[MD Presse] PM NRW: Rheda-Wiedenbrück führt automatische Zusendung der Abstimmungsunterlagen bei Bürgerentscheiden ein

[Jens Mindermann]

Guten Morgen in die Runde,

der Landesverband NRW hat heute morgen folgende Pressemitteilung versendet:

*Rheda-Wiedenbrück führt automatische Zusendung der 
Abstimmungsunterlagen bei Bürgerentscheiden ein*


+++ Stadtrat beschließt Reform bei Durchführung von Bürgerentscheiden


*Die Stadt Rheda-Wiedenbrück hat am vergangenen Dienstag (16.07.2024) 
die automatische Zusendung der Abstimmungsunterlagen bei 
Bürgerentscheiden eingeführt. Anlass ist eine geplante Abstimmung über 
ein Verkehrsprojekt der Stadt. Das berichtet Mehr Demokratie heute in 
Köln. „Wir begrüßen diese einfache, aber wirkungsvolle Demokratie-Reform 
in Rheda-Wiedenbrück ausdrücklich. Die Zahlen belegen sehr 
eindrucksvoll, dass die automatische Zusendung der Abstimmungsunterlagen 
zu einer höheren Beteiligung führt, da den Menschen das Wählen 
erleichtert wird. Umso besser, wenn den Verwaltungen dann auch noch 
weniger Aufwand entsteht, das ist eine klassische Win-Win-Situation für 
alle Beteiligten.“, so Achim Wölfel, NRW-Landesgeschäftsführer von Mehr 
Demokratie. *

Durch die Briefwahl verspricht sich Rheda-Wiedenbrücks Stadtrat eine 
höhere Wahlbeteiligung und damit auch das Erreichen des sogenannten 
Zustimmungsquorums. Weiterhin wird auf weniger organisatorischen Aufwand 
und damit verbundene Kosteneinsparungen verwiesen, da keine Wahllokale 
vorbereitet und Wahlvorstände gebildet werden müssen.

Erst im Mai hat Mehr Demokratie eine Auswertung zu den Auswirkungen der 
automatischen Zusendung von Abstimmungsunterlagen veröffentlicht. Die 
Auswertung aller Bürgerentscheide in NRW von 2020 bis 2023 zeigt, bei 
automatischer Zusendung wurde das Zustimmungsquorum bislang immer 
erreicht. Das Zustimmungsquorum besagt, dass ein Bürgerentscheid nur 
dann gültig ist, wenn zusätzlich zur einfachen Mehrheit ein bestimmter 
Anteil der Abstimmungsberechtigten dem Begehren zustimmt. „Das 
Zustimmungsquorum stellt eine enorme Hürde dar. Fast die Hälfte der 
Bürgerentscheide in NRW scheitern daran. Damit ist unser Land bundesweit 
trauriger Spitzenreiter. Die automatische Zusendung der 
Abstimmungsunterlagen ist ein wichtiger Schritt, um das zu ändern und 
kann ganz einfach umgesetzt werden“, so Wölfel weiter.

Die Gestaltung eines Bürgerentscheids ist jeder Kommune selbst 
überlassen. In der jeweiligen Satzung ist die Durchführung von 
Bürgerentscheiden festgeschrieben. Seit 2021 führten bereits elf 
Kommunen und Kreise die automatische Zusendung der Abstimmungsunterlagen 
ein. Kommunen verweisen vielfach darauf, dass neben einer erhöhten 
Wahlbeteiligung auch weniger organisatorischer Aufwand sowie geringere 
Kosten entstanden sind.


Weiterführende Informationen
1. Zwischenbilanz Bürgerentscheide in NRW: 
https://nrw.mehr-demokratie.de/themen/buergerentscheid/aktuell/zwischenbilanz-automatische-zusendung-von-abstimmungsunterlagen-bei-buergerentscheiden-2020-2023 


2. Thesenpapier: 
https://nrw.mehr-demokratie.de/themen/buergerentscheid/was-wir-wollen/abstimmungsregeln


Liebe Grüße
Jens


-- 
Jens Mindermann (he/him)

Landesvorstand Rheinland-Pfalz
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Landesverband NRW
Mehr Demokratie e.V.
Gürzenichstraße 21 A/C
50667 Köln

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