[MD Presse] Presseschau vom 4.7.2024

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Moin! 

Hier meldet sich wieder die Presseschau von Mehr Demokratie! 

Es grüßt das Öffi-Team 

Deutschland 

Transparenzgesetz: Bekommt die Ampel es noch hin?
Die Ampel-Koalition will mehr Transparenz schaffen und Bürgern wie
Journalisten Informationen über staatliches Handeln leichter zugänglich
machen. Doch ein entsprechendes Gesetz hat den Bundestag noch immer
nicht erreicht. Parlamentarier der Ampel-Fraktionen machen jetzt Druck
bei Nancy Faeser.
https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/transparenzgesetz-faeser-will-bis-jahresende-liefern-47355591


Bundesverfassungsgericht urteilt Ende Juli über neues Wahlrecht
https://www.gmx.net/magazine/politik/bundesverfassungsgericht-urteilt-juli-wahlrecht-39847618


Von Enquetekommission bis Bürgerrat: Welche Bundesländer die
Corona-Pandemie aufgearbeitet haben - und welche nicht
https://www.rnd.de/politik/corona-welche-bundeslaender-die-pandemie-aufgearbeitet-haben-LILUZCX6S5D5LEKBU73MSZLQXY.html


Forschungsergebnisse: Inklusivere Wege der Bürgerbeteiligung
Die massiven Kontakteinschränkungen im Zuge der Covid-19-Pandemie haben
auch Reallabore vor schwierige Situationen gestellt. Im 2020 gestarteten
DuPa-Projekt haben Forschende des am Karlsruher Institut für Technologie
(KIT) beheimateten Karlsruher Transformationszentrums für Nachhaltigkeit
und Kulturwandel (KAT) dieser Krise eine Chance
abgewonnen.https://nachrichten.idw-online.de/2024/07/03/inklusivere-wege-der-buergerbeteiligung

BADEN-WÜRTTEMBERG 

TENINGER BÜRGERBEGEHREN NIMMT DIE NÄCHSTE HÜRDE – HAGENACKER SIEHT
QUORUM ERREICHT [B]
Eine Initiative will die Schaffung einer Beigeordnetenstelle in Teningen
verhindern. Nun hat sie fristgerecht Unterschriftenlisten abgegeben.
https://www.badische-zeitung.de/teninger-buergerbegehren-nimmt-die-naechste-huerde-hagenacker-sieht-quorum-erreicht


BAYERN 

CSU-POLITIKER BECKSTEIN VERSPRICHT: „ICH MACHE DEN BÜRGERENTSCHEID
SICHER NICHT ZAHNLOS“ [B] 

Markus Söder hat angekündigt, das Instrument der Bürgerbegehren zu
überarbeiten. Vorschläge machen soll ein Runder Tisch, geleitet von
Günther Beckstein. Wir sprachen mit dem Nürnberger, der ein Fan direkter
Demokratie ist. 

https://www.nn.de/politik/csu-politiker-beckstein-verspricht-ich-mache-den-burgerentscheid-sicher-nicht-zahnlos-1.14327569


Füssener Stadtrat mehrheitlich gegen Bebauungsplan am Dreitannenbichl 

Nach dem Bürgerentscheid zum Dreitannenbichl gab es hitzige Diskussionen
im Stadtrat. Letztlich wurde ein qualifizierter Bebauungsplan mit
Veränderungssperre und die Änderung des Flächennutzungsplans abgelehnt. 

https://www.merkur.de/bayern/schwaben/fuessen-pfronten-reutte-kreisbote/fuessener-stadtrat-gegen-bebauungsplan-am-dreitannenbichl-93165711.html


StUB Erlangen: Verlängerung der Tram von Erlangen in den Osten - jetzt
herrscht Aufbruchstimmung 

Von Nürnberg über Erlangen nach Herzogenaurach: Diese Strecke soll die
Stadt-Umland-Bahn (StUB) durchfahren. Aber wird es überhaupt zum Bau
kommen? Darüber wurde am 9. Juni PER Bürgerentscheid entschieden. Nun
steht das Ergebnis fest. 

https://www.nn.de/region/stub-erlangen-verlangerung-der-tram-von-erlangen-in-den-osten-jetzt-herrscht-aufbruchstimmung-1.14281601


Zum Wohl der Kinder aus Thüngersheim mächtig ins Zeug gelegt 

Zwischen der Bedarfsermittlung der in Thüngersheim benötigten
Kinderbetreuungsplätze bis zum Abschluss der Generalsanierung und
Erweiterung des Kinderhaus Blauland vergingen sieben Jahre. Begleitet
wurde dieser lange Zeitraum unter anderem von einem Bürgerentscheid zum
Erhalt des ehemaligen Schwesternhauses als Teil des Gesamtkonzepts. 

