[MD Presse] Presseschau vom 03.07.2024

[Presseschau]

Guten Tag,

hier ist die Presseschau von Mehr Demokratie mit der Ausgabe vom 03.07.2024.

Viel Spaß beim Lesen wünscht das Team der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit!

*Deutschland*

*Fördermittel für Demokratie*

Gemeinnützige Organisationen befürchten Mittelstreichungen im 
Bundeshaushalt. Mit einem offenen Brief wenden sie sich an den Kanzler.

https://taz.de/Warnrufe-aus-der-Zivilgesellschaft/!6021313/

*NRW*

*Aachen: Warum das Bürgerbegehren der "Mobilen Vernunft" unzulässig ist*

Der Rat der Stadt Aachen hat das Bürgerbegehren des Vereins „Mobile 
Vernunft“ für unzulässig erklärt. Damit sind die Ratsmitglieder 
mehrheitlich der Empfehlung eines externen Rechtsgutachtens gefolgt.

https://www.aachener-zeitung.de/videozebra/warum-das-buergerbegehren-der-mobilen-vernunft-unzulaessig-ist/15143824.html

*NRW-Kommunalwahl 2025: Darum gibt es Streit ums Wahlrecht*

2025 stehen in NRW-Kommunalwahlen an. In einer seltenen Allianz schlagen 
CDU, SPD und Grüne Änderungen beim Wahlrecht vor. Die FDP kritisiert, 
kleine Parteien würden benachteiligt.

https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/landtag-kommunalwahl-wahlrecht-aenderung-100.html

*Baden-Württemberg*

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*Teningen: 933 Unterschriften zum Bürgerbegehren in Tenigen 
eingereicht*Gemeinderatsbeschluss zur Beigeordnetenstelle soll 
aufgehoben werden

https://www.regiotrends.de/de/aus-vereinen-gruppen/index.news.528297.933-unterschriften-zum-buergerbegehren-in-teningen-eingereicht---gemeinderatsbeschluss-zur-beigeordnetenstelle-soll-aufgehoben-werden-.html

*Hamburg*

*Einigung mit Volksinitiative "Hamburg ist grüner geworden"*

Fünf Jahre nach der Einigung mit der Volksinitiative „Hamburgs Grün 
erhalten“, bei der der Naturschutzbunds Nabu in Hamburg der Treiber war, 
haben die Beteiligten eine positive Bilanz gezogen. Doch es gibt auch 
Kritik an den vorgelegten Zahlen.

https://www.welt.de/regionales/hamburg/article252313066/Einigung-mit-Volksinitiative-Hamburg-ist-gruener-geworden.html

*"Grünfraß" am Goldbekkanal - Linke unterstützt Bürgerbegehren*

Erst der Bau der U5, dann Wohnungsbau. In Winterhude sollen 23 
Kleingärten und drei Spielplätze weichen. Wie die Politik helfen will.

https://www.abendblatt.de/hamburg/hamburg-nord/article406709899/gruenfrass-am-goldbekkanal-linke-unterstuetzt-buergerbegehren.html

*Bayern*

*Bürgerbegehren: Herrmann beruhigt, Aiwanger zieht rote Linie*

Das bayerische Kabinett hat den von Ministerpräsident Söder 
angekündigten Runden Tisch zu Bürgerbegehren beschlossen. 
Staatskanzleichef Herrmann betont die Notwendigkeit neuer Regeln, 
Wirtschaftsminister Aiwanger zieht derweil eine rote Linie.

https://www.br.de/nachrichten/bayern/buergerbegehren-herrmann-beruhigt-aiwanger-zieht-rote-linie,U2SqkAL

*Berlin*

*Ergebnisse der Bürgerbeteiligung für den Barbarossaplatz ist 
veröffentlicht*

Der Schöneberger Barbarossaplatz soll bis Ende 2026 umgestaltet werden. 
Gerade hat das Bezirksamt die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung 
veröffentlicht. Das Fazit: Die Mehrheit spricht sich für eine völlig 
autofreie Fläche aus.

https://www.berliner-woche.de/schoeneberg/c-umwelt/ergebnisse-der-buergerbeteiligung-fuer-den-barbarossaplatz-ist-veroeffentlicht_a419624

*Grüner Ring in Spandau: Bürgerbeteiligung zu Gestaltung von Grünflächen*

Das Bezirksamt Spandau lädt zu einer Veranstaltung über die zukünftige 
Gestaltung der Grünflächen am Nördlichen Rieselfeldabfanggraben und 
Langen Becken ein.

https://www.berliner-zeitung.de/news/gruener-ring-spandau-buergerbeteiligung-zu-gestaltung-von-gruenflaechen-li.2230659

*Ende einer Hängepartie*

Mit jahrelanger Verspätung haben sich die Fraktionen auf neue 
Verfassungsrichter und Verfassungsrichterinnen geeinigt. Mit dabei ist 
ein Enteignungs-Befürworter.

https://taz.de/Berliner-Landesverfassungsgericht/!6018027/

*Niedersachsen*

*Göttingen: Bürger diskutieren Beteiligungsmöglichkeiten*

Die Stadt Göttingen veranstaltet erneut ein Zukunftsforum. Es geht um 
die Frage, wie die Stadt Menschen in Göttingen zukünftig an 
Entscheidungen beteiligen soll. Eine Gruppe aus zufällig ausgewählten 
Einwohnerinnen und Einwohner soll Empfehlungen für Stadtverwaltung und 
Ratspolitik erarbeiten.

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Goettingen-Buerger-diskutieren-Beteiligungsmoeglichkeiten,aktuellbraunschweig13282.html

*Europa*

*Frankreich-Wahl: Mehr als 210 Kandidaten entscheiden sich für 
taktischen Rückzug*

Fünf Tage vor der entscheidenden Runde der Parlamentswahl in Frankreich 
haben sich zahlreiche Kandidaten zurückgezogen, um die Chancen des 
rechten Rassemblement National zu schmälern.

https://www.deutschlandfunk.de/frankreich-wahl-mehr-als-210-kandidaten-entscheiden-sich-fuer-taktischen-rueckzug-102.html 
<https://www.deutschlandfunk.de/frankreich-wahl-mehr-als-210-kandidaten-entscheiden-sich-fuer-taktischen-rueckzug-102.html>
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