[MD Presse] Presseschau vom 26.07.2024

[Presseschau]

Guten Tag,

hier ist die Presseschau von Mehr Demokratie mit der Ausgabe vom 26.07.2024.

Viel Spaß beim Lesen und ein schönes Wochenende wünscht das Team der 
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit!

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*Deutschland*

*Karlsruhe entscheidet zum neuen Wahlgesetz: Wenn die Ampel und die CSU 
gemeinsam zittern*
Das Bundesverfassungsgericht verkündet an diesem Dienstag das mit 
Spannung erwartete Urteil zur Wahlrechtsreform der Koalition. Worum es 
dabei geht – und was zu erwarten ist.
https://www.tagesspiegel.de/politik/karlsruhe-entscheidet-zum-neuen-wahlgesetz-wenn-die-ampel-und-die-csu-gemeinsam-zittern-12086354.html 
<https://www.tagesspiegel.de/politik/karlsruhe-entscheidet-zum-neuen-wahlgesetz-wenn-die-ampel-und-die-csu-gemeinsam-zittern-12086354.html>

*FragDenStaat – Transparenzbericht (2/2024)*
Historische Urteile des Europäischen Gerichts, die Umgestaltung der 
Website und investigative Recherchen zur EM – Highlights und Finanzen 
des zweiten Quartals werden im Transparenzbericht zusammengefasst.
https://fragdenstaat.de/artikel/transparenz/2024/07/fragdenstaat-transparenzbericht-q2-2024/ 
<https://fragdenstaat.de/artikel/transparenz/2024/07/fragdenstaat-transparenzbericht-q2-2024/>

*Bayern*

*Königsberg: Stadtrat macht Weg frei für Bürgerentscheid über Standort 
des geplanten Naturparkzentrums*
Am 20. Oktober entscheiden es die Bürgerinnen und Bürger, ob das Zentrum 
im Todsgraben gebaut werden soll oder nicht.
https://www.mainpost.de/regional/hassberge/koenigsberg-stadtrat-macht-weg-frei-fuer-buergerentscheid-ueber-standort-des-geplanten-naturparkzentrums-art-11578600 
<https://www.mainpost.de/regional/hassberge/koenigsberg-stadtrat-macht-weg-frei-fuer-buergerentscheid-ueber-standort-des-geplanten-naturparkzentrums-art-11578600>

*Nordrhein-Westfalen*

*Initiative sammelt 11.111 Unterschriften für bessere Radwege in Köln*
Seit April ist knapp die Hälfte der erforderlichen Unterstützer 
zusammengekommen. Die Initiative sammelt weiter Unterschriften.
https://www.ksta.de/koeln/fahrradentscheid-koeln-bereits-11-111-unterschriften-fuer-mehr-radwege-833914 
<https://www.ksta.de/koeln/fahrradentscheid-koeln-bereits-11-111-unterschriften-fuer-mehr-radwege-833914>

*Bürgerrat Warendorf: Einladungen werden versendet*
In diesen Tagen erhalten viele Bürgerinnen und Bürger der Stadt 
Warendorf Post aus der Stadtverwaltung. Es geht um den Bürgerrat zum 
Thema Straßennamen. Der Rat der Stadt Warendorf hat die Durchführung 
eines Bürgerrates zum Thema Straßenumbenennungen mehrheitlich beschlossen.
https://www.warendorf.de/kurzlinks/aktuelles/artikel.html?tx_ttnews%5BbackPid%5D=9&tx_ttnews%5Btt_news%5D=3168&cHash=fd902f8b63dfc253404f94594153af91 
<https://www.warendorf.de/kurzlinks/aktuelles/artikel.html?tx_ttnews%5BbackPid%5D=9&tx_ttnews%5Btt_news%5D=3168&cHash=fd902f8b63dfc253404f94594153af91>

*Baden-Württemberg*

*Nichtraucherschutzgesetz*
Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration 
Baden-Württemberg hat die Servicestelle Dialogische Bürgerbeteiligung 
Baden-Württemberg beauftragt, für die Überarbeitung des 
Landesnichtraucherschutzgesetzes (LNRSchG) eine Dialogische 
Bürgerbeteiligung durchzuführen. Dazu soll ein Bürgerforum mit zufällig 
ausgesuchten Teilnehmenden einberufen werden.
https://beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/de/mitmachen/lp-17/landesnichtraucherschutzgesetz 
<https://beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/de/mitmachen/lp-17/landesnichtraucherschutzgesetz>

*EU*

*Bulgarien: Schon wieder an die Urne?*
Nach zwei Anläufen gibt es immer noch keine Regierung. Scheitert auch 
der dritte Versuch, sind die Wäh­le­r*in­nen erneut zur Abstimmung 
aufgerufen.
https://taz.de/Bulgarien-vor-Neuwahlen/!6026006/ 
<https://taz.de/Bulgarien-vor-Neuwahlen/!6026006/>

*Welt*

*USA: Trumps Vize will Eltern bei US-Wahl für ihre Kinder wählen lassen 
– Wahlrechtsexperten sind skeptisch*
Ein Jahr bevor J.D. Vance in den Senat gewählt wurde, sprach er sich für 
eine neuartige Methode zur Stärkung der politischen Kraft von Familien 
aus - indem Eltern die Möglichkeit gegeben wird, zehn Millionen 
zusätzliche Stimmen im Namen ihrer Kinder abzugeben.
https://www.fr.de/politik/trump-vize-vance-us-wahl-2024-wahlrecht-doppelt-eltern-republikaner-wahlrecht-kritik-demokraten-zr-93207695.html 
<https://www.fr.de/politik/trump-vize-vance-us-wahl-2024-wahlrecht-doppelt-eltern-republikaner-wahlrecht-kritik-demokraten-zr-93207695.html>

*Wahlgesetze in Bosnien und Herzegowina: Dodik in Bedrängnis*
Der Präsident der serbischen Teilrepublik, Milorad Dodik, wollte mit 
einem eigenen Wahlgesetz Fakten schaffen. Jetzt stoppt ihn das 
Verfassungsgericht.
https://taz.de/Wahlgesetze-in-Bosnien-und-Herzegowina/!6026007/ 
<https://taz.de/Wahlgesetze-in-Bosnien-und-Herzegowina/!6026007/>
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