[MD Presse] Presseschau vom 8.3.24

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Hallo,

hier kommt die Presseschau vom 8.3.24.

Viel Spaß beim Lesen wünscht das Öffi-Team!

+++ Deutschland
Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene werden transparenter
Der Bund führt den „exekutiven Fußabdruck“ ein. Das macht 
Gesetzesänderungen leichter nachvollziehbar und legt Lobbytätigkeiten 
offen. Doch es bleiben unerfüllte Forderungen – wie zum Beispiel nach 
einer unabhängigen Kontrollinstanz.
https://netzpolitik.org/2024/exekutiver-fussabdruck-gesetzgebungsverfahren-auf-bundesebene-werden-transparenter/

Wie Bürgerräte in Deutschland und Polen die Politik beraten
Welche Rolle spielt die Stimme der Bürgerinnen und Bürger in der 
zeitgemäßen Politikberatung? Mit dieser Frage haben wir uns am Beispiel 
von Bürgerräten in Deutschland und Polen beschäftigt, die in den letzten 
Jahren an Popularität gewonnen haben.
https://www.rifs-potsdam.de/de/blog/2024/03/wie-buergerraete-deutschland-und-polen-die-politik-beraten

Politiker fordern Coronabilanz
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/news-joe-biden-corona-bilanz-iss-weltfrauentag-a-6991ee2a-d149-4fe2-aebe-319ca957d1ec

++ Baden-Württemberg
Bürgerentscheid könnte Pläne des Landkreises für Flüchtlingsunterkunft 
erschweren [B]
Kommt es in Sachen Flüchtlingsunterkunft in Meersburg zum 
Bürgerentscheid, dann ersetzt dieser den Beschluss des Ausschusses für 
Umwelt und Technik.
https://www.suedkurier.de/region/bodenseekreis/meersburg/buergerentscheid-koennte-plaene-des-landkreises-fuer-fluechtlingsunterkunft-durchkreuzen;art372486,11924154

Entscheidung ist gefallen: Bürgerentscheid gegen Ispringer Wohngebiet 
"Weglanden" am 9. Juni
Der Bürgerentscheid gegen den Aufstellungsbeschluss für das Neubaugebiet 
„Weglanden“ wird zusammen mit der Kommunalwahl am 9. Juni durchgeführt. 
Dies hat der Ispringer Gemeinderat am Donnerstagabend beschlossen.
https://www.pz-news.de/region_artikel,-Entscheidung-ist-gefallen-Buergerentscheid-gegen-Ispringer-Wohngebiet-Weglanden-am-9-Juni-_arid,2016417.html

++Bayern
Bürgerbegehren gegen Bauvorhaben: "Keine zweite Paar-Brücke in Manching"
Interessen-Gemeinschaft hält das Projekt, für das zwei Millionen Euro 
veranschlagt sind, in der geplanten Form für überdimensioniert, und 
strebt deshalb einen Bürgerentscheid an. Gestern wurden fast 1100 
Unterschriften eingereicht.
https://pfaffenhofen-today.de/85267-manching-paarbruecke-buergerentscheid-buergerbegehren-60326

++ Brandenburg
Vorschläge gesucht: Gemeinde Wusterhausen plant erstmals einen 
Bürgerhaushalt ein
Jeweils 30.000 Euro stehen 2024 und 2025 zur Verfügung, um Ideen der 
Einwohner für die Gestaltung des Gemeindelebens umzusetzen.
https://www.maz-online.de/lokales/ostprignitz-ruppin/wusterhausen/vorschlaege-gesucht-gemeinde-wusterhausen-plant-erstmals-einen-buergerhaushalt-ein-56TLH645QBABNLDAMFMNFGWDBM.html

Abwahlverfahren ist gestartet – so reagieren die Einwohner
Der Bürgermeister von Werneuchen Frank Kulicke soll abgewählt werden. 
Wie ist das Bürgerbegehren gestartet und welchen Angriff gab es auf die 
Initiatorin?
https://www.moz.de/lokales/bernau/buergermeister-von-werneuchen-abwahlverfahren-ist-gestartet-_-so-reagieren-die-einwohner-73235059.html

++ Niedersachsen
CDU-Politiker startet Volksinitiative gegen Gendern in Niedersachsen [B]
https://www.rundblick-niedersachsen.de/cdu-politiker-startet-volksinitative-gegen-gendern-in-niedersachsen/

Bürgermeister weg? Boldecker Land steht vor Bürgerentscheid [B]
17 von 19 Ratsmitgliedern stimmten namentlich für das Abwahlverfahren. 
So reagiert der betroffene Bürgermeister Dennis Ehrhoff.
https://www.braunschweiger-zeitung.de/gifhorn/article241839574/Rat-Boldecker-Land-fragt-Buerger-Buergermeister-abwaehlen.html

++ Nordrhein-Westfalen
Haaner Kirmes: Unterschriftenziel für Bürgerbegehren fast erreicht
Bisher sind 1.600 Unterschriften für ein Bürgerbegehren zur Haaner 
Kirmes gesammelt worden. 1.770 müssen es insgesamt sein, damit sich die 
Haaner Politik nocheinmal mit dem Thema befasst.
https://www.radioneandertal.de/artikel/haaner-kirmes-unterschriftenziel-fuer-buergerbegehren-fast-erreicht-1925458.html

++ Rheinland-Pfalz
Gegen Flüchtlingscontainer: Bürgerbegehren laut Stadt unzulässig [B]
Die erforderliche Anzahl von Unterschriften für das Bürgerbegehren gegen 
Container zur Flüchtlingsunterbringung ist erreicht worden. Darüber 
informiert die Stadt im Vorfeld der Ratssitzung am Donnerstag, in der 
über die Zulassung eines Bürgerentscheids abgestimmt wird.
https://www.rheinpfalz.de/lokal/speyer_artikel,-gegen-fl%C3%BCchtlingscontainer-b%C3%BCrgerbegehren-laut-stadt-unzul%C3%A4ssig-_arid,5621610.html

+++ EU
Referendum über Verfassungartikel zur Rolle der Frau
In Irland wird am heutigen Weltfrauentag in einem Referendum über die 
Änderung eines Verfassungsartikels zur Ehe und zur Rolle der Frau in der 
Familie abgestimmt.
https://www.deutschlandfunk.de/referendum-ueber-verfassungartikel-zur-rolle-der-frau-100.html
dazu: 
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/irland-verfassungsreferendum-100.html

Volksbegehren für Verbrennermotoren startet
Obwohl weder Österreich noch die EU ein Verbot von Fahrzeuge mit 
Verbrennermotoren planen, startet am kommenden Montag ein Volksbegehren 
mit dem Titel "Kein Elektroauto-Zwang".
https://www.vienna.at/volksbegehren-fur-verbrennermotoren-startet/8608954