https://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/zum-wohl-der-kinder-aus-thuengersheim-maechtig-ins-zeug-gelegt-art-11562463


Brandenburg 

Unendliche Geschichte um Breeser Dorfplatz geht in die nächste Runde 

Jahrelang zieht sich der Streit in der Gemeindevertretung Breese um das
Dorfplatzgrundstück in Klein Breese hin. Es kam sogar zum
Bürgerentscheid. Dieser allerdings wurde von der alten
Gemeindevertretung ignoriert. Doch das am 9. Juni bei der Kommunalwahl
neu gewählte Parlarment machte gleich auf der konstituierenden Sitzung
Nägel mit Köpfen. 

https://www.nordkurier.de/regional/prignitz/unendliche-geschichte-um-breeser-dorfplatz-geht-in-die-naechste-runde-2665635


Wahlwiederholung in Bad Liebenwerda aufgrund gravierender Fehler
empfohlen 

Die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung (SVV) in Bad Liebenwerda muss
aufgrund erheblicher Fehler bei der Durchführung wiederholt werden.
Diese Empfehlung gab der Kreiswahlleiter ab. 

https://seenluft24.de/wahlwiederholung-in-bad-liebenwerda-aufgrund-gravierender-fehler-empfohlen/


Hamburg 

Volksbegehren: Gender-Initiative scheitert mit Klage vor dem
Verfassungsgericht 

https://www.hamburg1.de/volksbegehren-gender-initiative-scheitert-mit-klage-vor-dem-verfassungsbericht/


Gericht entscheidet: Gender-Gegner müssen in Ferien Stimmen sammeln 

https://www.bild.de/regional/hamburg/gericht-entscheidet-gender-gegner-muessen-in-ferien-stimmen-sammeln-66854a6418c33d086d7b96da


Verhandlung über das Volksbegehren „Hamburg Werbefrei" vor dem
Hamburgischen Verfassungsgericht 

Vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht findet am 5. Juli 2024 die
mündliche Verhandlung im Verfahren zu dem Volksbegehren „Hamburg
Werbefrei" statt. Auf Antrag des Senats hat das Gericht über die
verfassungsrechtliche Zulässigkeit und damit über die Durchführung des
Volksbegehrens zu entscheiden. 

https://www.rechtundpolitik.com/justiz/hamburgisches-verfassungsgericht/verhandlung-ueber-das-volksbegehren-hamburg-werbefrei-vor-dem-hamburgischen-verfassungsgericht/


Hessen 

Bischofsheim lässt sich vor Gericht vom Städtebund vertreten [B] 

Nur knapp ist der Bürgerentscheid zum Kauf des Lehrstellwerks an zu
geringer Wahlbeteiligung gescheitert, dann sind bei der EU-Wahl weitere
Stimmen aufgetaucht. Nun liegt die Angelegenheit bei Gericht, wo sich
die Gemeinde vom HSGB vertreten lässt. 

https://www.echo-online.de/lokales/kreis-gross-gerau/bischofsheim/bischofsheim-laesst-sich-vor-gericht-vom-staedtebund-vertreten-3751795


Mecklenburg-Vorpommern 

Bürgerrat von Malchin - Vorbild für eine bessere Demokratie? 

19 zufällig ausgewählte Bürger Malchins setzten sich zusammen, um dem
Stadtparlament Vorschläge für eine bessere Energieversorgung zu
unterbreiten. Die Mitglieder dieses Bürgerrats bewerten die
Zusammenarbeit - wie auch der Bürgermeister - positiv. 

https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Buergerrat-von-Malchin-Vorbild-fuer-eine-bessere-Demokratie,buergerrat126.html


Niedersachsen 

Werbung für Bürgerbeteiligung in Hann. Münden: Omnibus macht Halt auf
dem Kirchplatz 

https://www.hna.de/lokales/hann-muenden/hann-muenden-ort60343/hann-muenden-omnibus-fuer-direkte-demokratie-macht-halt-auf-dem-kirchplatz-93166423.html


Bürger sollen mitentscheiden: Stadt Göttingen plant zweites
Zukunftsforum 

https://www.goettinger-tageblatt.de/lokales/goettingen-lk/goettingen/einladung-im-briefkasten-stadt-goettingen-plant-zweites-zukunftsforum-4AC6HSLXBJCJBIATW3GWI3OKSI.html


Nordrhein-Westfalen 

Jetzt doch: Bürgerentscheid über ZUE in Geilenkirchen rückt näher [B] 

Zunächst hatte es noch so ausgesehen, als sei das Bürgerbegehren gegen
die Zentrale Unterbringungseinrichtung für 350 Flüchtlinge unzulässig. 

