteiligung: Wie Volksanträge und Volksbegehren vereinfacht 
werden können
*Bei einem Demokratie-Symposium hat der Verein Mehr Demokratie 
Vorschläge gemacht, wie Volksanträge und Volksbegehren vereinfacht und 
weiterentwickelt werden können. Dabei wurden sie von den Erfahrungen der 
Initiatoren solcher Anträge unterstützt.
https://www.staatsanzeiger.de/nachrichten/politik-und-verwaltung/hindernisse-und-notwendige-vereinfachungen-fuer-volksantraege-und-volksbegehren/ 
<https://www.staatsanzeiger.de/nachrichten/politik-und-verwaltung/hindernisse-und-notwendige-vereinfachungen-fuer-volksantraege-und-volksbegehren/>

*Bad Wurzach: Bürgerbegehren zum Naturerlebnis- und Beobachtungsturm im 
Wurzacher Ried*
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens verlängern die Rückgabefrist der 
ausgegebenen und im Umlauf befindlichen Unterschriftenlisten mit dem 
Rückgabedatum 30. Juni 2024 auf den 15. Juli 2024.
https://www.diebildschirmzeitung.de/allgaeu-oberschwaben/bad-wurzach/buergerbegehren-zum-naturerlebnis-und-beobachtungsturm-im-wurzacher-ried-63183/ 
<https://www.diebildschirmzeitung.de/allgaeu-oberschwaben/bad-wurzach/buergerbegehren-zum-naturerlebnis-und-beobachtungsturm-im-wurzacher-ried-63183/>

*Bayern*

*Bürgerentscheide in Bayern: „Als Blockadeinstrument untauglich“ *
Der Verein „Mehr Demokratie in Bayern“ ist Anlaufstelle für Menschen, 
die kommunale Bürgerbegehren starten. Sein Geschäftsführer Jan Renner 
über die Idee von Ministerpräsident Markus Söder, solche Initiativen 
einzuschränken, um die Energiewende und den Klimaschutz zu beschleunigen.
https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-energiewende-klimaschutz-buergerbegehren-buergerentscheide-mehr-demokratie-in-bayern-direkte-demokratie-lux.6gmtgpHbxX83YyNU9LXSSh?reduced=true 
<https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-energiewende-klimaschutz-buergerbegehren-buergerentscheide-mehr-demokratie-in-bayern-direkte-demokratie-lux.6gmtgpHbxX83YyNU9LXSSh?reduced=true>

*Hessen*

*Tier-Rettung nimmt Vögel auf: VORERST DOCH KEIN TAUBEN-TÖTEN IN LIMBURG*
Das beschlossene Töten von Stadttauben in Limburg ist offenbar vom 
Tisch. Eine Tierschutzrettung wird 200 Tiere in Limburg abholen und sie 
an einem Standort in der Oberpfalz unterbringen, wie die Stadt 
mitteilte. Die Stadt hofft auch Möglichkeiten zur Rettung weiterer Tauben.
https://www.ffh.de/nachrichten/hessen/mittelhessen/405499-doch-kein-tauben-toeten-in-limburg-offenbar-kehrtwende-geplant.html 
<https://www.ffh.de/nachrichten/hessen/mittelhessen/405499-doch-kein-tauben-toeten-in-limburg-offenbar-kehrtwende-geplant.html>

*Nordrhein-Westfalen*

*Aachen: Brauchen wir mehr Vertrauen?*
Dass das Bürgerbegehren der „Mobilen Vernunft“ unzulässig ist, zeigt, 
wie schwer direkte Bürgerbeteiligung umzusetzen ist. Sind die Hürden zu 
hoch oder genau richtig? Die Antwort auf diese Frage hat viel mit 
Vertrauen zu tun.
https://www.aachener-zeitung.de/lokales/region-aachen/aachen/brauchen-wir-mehr-vertrauen/14887519.html 
<https://www.aachener-zeitung.de/lokales/region-aachen/aachen/brauchen-wir-mehr-vertrauen/14887519.html>

*Thüringen*

*DIREKTE DEMOKRATIE: "Ändert das, verdammt nochmal!" - In 31 Jahren hat 
noch kein Bürgerantrag den Thüringer Landtag erreicht*
Obwohl die Thüringer Verfassung vorsieht, dass sich die Menschen durch 
Bürgeranträge und Volksbegehren direkt demokratisch beteiligen können, 
passiert das auf Landesebene praktisch nie. Im Interview erklärt der 
Bürgerrechtler Ralf-Uwe Beck, woran die direkte Demokratie in Thüringen 
krankt und wie der Verein "Mehr Demokratie" dies mit der Petition 
"Verfassungsreform 2.0" ändern will.
https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/volksentscheid-buergerantrag-demokratie-beck-100.html 
<https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/volksentscheid-buergerantrag-demokratie-beck-100.html>

*EU*

*EU: Nun ist Orban am Zug
*Heute übernimmt Ungarn turnusmäßig die Ratspräsidentschaft der EU. Mit 
Premier Orban tritt nun ein Rechtspopulist an, der wie kein anderer 
Regierungschef versucht, die EU von innen zu torpedieren. Was ist dabei 
zu erwarten?
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-ratspraesidentschaft-ungarn-100.html 
<https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-ratspraesidentschaft-ungarn-100.html>

