[MD Presse] Presseschau vom 12.03.2024

[Presseschau]

Hallo,

hier kommt die Presseschau vom 12.03.24.

Viel Spaß beim Lesen wünscht das Öffi-Team!

+++Deutschland

„Demokratie durch viele demokratische Erfahrungen stärken“
Wie Volksabstimmungen und Bürgerräte Parlamentswahlen ergänzen können, 
erklärt Claudine Nierth vom Verein Mehr Demokratie.
https://www.deutschland.de/de/topic/politik/claudine-nierth-zu-volksabstimmungen-und-buergerraeten 
<https://www.deutschland.de/de/topic/politik/claudine-nierth-zu-volksabstimmungen-und-buergerraeten>

Ein kleiner Erfolg
Die Bundesregierung will ein bisschen transparenter werden. Doch der 
große Wurf ist das noch nicht. Beim Gesetzeschreiben sollen künftig zwei 
neue Prinzipien gelten: die Synopsenpflicht und der exekutive Fußabdruck.
https://www.mehr-demokratie.de/nachrichten/einzelansicht/ein-kleiner-erfolg 
<https://www.mehr-demokratie.de/nachrichten/einzelansicht/ein-kleiner-erfolg>

Wehrbeauftragte Högl stellt Jahresbericht 2023 vor
Angesichts des Personalmangels bei der Bundeswehr hatte Högl zudem 
jüngst vorgeschlagen, einen Bürgerrat im Bundestag einzurichten, um über 
neue Formen eines Dienstjahres für die Gesellschaft zu beraten.
https://de.nachrichten.yahoo.com/wehrbeauftragte-h%C3%B6gl-stellt-jahresbericht-2023-160225527.html?guccounter=1&guce_referrer=aHR0cHM6Ly93d3cuZ29vZ2xlLmNvbS8&guce_referrer_sig=AQAAABUc_NVu-AmpoMuEr0H-JfOWe-cozW1tObQjH5hqUmf4npbaDFbDF7tFC1_GpacK53D7HGYQz4EF2QVoibHtkrqdF9XU5dD0CSBYTP1Ac4N1gTEm3RN3rA_wa49ZuuQXQEO7eNH4un0OSohGvAbxCShFf31Lb59itTbWVcyQCJKb 
<https://de.nachrichten.yahoo.com/wehrbeauftragte-högl-stellt-jahresbericht-2023-160225527.html?guccounter=1&guce_referrer=aHR0cHM6Ly93d3cuZ29vZ2xlLmNvbS8&guce_referrer_sig=AQAAABUc_NVu-AmpoMuEr0H-JfOWe-cozW1tObQjH5hqUmf4npbaDFbDF7tFC1_GpacK53D7HGYQz4EF2QVoibHtkrqdF9XU5dD0CSBYTP1Ac4N1gTEm3RN3rA_wa49ZuuQXQEO7eNH4un0OSohGvAbxCShFf31Lb59itTbWVcyQCJKb>

++Baden-Württemberg

Integriertes Stadtentwicklungskonzept 2040 in Weil am Rhein: Bald sind 
wieder die Zufallsbürger am Zug
„Wie sieht das Weil am Rhein der Zukunft aus?“: Mit dieser Frage setzen 
sich derzeit im Rahmen des ISEK-Prozesses Bürgerinnen und Bürger, der 
Gemeinderat und die Stadtverwaltung auseinander.
https://www.regiotrends.de/de/aus-vereinen-gruppen/index.news.521483.integriertes-stadtentwicklungskonzept-2040-in-weil-am-rhein-leit--und-impulsprojekte-werden-derzeit-entwickelt---bald-sind-wieder-die-zufallsbuerger-am-zug.html 
<https://www.regiotrends.de/de/aus-vereinen-gruppen/index.news.521483.integriertes-stadtentwicklungskonzept-2040-in-weil-am-rhein-leit--und-impulsprojekte-werden-derzeit-entwickelt---bald-sind-wieder-die-zufallsbuerger-am-zug.html>

++Bayern

Hollstädter Ratsbegehren zum geplanten Windpark am Storchsberg: 
Formalien wurden festgezurrt
Am 14. April sind die Bürgervon Hollstadt mit ihren Ortsteilen in einem 
Ratsbegehren aufgerufen, für oder gegen eine Bebauung des Storchbergs 
mit Windrädern abzustimmen.
https://www.mainpost.de/regional/rhoengrabfeld/hollstaedter-ratsbegehren-zum-geplanten-windpark-am-storchsberg-formalien-wurden-festgezurrt-art-11416007 
<https://www.mainpost.de/regional/rhoengrabfeld/hollstaedter-ratsbegehren-zum-geplanten-windpark-am-storchsberg-formalien-wurden-festgezurrt-art-11416007>

++Brandenburg

Gegen geschlechtergerechte Sprache: Brandenburger AfD startet neue 
Volksinitiative
Brandenburgs Regierung soll aufgefordert werden, das Gendern in 
Behörden, Dienststellen und öffentlichen Bildungseinrichtungen zu 
untersagen. 20.000 Unterschriften werden benötigt.
https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/gegen-geschlechtergerechte-sprache-brandenburger-afd-startet-neue-volksinitiative-11345035.html 
<https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/gegen-geschlechtergerechte-sprache-brandenburger-afd-startet-neue-volksinitiative-11345035.html>

