[MD Presse] PM NRW: Wahlrechtsklage: Leverkusener gewinnt Wahlrechtsklage vor Bundesverfassungsgericht

[Jens Mindermann]

Hallo in die Runde,

der Landesverband NRW hat heute folgende PM in Leverkusen versendet:

Mehr Demokratie e.V.

Landesverband Nordrhein-Westfalen

Pressemitteilung

30.07.2024

*Wahlrechtsklage: Leverkusener gewinnt Wahlrechtsklage vor 
Bundesverfassungsgericht*

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*+++ Verfassungsgericht erklärt Teile des neuen Wahlrechts für 
verfassungswidrig*

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*+++ Kritik an verschärfter Fünf-Prozent-Hürde bestätigt*

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*Der Leverkusener Alexander Trennheuser hat gemeinsam mit 4242 Bürgern 
vor dem Bundesverfassungsgericht einen wichtigen Sieg errungen. Das 
Gericht erklärte Teile des neuen Bundestagswahlrechts für 
verfassungswidrig. „Mit dem Urteil sichert das Bundesverfassungsgericht 
die Repräsentation von Millionen Wählerstimmen im Deutschen Bundestag“, 
so Alexander Trennheuser, Bundesgeschäftsführer von Mehr Demokratie e.V.*

Für die Kläger ist die verschärfte Fünf-Prozent-Hürde übermäßig streng 
und führt dazu, dass Millionen Stimmen nicht mehr zählen. Das 
Bundesverfassungsgericht bestätigt diese Bedenken und erklärte die 
Reform in wesentlichen Teilen für verfassungswidrig. Trennheuser fügt 
hinzu: „Die Entscheidung des Gerichts stellt sicher, dass die 
Chancengleichheit der Parteien und die Gleichheit der Wahl gewahrt 
bleiben. Nicht nur wir Klägerinnen und Kläger haben gewonnen, sondern 
auch Millionen von Wählerinnen und Wählern. Ihre Stimmen werden auch in 
Zukunft im Bundestag repräsentiert werden.“

Die Klage richtete sich gegen die März 2023 beschlossene 
Wahlrechtsreform, die die Fünf-Prozent-Hürde verschärfte und die 
Grundmandatsklausel abschaffte. Diese Reform hätte zur Folge gehabt, 
dass Parteien trotz des Gewinns von Direktmandaten ohne Abgeordnete im 
Bundestag vertreten gewesen wären, wenn sie bundesweit unter fünf 
Prozent der Stimmen erhalten hätten.

Hinweis: Ein Foto von Alexander Trennheuser können Sie hier downloaden:

https://nrw.mehr-demokratie.de/fileadmin/img/Mitarbeiterfotos/2019-5-28_Alexander_Trennheuser.jpg 
<https://nrw.mehr-demokratie.de/fileadmin/img/Mitarbeiterfotos/2019-5-28_Alexander_Trennheuser.jpg>(Quelle: 
Mehr Demokratie e.V.)

Für O-Töne kontaktieren Sie bitte Alexander Trennheuser: 0173 518 424 3

Bei Rückfragen:
Jens Mindermann
Pressesprecher Landesverband NRW
0221-66966510
presse.nrw at mehr-demokratie.de <mailto:presse.nrw at mehr-demokratie.de>


Liebe Grüße
Jens

-- 
Jens Mindermann (he/him)

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