[MD Presse] Presseschau vom 1.3.24

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Hallo,

hier kommt die Presseschau vom 1.3.24.

Viel Spaß beim Lesen wünscht das Öffi-Team


+++ Deutschland
Bürgerräte dürfen nicht zur Ungleichbehandlung führen [B]
Die jüngsten Empfehlungen des Bürgerrats „Ernährung im Wandel“ sollte 
der Bundestag nicht anders behandeln als nicht minder fundierte Eingaben 
anderer Gruppen. Politische Entscheidungen hat das Parlament selbst zu 
treffen.
https://www.faz.net/einspruch/buergerraete-duerfen-nicht-zur-ungleichbehandlung-fuehren-19555215.html

Tanzt Scholz bald auf TikTok mit?
TikTok-Challenge für die Ampel: Kanzler Olaf Scholz hat angekündigt, auf 
der Social-Media-Plattform präsent sein zu wollen. Die AfD ist dort seit 
Monaten überaus erfolgreich.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-kuendigt-tiktok-account-fuer-bundesregierung-an-a-31e5d510-56fb-40d7-86d6-08885f67b5a0

++ Berlin
FDP will Bürgerbegehren anstoßen
Die FDP will ein Bürgerbegehren gegen die angekündigte Ausweitung der 
Parkzonen im Bezirk anstoßen. Denn finanziell würden die 
Charlottenburger und Wilmersdorfer damit „unangemessen belastet“.
https://www.berliner-woche.de/charlottenburg-wilmersdorf/c-verkehr/fdp-will-buergerbegehren-anstossen_a358508

++ Baden-Württemberg
Windkraftausbau: Debatten im Ettlinger Gemeinderat um das Wort 
„Bürgerentscheid“
Eigentlich wollte der Ettlinger Gemeinderat das Dialogkonzept für den 
Ausbau der Windkraft auf den Weg bringen. Doch dann entspann sich eine 
Diskussion um das Wort „Bürgerentscheid“.
https://bnn.de/karlsruhe/ettlingen/windkraftausbau-debatten-im-ettlingerrat-um-buergerentscheid

Windräder auf Gemeindeflächen? Bürgerentscheid in Pfronstetten
Am 14. April entscheiden die Pfronstetter darüber, ob sie Windräder auf 
gemeindeeigenen Flächen wollen.
https://www.gea.de/neckar-alb/ueber-die-alb_artikel,-windr%C3%A4der-auf-gemeindefl%C3%A4chen-b%C3%BCrgerentscheid-in-pfronstetten-_arid,6871393.html

++Bayern
Abriss oder Sanierung des Alpenbades in Pfronten? Bürgerentscheid über 
Zukunft am 9. Juni
Am 9. Juni können die Pfrontener die Zukunft ihres Alpenbades bestimmen. 
Dann findet − gemeinsam mit der Europawahl − der Bürgerentscheid statt.
https://www.merkur.de/bayern/schwaben/fuessen-pfronten-reutte-kreisbote/am-juni-entscheiden-die-pfrontener-buerger-ueber-das-alpenbad-92861565.html

Entscheidung in Erlangen gefallen: Bürgerentscheid zur Stadt-Umland-Bahn 
findet am 9. Juni statt [B]
https://www.nn.de/erlangen/entscheidung-in-erlangen-gefallen-burgerentscheid-zur-stadt-umland-bahn-findet-am-9-juni-statt-1.14064754

Bürgerbegehren gegen Gewerbegebiet am Klingenbach eingereicht
Mit der Übergabe von 342 Unterschriften an Bürgermeister Johannes Menth 
(rechts) beantragten die Vertreter der Bürgerinitiative "Kein 
Gewerbegebiet am Klingenbach", Beate Michel, Rainer Lesch und Maria Bleß 
(von links) die Durchführung eines Bürgerentscheides.
https://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/buergerbegehren-gegen-gewerbegebiet-am-klingenbach-eingereicht-art-11404151

Gemeinderat hat entschieden: Berger stimmen am 12. Mai über Umgehung ab
Der Gemeinderat hat am Mittwoch ein Bürgerbegehren für rechtlich 
zulässig erklärt, dass sich gegen die geplante Umgehung wendet. Zugleich 
sendete eine Mehrheit des Gremiums mit einer anderen Entscheidung aber 
ein klares Signal pro Ortsumgehung.
https://www.mittelbayerische.de/lokales/landkreis-neumarkt/gemeinderat-hat-entschieden-berger-stimmen-am-12-mai-ueber-umgehung-ab-15547312

