[MD Presse] Presseschau vom 5.3.2024

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Hallo!

Hier kommt die Presseschau von Mehr Demokratie.

Es grüßt

Das Öffi-Team


+++ Deutschland

Schweiz führt sie ein: Warum gibt es keine 13. Renten-Zahlung bei uns?
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/schweiz-fuehrt-sie-ein-warum-gibt-es-keine-13-renten-zahlung-bei-uns-87390068.bild.html?t_ref=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F

Wagenknecht will Volksabstimmung über Rente
Sahra Wagenknecht kritisiert die Rentenreform der Ampel als 
"Casino-Rente" und fordert eine Volksabstimmung. Das Vorhaben sei ein 
"sozialpolitischer Tiefpunkt für die SPD".
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/wagenknecht-sahra-rente-volksabstimmung-aktienrente-100.html

Volksinitiative in der Schweiz: Ein Vorbild für deutsche Linke
Plötzlich stimmen die konservativen Eidgenossen für mehr Rente und 
Umverteilung. Das lässt hoffen – etwa auf die nächste Initiative im 
Juni.
https://taz.de/Volksinitiative-in-der-Schweiz/!5993532/

Demokratie am Arbeitsplatz: Traumtänzerei oder überfällige Veränderung?
Die Wirtschaft bekennt sich zu mehr Demokratie, wenn es gegen 
Rechtspopulisten geht. Doch am Arbeitsplatz ist sie oft Fehlanzeige. Wie 
sie gefördert werden könnte.
https://www.telepolis.de/features/Demokratie-am-Arbeitsplatz-Traumtaenzerei-oder-ueberfaellige-Veraenderung-9645928.html

++ Berlin

„Recht auf Baum“ – Berlin steht vor einem neuen Volksentscheid
Umweltaktivisten wollen die Zahl der Straßenbäume bis 2035 verdoppeln, 
um die Hauptstadt an die Folgen des Klimawandels anzupassen. Ihre 
Chancen stehen gut, denn hinter dem „Baumentscheid“ steht auch ein 
erfahrener CDU-Politiker. Auffällig ist, wie kleinteilig die Vorgaben 
sind.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article250392028/Neuer-Volksentscheid-in-Berlin-Initiative-fordert-Recht-auf-Baum.html

++ Baden-Württemberg
Stadtteilbad, gemeinsames Bad? Am 6. März beginnt die Info-Reihe für 
Bürger zur Bäder-Zukunft
Beim Bürgerentscheid kann Villingen-Schwenningen über die Neugestaltung 
der Bäderlandschaft entscheiden. Am Mittwoch, 6. März, findet der erste 
von drei Info-Abenden zu den verschiedenen Optionen und dem Ablauf des 
Bürgerentscheids statt.
https://www.suedkurier.de/region/schwarzwald/villingen-schwenningen/stadtteilbad-gemeinsames-bad-am-6-maerz-beginnt-die-info-reihe-fuer-buerger-zur-baeder-zukunft;art372541,11921312

Gengenbach: Bürgerinitiative gegen die Verglasung der Rathaus-Arkaden
Die Bürgerinitiative "Rettet die Arkaden" sammelt Unterschriften gegen 
einen Beschluss des Gemeinderats vom Januar. Sie sieht in der Verglasung 
einen inakzeptablen Eingriff in die Architektur und den Verlust eines 
"geliebten Versammlungs- und Aufenthaltsorts".
https://www.bo.de/lokales/offenburg/gengenbach-burgerinitiative-gegen-die-verglasung-der-rathaus-arkaden#

Sorgt eine digitale Abstimmungsanlage im Rat für mehr Transparenz? Nein, 
sagt die Mehrheit der Räte
Die SPD beantragt die Anschaffung einer digitalen Abstimmungsanlage, 
welche in anderen Städten – darunter Freiburg und Karlsruhe – bereits 
genutzt werden. Doch den meisten Räten sind die Systeme nicht ausgereift 
genug.
https://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/sorgt-eine-digitale-abstimmungsanlage-im-rat-fuer-mehr-transparenz-nein-sagt-die-mehrheit-der-raete;art372448,11921453

++Bayern

Bürgerentscheid: Soll die Nürnberger Straßenbahn verlängert werden? - 
Erlanger Bürger gefragt
Die Erlanger Bürger können darüber abstimmen, ob die Nürnberger 
Straßenbahn durch die Erlanger Innenstadt verlängert werden soll.
https://www.infranken.de/lk/erlangenhoechstadt/erlangen-soll-die-nuernberger-strassenbahn-verlaengert-werden-buerger-gefragt-art-5839655

