[MD Presse] Presseschau vom 30.07.2024

[Presseschau]

Guten Tag,

hier ist die Presseschau von Mehr Demokratie mit der Ausgabe vom 30.07.2024.

Viel Spaß beim Lesen wünscht das Team der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit!

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*Deutschland*

*Wahlrecht: Bürgerklage war erfolgreich*
Das Bundesverfassungsgericht hat heute ein historisches Urteil 
verkündet: Die Fünf-Prozent-Hürde ist in ihrer jetzigen Form 
verfassungswidrig. Der Weg zu einer Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde ist 
frei. Damit hat die von Mehr Demokratie e.V. initiierte Bürgerklage alle 
Ziele erreicht.
https://www.mehr-demokratie.de/presse/einzelansicht-pms/wahlrecht-buergerklage-war-erfolgreich 


*Was die Ampel am Wahlrecht ändern darf – und was nicht*
Mit einer umstrittenen Reform wollte die Bundesregierung das Parlament 
verkleinern. Doch das Bundesverfassungsgericht ließ nicht alle 
Änderungen zu.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-07/wahlrecht-reform-bundesverfassungsgericht-urteil-ampelkoalition 


*Neue Wege zur Bürgerbeteiligung an Erneuerbaren Energien: CREATE startet*
Im Rahmen des Programms “Kommunale Modellvorhaben zur Umsetzung der 
ökologischen Nachhaltigkeitsziele in Strukturwandelregionen” (KoMoNa) 
zielt CREATE
darauf ab, die Bürgerinnen und Bürger im Rheinischen und Lausitzer 
Braunkohlerevier stärker in Projekte der Erneuerbaren Energien einzubinden.
https://seenluft24.de/neue-wege-zur-buergerbeteiligung-an-erneuerbaren-energien-create-startet/ 
<https://seenluft24.de/neue-wege-zur-buergerbeteiligung-an-erneuerbaren-energien-create-startet/>

*Interaktives Tool zur Bürgerbeteiligung bei Mobilitätskonzepten*
Wie lässt sich die gesellschaftliche Akzeptanz für Entscheidungen über 
eine nachhaltige Mobilität erhöhen? Diese Frage soll das Projekt 
„Partizipative Energietransformation“ beantworten, zu dem das Fraunhofer 
IGD ein interaktives Planungstool beisteuert.
https://www.egovernment.de/interaktives-tool-zur-buergerbeteiligung-bei-mobilitaetskonzepten-a-9215dee9b69652de90b5de146ee93298/ 
<https://www.egovernment.de/interaktives-tool-zur-buergerbeteiligung-bei-mobilitaetskonzepten-a-9215dee9b69652de90b5de146ee93298/>

*Bayern*

*Horgau: Widerstand gegen teuren Rathausneubau*
Ein Bürgerbegehren in Horgau fordert Einsparungen beim geplanten 
Rathausneubau. Der Gemeinderat entscheidet am Mittwochabend über die 
Zulassung des Begehrens.
https://www.radio-augsburg.de/buergerbegehren-in-horgau-widerstand-gegen-teuren-rathausneubau-37668/ 
<https://www.radio-augsburg.de/buergerbegehren-in-horgau-widerstand-gegen-teuren-rathausneubau-37668/>
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*Mecklenburg-Vorpommern*

***Güstrow: Ausschuss für Bürgerbeteiligung ins Leben gerufen*
Der neue Ausschuss für Bürgerbeteiligung soll die Nähe zum Bürger und 
dessen Beteiligung in der Stadtpolitik verbessern und erleichtern.
https://www.nordkurier.de/regional/guestrow/ausschuss-fuer-buergerbeteiligung-in-guestrow-ins-leben-gerufen-2745767 
<https://www.nordkurier.de/regional/guestrow/ausschuss-fuer-buergerbeteiligung-in-guestrow-ins-leben-gerufen-2745767>

*Nordrhein-Westfalen*

*Digital. Schnell. Gemeinsam: Portal „Beteiligung NRW“ stärkt die 
digitale Bürgerbeteiligung*
Ab sofort können die Kommunen in Nordrhein-Westfalen sieben weitere 
Beteiligungsangebote über das landeseigene Portal „Beteiligung NRW“ 
online zur Verfügung stellen. Öffentliche Verwaltungen können über das 
Portal verschiedene Formate einsetzen, um Bürgerinnen und Bürger einfach 
und kostenfrei an Entscheidungen für die Stadt oder Gemeinde zu beteiligen.
https://www.land.nrw/pressemitteilung/digital-schnell-gemeinsam-portal-beteiligung-nrw-staerkt-die-digitale 
<https://www.land.nrw/pressemitteilung/digital-schnell-gemeinsam-portal-beteiligung-nrw-staerkt-die-digitale>

*Oelde: Zwei Bürgerbegehren in Oelde beantragt*
In Oelde sind gestern gleich zwei Bürgerbegehren beantragt worden. Eines 
davon richtet sich gegen die Errichtung und den Betrieb einer Zentralen 
Unterbringungseinrichtung für Geflüchtete an der Ennigerloher Straße. 
Das andere spricht sich gegen den geplanten städtischen Zuschuss zur 
Errichtung einer öffentlichen WC-Anlage in der Marienkapelle der 
St.-Johannes-Kirche aus. Derzeit nimmt die Verwaltung eine rechtliche 
Prüfung der Anträge vor.
https://www.radiowaf.de/nachrichten/kreis-warendorf/detailansicht/zwei-buergerbegehren-in-oelde-beantragt.html 
<https://www.radiowaf.de/nachrichten/kreis-warendorf/detailansicht/zwei-buergerbegehren-in-oelde-beantragt.html>

*EU*

*Italien: Trentino: 6.000 Unterschriften für Volksbefragung zu Bär und Wolf*
In der Val di Sole wurde am Montag der Antrag für eine Volksbefragung 
eingereicht, um etwas gegen Bär und Wolf zu unternehmen. Überraschend 
hohe Beteiligung.
https://www.rainews.it/tgr/tagesschau/articoli/2024/07/trentino-6000-unterschriften-fur-volksbefragung-zu-bar-und-wolf-48e56795-5f1f-4681-b9b9-09c184cf7ff9.html 
<https://www.rainews.it/tgr/tagesschau/articoli/2024/07/trentino-6000-unterschriften-fur-volksbefragung-zu-bar-und-wolf-48e56795-5f1f-4681-b9b9-09c184cf7ff9.html>
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