*EU-Parlament: Populistische Parteien gründen rechtes Bündnis*
Im EU-Parlament soll es künftig eine neue Rechtsaußen-Fraktion geben. 
"Patrioten für Europa" soll sie heißen. Das kündigten die Chefs von 
Ungarns Fidesz-Partei, Österreichs FPÖ und Tschechiens ANO an.
https://www.tagesschau.de/ausland/rechts-aussen-fraktion-eu-parlament-100.html 
<https://www.tagesschau.de/ausland/rechts-aussen-fraktion-eu-parlament-100.html>

*Frankreich: Rassemblement National holt ein Drittel der Stimmen in 
Parlamentswahl
*Die Partei Marine Le Pens hat die erste Runde der Parlamentswahlen in 
Frankreich klar gewonnen. Dahinter folgt laut offiziellem Endergebnis 
das neue linke Wahlbündnis.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-07/parlamentswahl-frankreich-offizielles-endergebnis-rassemblement-national 
<https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-07/parlamentswahl-frankreich-offizielles-endergebnis-rassemblement-national>

*Frankreich: Macrons Poker: Warum Wahlen in Frankreich anders ablaufen 
als bei uns*
In Frankreich hat Emmanuel Macron mit der Ausrufung von Neuwahlen ein 
politisches Beben verursacht. Wie das Wahlsystem funktioniert – und 
warum es rechte Parteien schwerer haben als bei der EU-Wahl.
https://www.stern.de/politik/ausland/warum-die-frankreich-wahlen-anders-ablaufen-als-bei-uns-34818566.html 
<https://www.stern.de/politik/ausland/warum-die-frankreich-wahlen-anders-ablaufen-als-bei-uns-34818566.html>

*Welt*

*Armenien könnte Referendum über EU-Mitgliedschaft "in naher Zukunft" 
abhalten*
Der armenische Parlamentssprecher Alen Simonyan hat angedeutet, dass 
Armenien bald ein Referendum über den Beitritt zur EU abhalten könnte.
https://oc-media.org/armenia-may-hold-referendum-on-eu-membership-in-near-future/ 
<https://oc-media.org/armenia-may-hold-referendum-on-eu-membership-in-near-future/>

*Iran: Eine Farce bei den Iran-Wahlen: Widerstand gegen das Mullah-Regime*
Die erste Runde der Präsidentenwahl im Iran haben die Gegnerinnen und 
Gegner des Regimes gewonnen. Sie haben zwar keinen Kandidaten auf dem 
Stimmzettel, doch haben sie mit ihrem Boykott für eine historisch 
niedrige Wahlbeteiligung gesorgt und so ihren Protest etwa gegen 
Korruption und gegen Polizeigewalt fortgesetzt.
https://www.fr.de/meinung/kommentare/wahlen-im-iran-scheinwahlen-teheran-mullah-regime-news-widerstand-der-iraner-93160201.html 
<https://www.fr.de/meinung/kommentare/wahlen-im-iran-scheinwahlen-teheran-mullah-regime-news-widerstand-der-iraner-93160201.html>

*Mauretanien: Amtsinhaber gewinnt Präsidentschaftswahl in Mauretanien
*Ould Ghazouni wurde 2019 zum ersten Mal gewählt. Nach drei 
Militärputschen seit 1978 war es die erste Wahl in Mauretanien, die 
einen friedlichen Wechsel an der Staatsspitze bedeutete. Für die EU gilt 
Ould Ghazouni als strategisch wichtiger Partner.
https://web.de/magazine/politik/amtsinhaber-gewinnt-praesidentschaftswahl-mauretanien-39833224 
<https://web.de/magazine/politik/amtsinhaber-gewinnt-praesidentschaftswahl-mauretanien-39833224>

*Mongolei: Mongolische Volkspartei gewinnt Wahl mit knapper Mehrheit*
Die Mongolische Volkspartei (MVP) gewinnt laut dem offiziellen Ergebnis 
die Parlamentswahl in dem von China und Russland umschlossenen Staat mit 
einer knappen Mehrheit. Die sozialdemokratische Partei holte bei der 
Abstimmung am vergangenen Freitag 68 im auf 126 Sitze vergrößerten 
Großen Staats-Chural, wie die Wahlkommission am Montag mitteilte.
https://web.de/magazine/politik/mongolische-volkspartei-gewinnt-wahl-knapper-mehrheit-39833356 
<https://web.de/magazine/politik/mongolische-volkspartei-gewinnt-wahl-knapper-mehrheit-39833356>

*Südafrikas Präsident gibt neues Regierungskabinett bekannt*
20 von 32 Ministerien fallen dem Afrikanischen Nationalkongress (ANC) 
zu. Damit hält die Partei weiter den Löwenanteil - muss aber dennoch 
einige Posten an die Opposition abgeben.
https://www.stern.de/politik/ausland/wahlen--suedafrikas-praesident-gibt-neues-regierungskabinett-bekannt-34842270.html 
<https://www.stern.de/politik/ausland/wahlen--suedafrikas-praesident-gibt-neues-regierungskabinett-bekannt-34842270.html>
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