[MD Presse] Presseschau 11.03.2024

[Presseschau]

Hallo,

hier kommt die Presseschau vom 11.03.24.

Viel Spaß beim Lesen wünscht das Öffi-Team!

+++ Deutschland

Statistiken zum Thema Demokratie in Deutschland
Weimarer Republik (1918 bis 1933) datiert. Die Demokratie konnte sich 
jedoch nicht dauerhaft behaupten. Nach der Weimarer Republik folgte mit 
der nationalsozialistischen Diktatur die dunkelste Stunde der deutschen 
Geschichte. Die Demokratie, die bis heute in dieser Form besteht, ist 
somit erst auf die Gründung der Bundesrepublik im Jahr 1949 zurückzuführen.
https://de.statista.com/themen/6070/status-der-demokratie-in-deutschland/#topicOverview 
<https://de.statista.com/themen/6070/status-der-demokratie-in-deutschland/#topicOverview>

++ Bayern

Mit der Stadt-Umland-Bahn „größtenteils am Stau vorbei"
Nachdem feststeht, dass die Erlanger Bürger über die Stadt-Umland-Bahn 
abstimmen werden, setzt der Zweckverband auf breite Information. Dazu 
ist auch eine öffentliche Info-Veranstaltung angesetzt.
https://www.fraenkischertag.de/lokales/hoechstadt-herzogenaurach/verkehr/zweckverband-wirbt-vor-dem-buergerentscheid-fuer-die-stadt-umland-bahn-art-331886 
<https://www.fraenkischertag.de/lokales/hoechstadt-herzogenaurach/verkehr/zweckverband-wirbt-vor-dem-buergerentscheid-fuer-die-stadt-umland-bahn-art-331886>

Mehr Akzeptanz für Windkraft: Was braucht es dafür?
Beim Ausbau der Windenergie ist Bayern Schlusslicht. Ein wichtiges 
Projekt ist der Windpark im Landkreis Altötting. Anwohner haben sich in 
einem Bürgerentscheid dagegen ausgesprochen. Was braucht es, dass die 
Menschen Windkraft akzeptieren?
https://www.br.de/nachrichten/bayern/mehr-akzeptanz-fuer-windkraft-was-braucht-es-dafuer,U6QzrIX 
<https://www.br.de/nachrichten/bayern/mehr-akzeptanz-fuer-windkraft-was-braucht-es-dafuer,U6QzrIX>

Mehr Windkraftanlagen bei Buchendorf
Die Zahl der möglichen Windkraftanlagen auf der Konzentrationsfläche bei 
Buchendorf hat der Gemeinderat auf sechs erhöht. Aufgebrachte Bürger 
kündigten derweil an, gegen das Vorhaben ein Bürgerbegehren starten zu 
wollen.
https://www.merkur.de/lokales/starnberg/gauting-ort69895/mehr-windkraftanlagen-bei-buchendorf-gauting-92879326.html 
<https://www.merkur.de/lokales/starnberg/gauting-ort69895/mehr-windkraftanlagen-bei-buchendorf-gauting-92879326.html>

Bald zwei Bürgerentscheide in Manching? Es geht um eine zweite Paar-Brücke
Bürger-Initiative will das bereits beschlossene Vorhaben zumindest in 
der geplanten Dimension verhindern. Rathaus-Chef Herbert Nerb fordert 
wenigstens "Argumente, die der Wahrheit entsprechen und nicht frei 
erfunden sind".
https://pfaffenhofen-today.de/85314-buergerbegehren-maching-zweite-paar-bruecke-gemeinde-80327 
<https://pfaffenhofen-today.de/85314-buergerbegehren-maching-zweite-paar-bruecke-gemeinde-80327>

++ Bremen

Bremer Staatsgerichtshof: Kein Volksbegehren im Platanenstreit
Um die Frage, ob am Neustädter Deich 136 Bäume gefällt werden dürfen, 
hatte es einen langen Streit gegeben.
https://www.tagesschau.de/inland/regional/bremen/rb-bremer-staatsgerichtshof-kein-volksbegehren-im-platanenstreit-100.html 
<https://www.tagesschau.de/inland/regional/bremen/rb-bremer-staatsgerichtshof-kein-volksbegehren-im-platanenstreit-100.html>

++ Hamburg

Hamburger Bürgerschaft bremst Gendergegner aus
SPD, Grüne und Linkspartei verweigern erstmals Fristverlängerung: Nun 
fällt das Volksbegehren in die Sommerpause.
https://www.abendblatt.de/hamburg/politik/article241845464/Hamburger-Buergerschaft-bremst-Gendergegner-aus.html 
<https://www.abendblatt.de/hamburg/politik/article241845464/Hamburger-Buergerschaft-bremst-Gendergegner-aus.html>

