[MD Presse] Presseschau vom 31.07.2024

[Presseschau]

Guten Tag,

hier ist die Presseschau von Mehr Demokratie mit der Ausgabe vom 31.07.2024.

Viel Spaß beim Lesen wünscht das Team der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit!

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*Deutschland*

*Wie das Urteil zum Wahlrecht zu verstehen ist*
„Was vermieden werden sollte, ist die Schwächung der Union“. Der 
Politikwissenschaftler Joachim Behnke über die Entscheidung des 
Verfassungsgerichts zum Ampel-Wahlgesetz und die Übergangslösung zur 
nächsten Wahl.
https://www.tagesspiegel.de/politik/wie-das-urteil-zum-wahlrecht-zu-verstehen-ist-was-vermieden-werden-sollte-ist-die-schwachung-der-union-12115718.html 
<https://www.tagesspiegel.de/politik/wie-das-urteil-zum-wahlrecht-zu-verstehen-ist-was-vermieden-werden-sollte-ist-die-schwachung-der-union-12115718.html>

*Rückkehr der Springerstiefel*
Von der Propaganda auf Tiktok zur Aktion auf der Straße: Eine rechte 
Jugendkultur breitet sich aus und bringt neue Gruppen zum Vorschein.
https://taz.de/Rechtsextreme-Jugend/!6024038/ 
<https://taz.de/Rechtsextreme-Jugend/!6024038/>

*Hamburg*

*Zufallsauswahl in Beteiligungsverfahren datenschutzkonform ermöglicht*
Durch ein neues Gesetz ist die Zufallsauswahl von Bürgerinnen und 
Bürgern für Beteiligungsverfahren durch die Freie und Hansestadt Hamburg 
nun datenschutzkonform möglich. Vor dem Hintergrund des 
Beteiligungsverfahrens zur städtebaulichen Rahmenplanung Diekmoor hatte 
sich das Bezirksamt Hamburg-Nord für eine solche Regelung eingesetzt.
https://www.hamburg.de/politik-und-verwaltung/bezirke/hamburg-nord/aktuelles/zufallsauswahl-in-beteiligungsverfahren-datenschutzkonform-948896 
<https://www.hamburg.de/politik-und-verwaltung/bezirke/hamburg-nord/aktuelles/zufallsauswahl-in-beteiligungsverfahren-datenschutzkonform-948896>

*Nordrhein-Westfalen*

*Wahlrechtsklage: Leverkusener gewinnt vor Bundesverfassungsgericht*
Der Leverkusener Alexander Trennheuser hat gemeinsam mit 4242 Bürgern 
vor dem Bundesverfassungsgericht einen wichtigen Sieg errungen. Das 
Gericht erklärte Teile des neuen Bundestagswahlrechts für verfassungswidrig.
https://nrw.mehr-demokratie.de/presse/presse-einzelansicht/wahlrechtsklage-leverkusener-gewinnt-wahlrechtsklage-vor-bundesverfassungsgericht 
<https://nrw.mehr-demokratie.de/presse/presse-einzelansicht/wahlrechtsklage-leverkusener-gewinnt-wahlrechtsklage-vor-bundesverfassungsgericht>

*EU*

*Österreich: FPÖ muss sich für Volksbefragung neue Frage einfallen lassen*
Die FPÖ hat im Kärntner Landtag eine Volksbefragung zum Thema Windkraft 
durchgebracht. Die Fragestellung wurde nun vom Land als „nicht 
gesetzeskonform“ zurückgewiesen.
https://www.kleinezeitung.at/kaernten/18716350/fpoe-muss-sich-fuer-volksbefragung-neue-frage-einfallen-lassen 
<https://www.kleinezeitung.at/kaernten/18716350/fpoe-muss-sich-fuer-volksbefragung-neue-frage-einfallen-lassen>

*Welt*

*Schweiz: Lehrpersonen wehren sich gegen Volksschulverordnung: Jetzt ist 
Referendum zustande gekommen*
Der Verein Lehrerinnen und Lehrer Uri hat über 1000 Unterschriften 
gesammelt. Jetzt wurden sie bei der Standeskanzlei eingereicht.
https://www.urnerzeitung.ch/zentralschweiz/uri/altdorf-lehrpersonen-wehren-sich-gegen-volksschulverordnung-jetzt-ist-referendum-zustande-gekommen-ld.2650682 
<https://www.urnerzeitung.ch/zentralschweiz/uri/altdorf-lehrpersonen-wehren-sich-gegen-volksschulverordnung-jetzt-ist-referendum-zustande-gekommen-ld.2650682>

*Venezuela: Biden und Lula fordern Veröffentlichung von Wahldaten*
Die USA und Brasilien rufen die Behörden in Venezuela nach der 
umstrittenen Präsidentenwahl zu Transparenz auf. Oppositionsführerin 
María Corina Machado kündigt an, den „Kampf an der Seite der Menschen 
fortzusetzen“.
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/biden-und-lula-fordern-veroeffentlichung-von-wahldaten-19889766.htm 
<https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/biden-und-lula-fordern-veroeffentlichung-von-wahldaten-19889766.html>
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