[MD Presse] Presseschau vom 18.07.2024

[Presseschau]

Guten Tag,

hier ist die Presseschau von Mehr Demokratie mit der Ausgabe vom 18.07.2024.

Viel Spaß beim Lesen wünscht das Team der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit!

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*Deutschland*

*Lobbyismus: Warum Transparenz so wichtig ist*
Lobbying ist in Deutschland laut des Politikwissenschaftler Maximilian 
Schiffers sehr stark professionalisiert und hat klare Regeln. „Dass bei 
Lobby-Aktivitäten direkt Geld fließt, kennen wir eher aus Filmen als aus 
der politischen Praxis“, sagt er.
https://www.deutschlandfunkkultur.de/lobbyismus-in-der-politik-warum-transparenz-so-wichtig-ist-dlf-kultur-e454b9b3-100.html 
<https://www.deutschlandfunkkultur.de/lobbyismus-in-der-politik-warum-transparenz-so-wichtig-ist-dlf-kultur-e454b9b3-100.html>**

*Brandenburg*

*Gesundheits-Volksinitiative gescheitert*
Nachdem die Volksinitiative „Gesundheit ist keine Ware“ durch den 
Hauptausschuss des Brandenburger Landtags abgelehnt wurde, wollen die 
Freie Wähler rechtlich dagegen vorgehen.
https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/gesundheits-volksinitiative-gescheitert-freie-wahler-in-brandenburg-kundigen-klage-an-12042824.html 
<https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/gesundheits-volksinitiative-gescheitert-freie-wahler-in-brandenburg-kundigen-klage-an-12042824.html>**

*Baden-Württemberg*

*Volksbegehren für kleineren Landtag startet*
Das baden-württembergische Innenministerium hat das von Dr. Dieter 
Distler aus Bietigheim-Bissingen initiierte Volksbegehren „Landtag 
verkleinern“ - über das bereits im BdSt-Mitgliedermagazin "DER 
STEUERZAHLER" vom Dezember 2022 berichtet wurde - zugelassen.
https://www.steuerzahler.de/aktuelles/detail/volksbegehren-fuer-kleineren-landtag-startet/?cHash=b943e955c4747d283c69edba6df48028&L=0 
<https://www.steuerzahler.de/aktuelles/detail/volksbegehren-fuer-kleineren-landtag-startet/?cHash=b943e955c4747d283c69edba6df48028&L=0>

*Nordrhein-Westfalen*

*Kleve: Bürgerinitiative reicht Bürgerbegehren ein*
Vertreter der Bürgerinitiative Internationalpark Reichswald werden am 
kommenden Montag, 22. Juli, 11 Uhr, das Bürgerbegehren zum Nationalpark 
Reichswald bei der Kreisverwaltung einreichen.
https://www.niederrhein-nachrichten.de/nachrichten/buergerinitiative-reicht-buergerbegehren-ein-2054.html 
<https://www.niederrhein-nachrichten.de/nachrichten/buergerinitiative-reicht-buergerbegehren-ein-2054.html>
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*EU*

*Österreich: Volksbegehren: Mehr Polizei für Simmering nötig*
Seit langer Zeit steht die Polizei durch Sparmaßnahmen und Kürzungen 
unter personellem Druck. Das Volksbegehren „Polizei – kritischer 
Personalmangel“ fordert eine Mindestzahl an Polizisten, abhängig von der 
Wohnbevölkerung, sowie leistungsgerechte Gehälter.
https://wienerbezirksblatt.at/mehr-polizei-fuer-simmering/ 
<https://wienerbezirksblatt.at/mehr-polizei-fuer-simmering/>

*Österreich: Thema Rehkitzrettungen: Volksbegehren für ein 
Bundes-Jagdgesetz*
„Jagd Österreich“ möchte sich der Bevölkerung als Retter der Rehe 
verkaufen, obwohl es der konventionellen Jagd um das Eigeninteresse in 
Form einer Maximierung von Jagdtrophäen geht – selbst auf Kosten des 
Waldes. Das Volksbegehren für ein Bundes-Jagdgesetz präsentiert die 
Lösung in Form einer grundlegenden Reform des Jagdrechts in Richtung 
Ökologisierung und Tierschutz.
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20240718_OTS0023/rehkitze-gerettet-um-erschossen-zu-werden 
<https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20240718_OTS0023/rehkitze-gerettet-um-erschossen-zu-werden>

*Luxemburg: Escher sollen über Zukunft der Stadt mitentscheiden: 
Bürgerrat wird per Los zusammengestellt.*
Esch will mehr Bürgerbeteiligung wagen. 2025 soll ein Bürgerrat 
entstehen, der in Zukunftsfragen der Stadt mitredet. Unter 25 Kandidaten 
wurde Esch gemeinsam mit Vilnius (Litauen), Kerewan (Gambia) und 
vielleicht auch Seattle (USA) ausgewählt, um am kommenden 
DemocracyNext-Projekt teilzunehmen.
https://www.tageblatt.lu/headlines/escher-sollen-ueber-zukunft-der-stadt-mitentscheiden-buergerrat-wird-per-los-zusammengestellt/ 
<https://www.tageblatt.lu/headlines/escher-sollen-ueber-zukunft-der-stadt-mitentscheiden-buergerrat-wird-per-los-zusammengestellt/>

*Welt*

*Schweiz: 13. Monatsrente: Was bedeutet der Volksentscheid für Rentner?*
13. Rentenzahlung für Rentner - Ein gutes Vorbild für Deutschland! Die 
Schweizer haben in einer Abstimmung dafür entschieden, Rentnern mehr 
Geld zu geben.
https://www.buerger-geld.org/news/rente/13-monatsrente-was-bedeutet-der-volksentscheid-fuer-rentner/ 
<https://www.buerger-geld.org/news/rente/13-monatsrente-was-bedeutet-der-volksentscheid-fuer-rentner/>

*USA: Wie funktioniert absentee voting und vote-by-mail?*
Wer bei den US-Wahlen 2024 nicht ins Wahllokal möchte, der kann auch per 
Briefwahl abstimmen. Doch wie funktioniert die Briefwahl in den USA?
https://www.swp.de/panorama/wahlen-usa-2024-briefwahl-72546-77394099.html 
<https://www.swp.de/panorama/wahlen-usa-2024-briefwahl-72546-77394099.html>
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