[MD Presse] Presseschau vom 25.07.2024

[Presseschau]

Guten Tag,

hier ist die Presseschau von Mehr Demokratie mit der Ausgabe vom 25.07.2024.

Viel Spaß beim Lesen wünscht das Team der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit!

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*Deutschland*

*Presse-Auskunftsrecht gegenüber Bundesbehörden: Brüssel rügt 
Bundesregierung wegen mangelnder Informationsfreiheit*
Die EU-Kommission weist in ihrem aktuellen Rechtsstaatsbericht auf 
mehrere Defizite in Deutschland hin. Viele Koalitionsversprechen seien 
nicht eingehalten worden.
https://www.tagesspiegel.de/politik/presse-auskunftsrecht-gegenuber-bundesbehorden-brussel-rugt-bundesregierung-wegen-mangelnder-informationsfreiheit-12080126.html 
<https://www.tagesspiegel.de/politik/presse-auskunftsrecht-gegenuber-bundesbehorden-brussel-rugt-bundesregierung-wegen-mangelnder-informationsfreiheit-12080126.html>

*Künstliche Intelligenz für mehr Demokratie*
Die Daimler und Benz Stiftung nimmt in ihrem Förderformat „Ladenburger 
Kolleg“ neue Technologien für die politische Teilhabe in den Fokus; der 
Titel lautet „KI-basierte Methoden zur Unterstützung von Meinungsbildung 
und Partizipation“.
https://nachrichten.idw-online.de/2024/07/24/kuenstliche-intelligenz-fuer-mehr-demokratie 
<https://nachrichten.idw-online.de/2024/07/24/kuenstliche-intelligenz-fuer-mehr-demokratie>

*Bundestagswahl 2025: Bundesregierung schlägt 28. September als 
Wahltermin vor*
Im Herbst 2025 endet die Legislaturperiode des 20. Bundestages. Das 
Kabinett empfiehlt den 28. September als Wahltermin - doch das letzte 
Wort hat ein anderer.
https://www.das-parlament.de/inland/bundestag/bundesregierung-schlaegt-28-september-als-wahltermin-vor 
<https://www.das-parlament.de/inland/bundestag/bundesregierung-schlaegt-28-september-als-wahltermin-vor>

*Bayern*

*Eslarn: Jetzt soll ein Bürgerentscheid die Straßenumbenennung stoppen*
Zweimal hatte sich der Marktrat für die Umbenennung der nach dem 
Missbrauchspfarrer Georg Zimmermann benannten Straße ausgesprochen. Ein 
Bürgerentscheid soll das verhindern.
https://www.oberpfalzecho.de/beitrag/eslarn-jetzt-soll-ein-buergerentscheid-die-strassenumbenennung-stoppen 
<https://www.oberpfalzecho.de/beitrag/eslarn-jetzt-soll-ein-buergerentscheid-die-strassenumbenennung-stoppen>**

*Brandenburg*

*Entwarnung beim Wahlrecht: Gutachten des Landtags sieht keinen 
unmittelbaren Handlungsbedarf wegen Parlamentsgröße*
Ausgleichsmandate lassen Parlamente wachsen. Der Brandenburger Landtag 
ist deshalb auf 110 Mandate gedeckelt. Ein Gutachten sieht keinen 
Bedarf, das Wahlgesetz dahingehend zu ändern.
https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/entwarnung-beim-wahlrecht-gutachten-des-landtags-sieht-keinen-unmittelbaren-handlungsbedarf-wegen-parlamentsgrosse-12077963.html 
<https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/entwarnung-beim-wahlrecht-gutachten-des-landtags-sieht-keinen-unmittelbaren-handlungsbedarf-wegen-parlamentsgrosse-12077963.html>

*Sachsen*

*Mittelsachsen: Landrat tritt wegen Bedrohung zurück*
Der mittelsächsische Landrat Dirk Neubauer hat seinen Rücktritt erklärt. 
Er begründete den Schritt mit einer persönlichen "diffusen Bedrohungslage".
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/dirk-neubauer-landrat-ruecktritt-sachsen-drohungen-100.html 
<https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/dirk-neubauer-landrat-ruecktritt-sachsen-drohungen-100.html>

*Frageportal von Abgeordnetenwatch zur Landtagswahl startet*
Vor der sächsischen Landtagswahl am 1. September können die Bürgerinnen 
und Bürger den Kandidaten online direkt Fragen stellen. Auf dem 
Frageportal der Dialogplattform abgeordnetenwatch.de sind die 526 
Direktkandidaten der 60 Wahlkreise mit einem Profil vertreten.
https://www.zeit.de/news/2024-07/23/frageportal-von-abgeordnetenwatch-zur-landtagswahl-startet 
<https://www.zeit.de/news/2024-07/23/frageportal-von-abgeordnetenwatch-zur-landtagswahl-startet>

*EU*

*EU lässt Petition zur Abschaffung der Nutztierhaltung zu*
Die Europäische Bürgerbeteiligung muss jetzt mindestens ein Million 
Unterschriften sammeln.
https://www.agrarheute.com/politik/eu-laesst-petition-abschaffung-nutztierhaltung-623961 
<https://www.agrarheute.com/politik/eu-laesst-petition-abschaffung-nutztierhaltung-623961>

*Italien: „Es läutet der Alarm“*
Die Initiative für mehr Demokratie kritisiert die Herabsetzung der 
Mindestbeteiligung bei Gemeindewahlen, weil sie den BürgerInnen die 
Möglichkeit nehme, Unmut auszudrücken.
https://www.tageszeitung.it/2024/07/25/es-laeutet-der-alarm/ 
<https://www.tageszeitung.it/2024/07/25/es-laeutet-der-alarm/>**

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