[MD Presse] Presseschau vom 08.07.2024

[Presseschau]

Guten Tag,

hier ist die Presseschau von Mehr Demokratie mit der Ausgabe vom 08.07.2024.

Viel Spaß beim Lesen und einen guten Start in die Woche wünscht das Team 
der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit!

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*Deutschland*


*Online-Petition: Schon mehr als 300.000 DFB-Fans fordern Wiederholung 
des EM-Viertelfinals*
Nach dem Ausscheiden der DFB-Auswahl im EM-Viertelfinale gegen Spanien 
brodelt es in Fußballdeutschland. Eine Online-Petition fordert die 
Wiederholung des Spiels.
https://www.fr.de/sport/fussball/spanien-petition-deutschland-dfb-fans-wiederholung-em-viertelfinale-93172734.html 
<https://www.fr.de/sport/fussball/spanien-petition-deutschland-dfb-fans-wiederholung-em-viertelfinale-93172734.html>

*Bürgerdialog: Demokratie wagen und kommunizieren*
In der repräsentativen Demokratie ist der Bürger kein passiver Empfänger 
mehr. Die Ansprache wird wichtiger. Die Politologin Astrid Séville sieht 
in der richtigen politischen Ansprache und Fürsprache das Kernelement 
einer demokratischen Gesellschaft.
https://www.deutschlandfunk.de/demokratie-wagen-astrid-s-ville-ueber-buergerdialog-und-politische-kommunikation-dlf-cf428832-100.html 
<https://www.deutschlandfunk.de/demokratie-wagen-astrid-s-ville-ueber-buergerdialog-und-politische-kommunikation-dlf-cf428832-100.html>

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*Bayern*

*Geretsried: Bürgerbegehren soll Wald retten*
Eine Interessengemeinschaft will die Rodung von 20 000 Quadratmetern 
Bäumen für ein privates Sportgymnasium verhindern. Die SPD legt sich 
nicht fest.
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/wolfratshausen/geretsried-sportgymnasium-buergerinitiative-wald-buergerbgehren-rettung-spd-stadtrat-lux.tXYW2MR9EPzd8qJgWSSNb 
<https://www.sueddeutsche.de/muenchen/wolfratshausen/geretsried-sportgymnasium-buergerinitiative-wald-buergerbgehren-rettung-spd-stadtrat-lux.tXYW2MR9EPzd8qJgWSSNb>

*Gersthofen: Nein zur Veräußerung und Bebauung des bestehenden Stadtparks*
Der Bund Naturschutz Gersthofen unterstützt das Bürgerbegehren „Nein zur 
Veräußerung und Bebauung des bestehenden Stadtparkareals!“
https://www.myheimat.de/gersthofen/c-lokalpolitik/nein-zur-veraeusserung-und-bebauung-des-bestehenden-stadtparks_a3517732 
<https://www.myheimat.de/gersthofen/c-lokalpolitik/nein-zur-veraeusserung-und-bebauung-des-bestehenden-stadtparks_a3517732>

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*Brandenburg*

*Werder (Havel): Bürgerbegehren gescheitert*
Die Stadtverordneten haben festgestellt, dass das erforderliche Quorum 
für das Klimaschutz-Begehren nicht erreicht wurde.
https://www.werder-havel.de/politik-rathaus/aktuelles/neuigkeiten/politik-rathaus/4411-b%C3%BCrgerbegehren-gescheitert.html 
<https://www.werder-havel.de/politik-rathaus/aktuelles/neuigkeiten/politik-rathaus/4411-bürgerbegehren-gescheitert.html>

*Hamburg*

*Rot-Grün für Bürgerbeteiligung bei Windkraft in Hamburg*
Aktiv dabei sein und auch Geld mit Wind verdienen. So stellt sich 
Alexander Mohrenberg, energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, die 
Bürgerbeteiligung beim Ausbau der Windenergie in Hamburg vor.
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Ausbau-der-Windkraft-in-Hamburg-Rot-Gruen-will-Buerger-beteiligen,windenergie712.html 
<https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Ausbau-der-Windkraft-in-Hamburg-Rot-Gruen-will-Buerger-beteiligen,windenergie712.html>

*Volksinitiative „Hamburg werbefrei“: Verfassungsgericht macht Hoffnung*
Am Freitag verhandelte das Hamburgische Verfassungsgericht über die 
Zulässigkeit der Volksinitiative. Die zeigte sich anschließend zufrieden.
https://taz.de/Volksinitiative-Hamburg-werbefrei/!6021709/ 
<https://taz.de/Volksinitiative-Hamburg-werbefrei/!6021709/>

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*Thüringen* *
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*ÖDP reicht Eilantrag gegen Fünf-Prozent-Hürde in Thüringen ein*
Die Stimmen für die Kleinstparteien hatten bei den vergangenen Wahlen in 
Thüringen keinen Einfluss auf das Parlament. Die ÖDP will jetzt einen 
Eil-Antrag einreichen, um diese Fünf-Prozent-Hürde in Thüringen 
abzuschaffen.
https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/landtagswahl/fuenf-prozent-huerde-102.html 
<https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/landtagswahl/fuenf-prozent-huerde-102.html>

*EU*

*Parlamentswahl in Frankreich: Linksbündnis gewinnt Wahl überraschend, 
Attal will zurücktreten*
Bei der Parlamentswahl in Frankreich ist das Linksbündnis überraschend 
stärkste Kraft geworden. Die Rechtsextremen liegen nur auf Platz drei. 
Die Nacht im Überblick
https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-07/frankreich-wahl-parlament-linksbuendnis-rn-macron-ergebnis 
<https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-07/frankreich-wahl-parlament-linksbuendnis-rn-macron-ergebnis>

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*Welt*

*Schweiz: Die dynamische Übernahme von EU-Recht gefährdet die direkte 
Demokratie [b]*
Die Schweizer Politik europäisiere sich, sobald die Schweiz mit den 
Bilateralen III dynamisch EU-Recht übernehme, sagt Daniel Graf. Der 
Politaktivist fordert deshalb flankierende Demokratiemaßnamen.
https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/interview-die-warnung-des-radikaldemokraten-graf-die-dynamische-uebernahme-von-eu-recht-gefaehrdet-die-direkte-demokratie-ld.2643243?reduced=true 
<https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/interview-die-warnung-des-radikaldemokraten-graf-die-dynamische-uebernahme-von-eu-recht-gefaehrdet-die-direkte-demokratie-ld.2643243?reduced=true>

*Island: Mehrheit will ein Referendum zu EU-Beitrittsverhandlungen*
Eine Mehrheit der isländischen Bevölkerung wünscht sich ein Referendum 
dazu, ob es in der nächsten Legislaturperiode weitere 
EU-Beitrittsgespräche geben soll. Rund 42% sprechen sich einer aktuellen 
Umfrage zufolge für eine volle EU-Mitgliedschaft des Landes aus.
https://www.icelandreview.com/de/politik-2/mehrheit-will-ein-referendum-zu-eu-beitrittsverhandlungen/ 
<https://www.icelandreview.com/de/politik-2/mehrheit-will-ein-referendum-zu-eu-beitrittsverhandlungen/>

*Malediven: Referendum über die Durchführung gemeinsamer 
Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vorgeschlagen*
Präsident Dr. Mohamed Muizzu hat angekündigt, dass er dem Parlament eine 
Volksabstimmung darüber vorschlagen wird, ob die nächsten 
Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zusammen abgehalten werden sollen.
https://edition.mv/the_democrats/34465 
<https://edition.mv/the_democrats/34465>
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