[MD Presse] Presseschau vom 17.07.2024

[Presseschau]

Guten Tag,

hier ist die Presseschau von Mehr Demokratie mit der Ausgabe vom 17.07.2024.

Viel Spaß beim Lesen wünscht das Team der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit!

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*Deutschland*

*Der Staat verzichtet auf Milliarden*
Finanzbehörden sollen das Geld aus Steuerbetrug zurückholen, fordert die 
Organisation Finanzwende. Lobbyisten hätten zu viel Macht.
https://taz.de/Finanzwende-Chefin-Anne-Brorhilker/!6021013/ 
<https://taz.de/Finanzwende-Chefin-Anne-Brorhilker/!6021013/>

*Bayern*

*Oberammergau: Passion 2023: Stückl bekommt Schützenhilfe – 
Bürgerbegehren in Planung*
Im Fokus steht diesmal keine Sache, sondern ein Mensch: Christian 
Stückl. Seine Anhänger machen mobil, wollen ihn zum fünften Mal mit der 
Rolle des Passionsspielleiters ausstatten. Und das jetzt, noch Monate 
vor Fristablauf des kommunalen Bewerbungsverfahrens.
https://www.merkur.de/lokales/garmisch-partenkirchen/oberammergau-ort29187/passionsspiele-2030-stueckl-bekommt-schuetzenhilfe-buergerbegehren-in-planung-93190989.html 
<https://www.merkur.de/lokales/garmisch-partenkirchen/oberammergau-ort29187/passionsspiele-2030-stueckl-bekommt-schuetzenhilfe-buergerbegehren-in-planung-93190989.html>**

*Bayrisch Eisenstein: Termin für Bürgerbegehren steht*
In Bayerisch Eisenstein im Landkreis Regen kann der Bürgerentscheid in 
Sachen „Tourismus“ kommen. Der Gemeinderat hat in seiner jüngsten 
Sitzung grünes Licht dafür gegeben. Über 200 Unterschriften haben die 
Initiatoren des Entscheids gesammelt – mehr als doppelt so viele wie 
nötig gewesen wären. Rechtlich gibt es an der Sache nichts auszusetzen, 
befand der Gemeinderat, also kann am 22. September abgestimmt werden.
https://www.unserradio.de/termin-fuer-buergerentscheid-in-bayerisch-eisenstein-steht-105927/ 
<https://www.unserradio.de/termin-fuer-buergerentscheid-in-bayerisch-eisenstein-steht-105927/>**

*Herrsching: FDP macht keinen Stich bei der Mückenfrage: Bürgerentscheid 
wäre rechtswidrig*
Es wird keinen Bürgerentscheid zur Mückenbekämpfung geben: Der 
Gemeinderat lehnte in der Montagssitzung mit 21 zu 2 Stimmen ein 
sogenanntes „Ratsbegehren” zum Einsatz von BTI ab. Grünen-Gemeinderätin 
Anke Rasmussen fand den Antrag der FDP „vollkommen daneben”. Der 
Bürgermeister hatte die Diskussion engagiert und faktensicher moderiert.
https://herrsching.online/2024/07/16/fdp-macht-keinen-stich-bei-der-mueckenfrage-buergerentscheid-waere-rechtswidrig/ 
<https://herrsching.online/2024/07/16/fdp-macht-keinen-stich-bei-der-mueckenfrage-buergerentscheid-waere-rechtswidrig/>

*Brandenburg*

*Brandenburger Gesundheits-Volksinitiative könnte unzulässig sein*
Die von den Freien Wählern maßgeblich vorangetriebene Initiative 
„Gesundheit ist keine Ware: Krankenhäuser und Praxen retten“ begegnet 
juristischen Bedenken, so der Beratungsdienst im Landtag Brandenburg.
https://www.aerztezeitung.de/Politik/Brandenburger-Gesundheits-Volksinitiative-koennte-unzulaessig-sein--451291.html 
<https://www.aerztezeitung.de/Politik/Brandenburger-Gesundheits-Volksinitiative-koennte-unzulaessig-sein--451291.html>

*Baden-Württemberg*

*Teile Rastatts müssen nach Panne bei Briefwahl neu abstimmen*
Nach einer Panne bei der Kommunalwahl in Rastatt müssen die Abstimmungen 
in mehreren Ortsteilen wiederholt werden. Insgesamt hatten bei der Wahl 
am 9. Juni rund 1.000 Menschen ihr Votum nicht abgeben, weil sie trotz 
beantragter Briefwahl keine Stimmzettel bekommen hatten.
https://www.zeit.de/news/2024-07/16/teile-rastatts-muessen-nach-panne-bei-briefwahl-neu-abstimmen 
<https://www.zeit.de/news/2024-07/16/teile-rastatts-muessen-nach-panne-bei-briefwahl-neu-abstimmen>

*Nordrhein-Westfalen*

*Genügend Unterschriften für Nationalpark-Bürgerbegehren*
Bei der schon fast gescheiterten Standortsuche für einen zweiten 
Nationalpark in Nordrhein-Westfalen gibt es nun doch wieder eine Chance: 
Am Niederrhein hat ein Bürgerbegehren für einen Nationalpark nach 
Einschätzung der Initiatoren genügend Unterstützungs-Unterschriften 
zusammenbekommen.
https://www.zeit.de/news/2024-07/17/genuegend-unterschriften-fuer-nationalpark-buergerbegehren 

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