++ Mecklenburg-Vorpommern

Was wünschen sich die Bürger für Altentreptow?
Die Stadt hatte die Altentreptower dazu aufgerufen, Vorschläge 
einzureichen, wofür die 20.000 Euro aus dem Bürgerhaushalt eingesetzt 
werden sollen. Bald steht die Abstimmung an.
https://www.nordkurier.de/regional/demmin/was-wuenschen-sich-die-buerger-fuer-altentreptow-2319331 
<https://www.nordkurier.de/regional/demmin/was-wuenschen-sich-die-buerger-fuer-altentreptow-2319331>

++ Niedersachsen

Politikaktivistin Claudine Nierth spricht in Vechta
In der BBS Marienhain gestaltete sie einen interaktiven Abend zum Thema 
"Die Demokratie braucht uns" mit. Ihr Credo: Mehr Engagement tut gut.
https://www.om-online.de/om/politikaktivistin-claudine-nierth-spricht-in-vechta-190053 
<https://www.om-online.de/om/politikaktivistin-claudine-nierth-spricht-in-vechta-190053>

++ Sachsen

Meißner reichen 90 Vorschläge für den Bürgerhaushalt ein.
Als "Ideenschatz" bezeichnet Bürgermeister Markus Renner die insgesamt 
90 Vorschläge zur Verwendung des Bürgerhaushaltes 2024, die bis zum Ende 
der Frist am 29. Februar eingingen.
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/mei%C3%9Fner-reichen-90-vorschl%C3%A4ge-f%C3%BCr-den-b%C3%BCrgerhaushalt-ein/ar-BB1jG8lL 
<https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/meißner-reichen-90-vorschläge-für-den-bürgerhaushalt-ein/ar-BB1jG8lL>

+++     EU

Irland: Referendum zur Rolle der Frau gescheitert
Die irischen Wähler haben Verfassungsänderungen zur Ehe und zur Rolle 
der Frau abgelehnt. Damit ist weiter vom "häuslichen Leben" der Frau die 
Rede. Der entsprechende Artikel ist mehr als 80 Jahre alt.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/irland-referendum-gescheitert-100.html 
<https://www.tagesschau.de/ausland/europa/irland-referendum-gescheitert-100.html>

Österreich: Nach Bürgerbefragung: Windpark abgespeckt
18 Windräder waren im Waldviertel geplant. Nur für 13 konnte sich die 
Bevölkerung auch begeistern.
https://www.sn.at/panorama/oesterreich/nach-buergerbefragungwindpark-154828282 
<https://www.sn.at/panorama/oesterreich/nach-buergerbefragungwindpark-154828282>

Portugal: Mitte-rechts-Bündnis siegt knapp
Portugal ist bei seiner Parlamentswahl nach rechts gerückt: Nach 
Auszählung fast aller Stimmen lösten die Konservativen die regierenden 
Sozialisten als stärkste Kraft ab. Auch die rechtsextreme Partei Chega 
legte deutlich zu.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/portugal-wahl-116.html 
<https://www.tagesschau.de/ausland/europa/portugal-wahl-116.html>

+++     Welt

Nordirland: Die Sorge vor dem nächsten übereilten Referendum nach dem Brexit
In Nordirland wollen immer mehr Bürger eine Vereinigung mit der Republik 
Irland, die katholische Regierungschefin plant eine Abstimmung. Eine 
Ursache ist, dass sich viele Menschen nicht mehr alten Identitäten 
zugehörig fühlen. Das hätte weitreichende Folgen auch für Europa.
https://www.welt.de/politik/ausland/article250495052/Nordirland-Die-Sorge-vor-dem-naechsten-uebereilten-Referendum-nach-dem-Brexit.html 
<https://www.welt.de/politik/ausland/article250495052/Nordirland-Die-Sorge-vor-dem-naechsten-uebereilten-Referendum-nach-dem-Brexit.html>

Schweiz: Sie will den Menschen vor dem Computer schützen – per 
Volksinitiative
Die Piratenpartei lanciert eine Initiative «für digitale Integrität». 
Generalsekretärin Monica Amgwerd sagt, warum sie dafür kämpft.
https://www.20min.ch/story/internet-grundrecht-sie-will-den-menschen-vor-dem-computer-schuetzen-per-volksinitiative-103059999 
<https://www.20min.ch/story/internet-grundrecht-sie-will-den-menschen-vor-dem-computer-schuetzen-per-volksinitiative-103059999>

USA: Stadtrat von Minneapolis erwägt Bürgerverfahren für Wahlinitiative 
und Referendum
Der Stadtrat von Minneapolis wird weiterhin über eine Änderung der 
Stadtverfassung nachdenken, die es den Einwohnern ermöglichen würde, 
Fragen durch Initiativen und Referenden direkt zur Abstimmung zu stellen.
https://kstp.com/kstp-news/top-news/minneapolis-city-council-weighs-citizen-process-for-ballot-initiative-referendum/ 
<https://kstp.com/kstp-news/top-news/minneapolis-city-council-weighs-citizen-process-for-ballot-initiative-referendum/>
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listen.jpberlin.de/pipermail/md-presseschau/attachments/20240311/7f5e3959/attachment.htm>