++ Hessen
Bürgerentscheid zur Windkraft findet nicht im Juni statt
Der Städte- und Gemeindebund schafft die Überprüfung der 
Oestrich-Winkeler Einwände nicht rechtzeitig, um die Fristen für eine 
Zusammenlegung mit der Europawahl zu wahren.
https://www.wiesbadener-kurier.de/lokales/kreis-rheingau-taunus/oestrich-winkel-kreis-rheingau-taunus/buergerentscheid-zur-windkraft-findet-nicht-im-juni-statt-3364166

++ Mecklenburg-Vorpommern
Linke will Bürgerentscheid zum Schlossturm
Die Linke möchte die Neustrelitzer per Bürgerentscheid an der 
Entscheidung zur Rekonstruktion des Schlossturmes teilhaben lassen. 
Dafür hat sie jetzt einen Antrag eingereicht.
https://www.nordkurier.de/regional/neustrelitz/linke-will-buergerentscheid-zum-schlossturm-2310539

++ Niedersachsen
Goslarer Bürgerentscheid: Die Briefwahl ist ab 7. März möglich
Und es folgen die nächsten Schritte auf dem Weg zum Wahlsonntag am 7. 
April: Ab der kommenden Woche verschickt die Stadt die 
Wahlbenachrichtigungen für den Bürgerentscheid zur Stadthalle. Ab 7. 
März ist auch die Briefwahl möglich – zunächst online.
  
https://www.goslarsche.de/lokales/goslar_artikel,-goslarer-b%C3%BCrgerentscheid-die-briefwahl-ist-ab-7-m%C3%A4rz-m%C3%B6glich-_arid,3097507.html

++ Nordrhein-Westfalen
Wahlrecht schon mit 16: Warum NRW jetzt Ernst macht
Nicht nur jetzt bei der Europawahl sollen 16-Jährige abstimmen dürfen. 
Doch eine Sache haben die NRW-Parteien lange übersehen.
https://www.waz.de/politik/article241787990/Wahlrecht-schon-mit-16-Warum-NRW-jetzt-Ernst-macht.html

++ Rheinland-Pfalz
Trier: Beschwerde eingereicht – Verfassungsgericht soll über eXhaus 
bleibt!-Bürgerbegehren entscheiden
https://lokalo.de/artikel/320027/trier-beschwerde-eingereicht-verfassungsgericht-soll-ueber-exhaus-bleibt-buergerbegehren-entscheiden/

++ Sachsen
Bürgerbegehren abgeschmettert: Müssen sich jetzt die Lippersdorfer mit 
dem geplanten Windpark abfinden? [B]
Durch den Beschluss des Pockau-Lengefelder Stadtrates wird es den im 
Raum stehenden Bürgerentscheid nicht geben. Das Thema ist damit aber 
noch nicht vom Tisch, befürchtet die Bürgermeisterin.
https://www.freiepresse.de/erzgebirge/marienberg/buergerbegehren-abgeschmettert-muessen-sich-jetzt-die-lippersdorfer-mit-dem-geplanten-windpark-abfinden-artikel13269880

+++ EU
Keine höhere Stimmbeteiligung nach Information durch “Bürgerrat”
Wenn zufällig ausgeloste Stimmberechtigte ihre Mitbürgerinnen und 
-bürger informieren, wissen diese besser Bescheid über die 
Abstimmungsvorlage. Die Stimmbeteiligung erhöht sich damit aber nicht, 
wie eine Studie des Zentrums für Demokratie Aarau (ZDA) ergab.
https://www.swissinfo.ch/ger/keine-h%C3%B6here-stimmbeteiligung-nach-information-durch-%22b%C3%BCrgerrat%22/73171906

Riehen entscheidet per Volksabstimmung, ob künftig 16-Jährige schon 
wählen dürfen
In einigen deutschen Bundesländern ist es bereits Realität, in der 
Schweiz werden niedrigere Altersgrenzen für Wahlen nur zögerlich 
eingeführt. Am Sonntag stimmt Riehen über Wahlen ab 16 ab.
https://www.badische-zeitung.de/riehen-entscheidet-per-volksabstimmung-ob-kuenftig-16-jaehrige-schon-waehlen-duerfen