[MD Presse] Presseschau vom 09.07.2024

[Presseschau]

Guten Tag,

hier ist die Presseschau von Mehr Demokratie mit der Ausgabe vom 09.07.2024.

Viel Spaß beim Lesen wünscht das Team der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit!

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*Deutschland*

*Rechtspopulismus: Wind of Change*
Warschau, London, Paris: Auf einmal zeigt sich, dass Populisten 
schlagbar sind. Es wäre zu früh, jetzt Brandmauern einzureißen – denn 
Demokratie ist eine Haltungsfrage.
https://www.zeit.de/politik/2024-07/rechtspopulismus-verluste-wahlen-grossbritannien-frankreich-haushaltseinigung 
<https://www.zeit.de/politik/2024-07/rechtspopulismus-verluste-wahlen-grossbritannien-frankreich-haushaltseinigung>

*Das britische Wahlrecht ist fairer als die Wahlrechtsreform der Ampel*
Ein Wahlsystem kann, wenn der Gesetzgeber es darauf anlegt, den 
Wählerwillen grob verfälschen. Doch selbst ein faires Wahlrecht kann den 
Wählerwillen verzerren. Das zeigt das Ergebnis der britischen 
Unterhauswahl sehr deutlich.
https://www.cicero.de/innenpolitik/wahlrecht-wahlrechtsreform-ampel-mehrheitswahlrecht 
<https://www.cicero.de/innenpolitik/wahlrecht-wahlrechtsreform-ampel-mehrheitswahlrecht>

*Mehrheitswahlrecht: Willensproblem*
Sowohl Frankreich wie England erleben große politische Umwälzungen – in 
beiden Fällen ist der Mechanismus das jeweilige Wahlrecht, das sich vom 
deutschen sehr unterscheidet.
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/mehrheitswahlrecht-in-frankreich-und-england-der-unterschied-zu-deutschland-19842205.html 
<https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/mehrheitswahlrecht-in-frankreich-und-england-der-unterschied-zu-deutschland-19842205.html>

*Bayern*

*Gauting: Appell an Bürgerinitiative: Beschluss akzeptieren, nicht klagen*
Die Diskussion um das Bürgerbegehren zur Windkraft in Gauting geht in 
eine neue Runde. Der Verein Zukunft Gauting fordert die Bürgerinitiative 
Umwelt-Energie-Gauting in einem offenen Brief auf, von einer Klage 
abzusehen – um eine weitere Verhärtung und Polarisierung zu verhindern.
https://www.merkur.de/lokales/starnberg/appell-an-buergerinitiative-beschluss-akzeptieren-nicht-klagen-93175522.html 
<https://www.merkur.de/lokales/starnberg/appell-an-buergerinitiative-beschluss-akzeptieren-nicht-klagen-93175522.html>

*Brandenburg*

*CDU Neubrandenburg lädt zum „kurzen Draht“ mit Vize-Vorsitzender ein*
Die Christdemokraten in Neubrandenburg wollen auf kurzem Wege ein Ohr 
haben für die Sorgen und Anregungen der Menschen in der Stadt und 
starten ein neues Format.
https://www.nordkurier.de/regional/neubrandenburg/cdu-neubrandenburg-laedt-zum-kurzen-draht-mit-vize-vorsitzender-ein-2682246 
<https://www.nordkurier.de/regional/neubrandenburg/cdu-neubrandenburg-laedt-zum-kurzen-draht-mit-vize-vorsitzender-ein-2682246>


*Baden-Württemberg*

*Bruchsal: AfD beantragt im Gemeinderat Bruchsal Bürgerentscheid zur 
Windkraft*
Die Fraktion AfD/UBiB hätte gerne einen Bürgerentscheid über die 
Errichtung weiterer Windkraftanlagen auf Bruchsaler Gemarkung. Ein 
entsprechender Antrag steht auf der Tagesordnung der nächsten 
Gemeinderatssitzung am Dienstag, 9. Juli.
https://bnn.de/kraichgau/bruchsal/afd-betragt-im-gemeinderat-bruchsal-buergerentscheid-zur-windkraft 
<https://bnn.de/kraichgau/bruchsal/afd-betragt-im-gemeinderat-bruchsal-buergerentscheid-zur-windkraft>

*Waiblingen: 13 Waiblinger reden mit beim Bürgerrat „Künstliche 
Intelligenz und Freiheit“ [b]*
Waiblingen ist eine von vier Kommunen aus dem Land, aus denen Kandidaten 
für den Bürgerrat „Künstliche Intelligenz und Freiheit“ der Uni Tübingen 
ausgelost werden.
https://www.zvw.de/lokales/waiblingen/13-waiblinger-reden-mit-beim-b%C3%BCrgerrat-k%C3%BCnstliche-intelligenz-und-freiheit_arid-838075 
<https://www.zvw.de/lokales/waiblingen/13-waiblinger-reden-mit-beim-bürgerrat-künstliche-intelligenz-und-freiheit_arid-838075>

*Hamburg*

*Nachgefragt – Mehr Mitbestimmung gegen Wählerfrust*
Hilft mehr Bürgerbeteiligung gegen Politikverdrossenheit? Mehr 
Demokratie e.V. setzt auf häufigere Volksentscheide und mehr Mitbestimmung.
https://www.hamburg1.de/nachgefragt-mehr-mitbestimmung-gegen-wahlerfrust/ 
<https://www.hamburg1.de/nachgefragt-mehr-mitbestimmung-gegen-wahlerfrust/>

*EU*

*Italien: Autonomie, die Region Kampanien führt das Referendum zur 
Aufhebung des differenzierten Autonomiegesetzes*
Bei der Abstimmung gab es 36 Ja-Stimmen, neun Nein-Stimmen (von 
Mitte-Rechts) und eine Enthaltung
https://www.agenzianova.com/de/news/Autonomie-Die-Region-Kampanien-f%C3%BChrt-das-Referendum-%C3%BCber-die-Abschaffung-an/ 
<https://www.agenzianova.com/de/news/Autonomie-Die-Region-Kampanien-führt-das-Referendum-über-die-Abschaffung-an/>

*Österreich (Bezirk Oberwart): Feuerwehr-Volksbegehren als gute 
Initiative begrüßt*
Das Feuerwehr-Volksbegehren fordert die Umsatzsteuer-Streichung für 
Feuerwehren, um diese zu entlasten. Um es im Nationalrat zur Debatte zu 
bringen, sind 100.000 Unterschriften erforderlich.
https://www.meinbezirk.at/oberwart/c-lokales/feuerwehr-volksbegehren-als-gute-initiative-begruesst_a6786531 
<https://www.meinbezirk.at/oberwart/c-lokales/feuerwehr-volksbegehren-als-gute-initiative-begruesst_a6786531> 
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