++ Brandenburg

Grünheide: Ministerpräsident Woidke glaubt, Tesla habe Bürger nicht 
mitgenommen
Nach dem Anwohner-Entscheid gegen eine Erweiterung von Tesla sieht 
Brandenburgs Regierungschef die Firma in der Pflicht.
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/gr%C3%BCnheide-ministerpr%C3%A4sident-woidke-glaubt-tesla-habe-b%C3%BCrger-nicht-mitgenommen/ar-BB1jjdQ2

++ Hessen

AfD fordert Bürgerentscheid über Straßenbeiträge
Die Gemeindevertreter beschäftigen sich in ihrer Sitzung am 6.3.2024 mit 
einem Antrag der AfD-Fraktion zur Straßenerneuerung und der damit 
verbundenen erheblichen finanziellen Belastung der Bürger.
https://vorsprung-online.de/mkk/linsengericht/377-linsengericht/243368-afd-fordert-b%C3%BCrgerentscheid-%C3%BCber-stra%C3%9Fenbeitr%C3%A4ge.html

++ Nordrhein-Westfalen

Goch: Rat entscheidet über Bürgerbegehren
Der Rat der Stadt Goch beschäftigt sich in seiner heutigen Sitzung mit 
dem Bürgerbegehren „Rettet die Grundschule im Ort“. Zunächst wird die 
Zulässigkeit abschließend festgestellt.
https://www.antenneniederrhein.de/artikel/goch-rat-entscheidet-ueber-buergerbegehren-1922563.html

Dienstfahrrädchen hat jetzt einen Namen
Mönchengladbach · Es ist bunt und fällt auf: Genau das richtige 
Dienstgefährt für die Bürgerinitiative „Radentscheid Mönchengladbach“ 
für mehr und sichere Radwege und um noch mehr Unterschriften zu sammeln.
https://rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/moenchengladbach-dienstfahrraedchen-des-radentscheids-hat-jetzt-einen-namen_aid-108067229

++ Sachsen

Soll Sachsen die Hürden für Volksentscheide senken?
  Mitreden und "die da oben" nicht allein entscheiden lassen? Na klar! 
Aber in Sachsen sind die Hürden für Volksentscheide höher als in vielen 
anderen Bundesländern. Eine Gesetzesinitiative der Koalitionsparteien 
will das nun ändern. Der Verein "Mehr Demokratie" warnt vor "ungarischen 
Verhältnissen".
https://www.tag24.de/nachrichten/regionales/sachsen/soll-sachsen-die-huerden-fuer-volksentscheide-senken-3118723


+++ Welt

Sensation Rentenausbau: Schweizer bekommen 13. Rentenzahlung
Noch nie haben die Schweizer einer Volksinitiative zum Sozialausbau 
zugestimmt. Das hat sich heute geändert – zur Freude der Rentner.
https://www.rhein-zeitung.de/deutschland-und-welt/politik_artikel,-sensation-rentenausbau-schweizer-bekommen-13-rentenzahlung-_arid,2630524.html

Prämienverbilligung: Schon droht die nächste milliardenteure Schlappe 
für die Bürgerlichen an der Urne
Beschliesse heute milliardenschwere Mehrausgaben und lass andere das 
Finanzierungsproblem lösen: Kraft dieser Grundhaltung könnte nach der 
Gewerkschaftsinitiative für höhere AHV-Renten bald auch die 
SP-Initiative für eine stärkere Verbilligung der Krankenkassenprämien 
eine Mehrheit finden.
https://www.nzz.ch/schweiz/praemienverbilligung-schon-droht-die-naechste-milliardenteure-schlappe-fuer-die-buergerlichen-an-der-urne-ld.1820573

Flughafen Zürich: Nach der Volksabstimmung fürchten Grenzlandkreise 
höhere Belastung durch Fluglärm
Im Kanton Zürich wird in einer Volksabstimmung für die Verlängerung 
zweier Pisten des Flughafens Zürich gestimmt. Im Kreis Waldshut fürchtet 
man mehr Fluglärm. Forderungen nach einem Staatsvertrag werden laut.
https://www.badische-zeitung.de/nach-der-volksabstimmung-fuerchten-grenzlandkreise-hoehere-belastung-durch-fluglaerm

Parlament gegen Stimmvolk: Der Filz ist der Mensch
Verliert das Parlament eine Abstimmung, werden bezahlte Lobby-Mandate 
einzelner Mitglieder besonders augenfällig.
https://www.infosperber.ch/politik/schweiz/parlament-gegen-stimmvolk-der-filz-ist-der-mensch/