[MD Presse] Presseschau vom 22.07.2024

[Presseschau]

Guten Tag,

hier ist die Presseschau von Mehr Demokratie mit der Ausgabe vom 22.07.2024.

Viel Spaß beim Lesen wünscht das Team der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit!

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*Bayern***

*Grüne: Wahlalter bei Bürgerentscheiden auf 16 absenken*
Die Landtags-Grünen fordern bei Bürgerentscheiden die Absenkung des 
Wahlalters auf 16 Jahre. Zudem plädieren sie für eine frühzeitigere 
Einbindung von Bürgern bei Entscheidungen, für Bürgerdialoge und 
Online-Beteiligungsplattformen. Mit diesen und weiteren Vorschlägen 
gehen die Grünen nun in die Beratungen eines Runden Tisches über die 
«Weiterentwicklung» von Bürgerentscheiden.
https://www.zeit.de/news/2024-07/21/gruene-wahlalter-bei-buergerentscheiden-auf-16-absenken 


*Nordrhein-Westfalen*

*Kreis Kleve: Reichswald-Initiative sammelt rund 15.000 Unterschriften*
Die Initiative "Internationalpark Reichswald" will heute Vormittag 
(22.7./11 Uhr) rund 15.000 Unterschriften der Kreisverwaltung übergeben, 
um im Kreis Kleve ein Bürgerbegehren für eine Nationalpark-Bewerbung in 
Gang zu setzen.
https://www.antenneniederrhein.de/artikel/kreis-kleve-reichswald-initiative-sammelt-rund-15000-unterschriften-2050025.html 


*Soest: Bäume auf Soester Marktplatz haben mehr Platz zum Wachsen*
Die Bäume auf dem Soester Marktplatz haben jetzt mehr Platz zum Wachsen. 
Mit einem Bürgerentscheid hatten die Soesterinnen und Soester für den 
Erhalt dieser Bäume gekämpft. Ursprünglich sollten sie durch Neue 
ersetzt werden.
https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/soest-buergerbegehren-baeume-marktplatz-100.html 


*Baden-Württemberg*

*Rastatt: Nach Panne bei Wahl: Termin für Wiederholung wird festgelegt*
Nach der Briefwahl-Panne in Rastatt muss der Gemeinderat einen Termin 
für die Wahlwiederholung in den Stadtteilen festlegen. Auch darüber, ob 
Rastatter Kinder in Kuppenheim schwimmen lernen, wird abgestimmt.
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/karlsruhe/nach-wahl-panne-gemeinderat-rastatt-bestimmt-termin-fuer-wahlwiederholung-100.html**

*Bad Wurzach: Verhindert ein Bürgerentscheid jetzt den Turm im Wurzacher 
Ried?*
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens in Bad Wurzach haben mehr als 4000 
Unterschriften übergeben. Sie wollen damit einen Bürgerentscheid zum Bau 
des Aussichtsturms herbeiführen.
https://www.schwaebische.de/regional/allgaeu/bad-wurzach/verhindert-ein-buergerentscheid-jetzt-den-turm-im-wurzacher-ried-2717552 


*Helmstadt-Bargen: 62 Prozent sagen Ja zu Windrädern [b]*
Fast zwei Drittel befürworten, dass die Gemeinde eine Fläche für 
Windkraft zur Verfügung stellt. Die Wahlbeteiligung liegt bei 53 Prozent.
https://www.rnz.de/region/sinsheim-kraichgau_artikel,-Buergerentscheid-Helmstadt-Bargen-62-Prozent-sagen-Ja-zu-Windraedern-_arid,1376490.html 


*Hamburg*

*Olympia 2024: Hamburg hätte Paris sein können*
Am Freitag beginnen die Olympischen Spiele in Paris. Das größte 
Sportereignis der Welt hätte auch in Hamburg stattfinden können, ein 
Referendum aber stoppte 2015 die Bewerbung. Doch wie hätte Olympia in 
Hamburg werden sollen - und wäre es aus heutiger Sicht überhaupt 
vorstellbar gewesen?
https://www.ndr.de/sport/mehr_sport/Olympia-2024-Hamburg-haette-Paris-sein-koennen,olympia10852.html 


*Welt*

*US-Wahlkampf: Historisch, beispiellos, unausweichlich*
Die US-Medien finden Superlative für Bidens Entscheidung zum Rückzug aus 
dem Wahlkampf. Gleichzeitig sehen sie die Demokraten nun vor einer 
großen Herausforderung.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-07/us-wahlkampf-biden-rueckzug-presseschau 

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