https://www.aachener-zeitung.de/lokales/region-heinsberg/geilenkirchen/jetzt-doch-buergerentscheid-ueber-zue-in-geilenkirchen-rueckt-naeher/15261897.html


Brictius-Begehren offiziell zurückgenommen: Schöppinger Eltern finden
Kompromiss [B] 

SchöppingenGroße Erleichterung im Ratssaal: Der Fall rund um die
Brictiusschule wurde abgehakt. Das Gebäude in Eggerode bleibt,
unterrichtet wird künftig in Schöppingen. 

https://www.wn.de/muensterland/kreis-borken/schoeppingen/brictius-begehren-offiziell-zuruckgenommen-schoppinger-eltern-finden-kompromiss-3021900?pid=true&npg


Rheinland-Pfalz 

Saarland 

Sachsen-Anhalt 

Sachsen 

Schleswig-Holstein 

Weg zur CO₂-Neutralität: Das sind die Vorschläge des Bürgerforums 

Wie lässt sich das Klimaschutzprogramm 2030 der Landesregierung von
Schleswig-Holstein verbessern? Auf der ersten Klimakonferenz des Landes
hat das „Bürgerforum Klima Schleswig-Holstein" dazu Vorschläge gemacht. 

https://www.shz.de/deutschland-welt/schleswig-holstein/artikel/buergerforum-klima-schleswig-holstein-uebergibt-vorschlaege-47357764


Thüringen 

EU 

Welt 

Schweiz: Referendum gegen ESC: Sind Berner ESC-Träume bereits geplatzt? 

Bern und Biel wollen gemeinsam den Eurovision Song Contest veranstalten.
Jetzt ergreifen SVP und EDU das Referendum gegen die möglichen
Kantonsbeiträge an die Sicherheitskosten in der Höhe von circa 30
Millionen Franken. Wegen der Referendumsfrist wäre monatelang ungewiss,
ob Bern die nötigen ESC-Gelder erhält. 

https://www.srf.ch/news/schweiz/eurovision-song-contest-bern-referendum-gegen-esc-sind-berner-esc-traeume-bereits-geplatzt


Schweiz:St.Galler Taxibranche lanciert Referendum und sammelt
Unterschriften gegen neues Reglement 

Gummiparagraf, ungleich lange Spiesse, Gefahr von Dumpingpreisen: Die
Taxibranche will das vom Stadtparlament gutgeheissene neue Taxireglement
nicht akzeptieren. Sie sammelt Unterschriften für ein Referendum. 

https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/kritik-stgaller-taxibranche-lanciert-referendum-und-sammelt-unterschriften-gegen-neues-reglement-ld.2642458


Schweiz: Stadtzürcher Referendum gegen UBS-Hochhaus kommt zustande 

https://zuerich24.ch/articles/258626-stadtzuercher-referendum-gegen-ubs-hochhaus-kommt-zustande


Italien: 

Differenzierte Autonomie, 5 Regionen dagegen 

Der Konflikt um die differenzierte Autonomie geht weiter, und die
Mitarbeiter von fünf Regionen arbeiten daran, sich der von Calderoli
geführten Reform zu widersetzen. Spitzenreiter ist Sardinien, das
einzige Land mit Sonderstatut in der Gruppe. Das Treffen der Techniker
ist für diese Woche geplant, um die Einzelheiten der Referendumsfrage zu
prüfen. 

https://www.unionesarda.it/de/differenzierte-autonomie-5-regionen-dagegen-mitarbeiter-die-an-referendum-und-berufung-arbeiten-segg23ia


Wahlsystem in Großbritannien: Dem Sieger gehört alles 

Das britische Mehrheitswahlrecht bevorzugt große Parteien: Nur der
Sieger im Wahlkreis zieht ins Unterhaus ein, alle anderen Stimmen fallen
unter den Tisch. Anhänger kleiner Parteien sind deshalb frustriert. 

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/grossbritannien-wahl-parteien-100.html


Tunesien: Am 6. Oktober finden Präsidentschaftswahlen statt. So
funktioniert das Wahlrecht 

https://www.agenzianova.com/de/news/Am-6.-Oktober-finden-in-Tunesien-Präsidentschaftswahlen-statt.-Hier-erfahren-Sie%2C-wie-es-funktioniert/
[1] 

Österreich: „Keine von denen": Österreichische Linkspartei will mit
kuriosem Namen zur Wahl antreten 

https://www.merkur.de/politik/nationalsratswahl-keine-von-denen-oesterreich-linkspartei-neu-name-wahlzettel-zr-93163939.html


Links:
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[1]
https://www.agenzianova.com/de/news/Am-6.-Oktober-finden-in-Tunesien-Pr%C3%A4sidentschaftswahlen-statt.-Hier-erfahren-Sie%2C-wie-es-funktioniert/
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