++Hessen

Neukirchen, Oberaula und Ottrau stimmen über Fusion ab
Der finale Schritt zum Bürgerentscheid war nur noch formal: Nach dem 
erfolgreichen Bürgerbegehren der Neukirchener ebneten die 
Stadtverordneten den Weg für den Bürgerentscheid.
https://www.hna.de/lokales/schwalmstadt/oberaula-ort56544/neukirchen-oberaula-und-ottrau-stimmen-ueber-fusion-ab-92884085.html 
<https://www.hna.de/lokales/schwalmstadt/oberaula-ort56544/neukirchen-oberaula-und-ottrau-stimmen-ueber-fusion-ab-92884085.html>

++Niedersachsen

Gender-Gegner in Niedersachsen: Wir schaffen Sprachfrieden
Braunschweig. Eine Volksinitiative will das Gendern in Behörden, 
Schulen, Unis und auch beim NDR verbieten. Nicht nur die Grünen sind 
strikt dagegen.
https://www.braunschweiger-zeitung.de/niedersachsen/article241866680/Gender-Gegner-in-Niedersachsen-Wir-schaffen-Sprachfrieden.html 
<https://www.braunschweiger-zeitung.de/niedersachsen/article241866680/Gender-Gegner-in-Niedersachsen-Wir-schaffen-Sprachfrieden.html>

++Nordrhein-Westfalen

Monheim*:* Stadtrat entscheidet am 20. März über Unzulässigkeit des 
Bürgerbegehrens gegen Unterbringung Geflüchteter
Bürgermeister Daniel Zimmermann und die Stadtverwaltung sehen nach 
rechtlicher Prüfung keinen Ermessensspielraum für eine Zulässigkeit
https://www.monheim.de/stadtleben-aktuelles/news/nachrichten/stadtrat-entscheidet-am-20-marz-uber-unzulassigkeit-des-burgerbegehrens-13148 
<https://www.monheim.de/stadtleben-aktuelles/news/nachrichten/stadtrat-entscheidet-am-20-marz-uber-unzulassigkeit-des-burgerbegehrens-13148>

Raesfeld: Bürgerbegehren zum Jugendhaus Verwaltung plädiert für einen 
Bürgerentscheid
Das Jugendhaus Erle dient derzeit als Flüchtlingsunterkunft. Dagegen 
regt sich Protest. In einer Sondersitzung steht das Bürgerbegehren nun 
auf dem Prüfstand.
https://www.dorstenerzeitung.de/raesfeld/ist-das-buergerbegehren-zulaessig-raesfelder-politiker-berufen-eine-sondersitzung-ein-w854378-4001113753/ 
<https://www.dorstenerzeitung.de/raesfeld/ist-das-buergerbegehren-zulaessig-raesfelder-politiker-berufen-eine-sondersitzung-ein-w854378-4001113753/>

Langerwehe: Bürger wehren sich gegen Flüchtlingsunterkunft [B]
Den Standort Schweinewiese sehen einige Anwohnerinnen und Anwohner als 
ungeeignet an. Um den Bolzplatz zu erhalten, bringen sie ein 
Bürgerbegehren auf den Weg.
https://www.aachener-zeitung.de/lokales/region-dueren/langerwehe/buerger-wehren-sich-gegen-fluechtlingsunterkunft/9204710.html 
<https://www.aachener-zeitung.de/lokales/region-dueren/langerwehe/buerger-wehren-sich-gegen-fluechtlingsunterkunft/9204710.html>

„Unna braucht Eis" gibt auf – fürs Erste Kein Bürgerentscheid mehr über 
eine neue Eishalle [B]
Ein drittes Bürgerbegehren über den Eissport in Unna wird es nicht 
geben. Die Bürgerinitiative „Unna braucht Eis“ verwirft die Idee 
erkennbar zerknirscht.
https://www.hellwegeranzeiger.de/unna/unna-braucht-eis-gibt-auf-kein-buergerentscheid-ueber-neue-eishalle-w854822-1001029795/ 
<https://www.hellwegeranzeiger.de/unna/unna-braucht-eis-gibt-auf-kein-buergerentscheid-ueber-neue-eishalle-w854822-1001029795/>

Nationalpark: Für mehr Natur braucht es 8614 Unterschriften
Der Bürgerentscheid „Ja im HSK zum Nationalpark Arnsberger Wald“ rückt 
näher: Fragestellung steht fest - was der Kreistag jetzt prüft.
https://www.wp.de/staedte/arnsberg/article241863254/Nationalpark-Fuer-mehr-Natur-braucht-es-8614-Unterschriften.html 
<https://www.wp.de/staedte/arnsberg/article241863254/Nationalpark-Fuer-mehr-Natur-braucht-es-8614-Unterschriften.html>

Kreuztal: Streit um Stadthalle kocht hoch – Bürgerentscheid?
Die Forderung, die Stadthalle in der Kreuztaler Stählerwiese wieder 
aufzubauen, schlägt hohe Wellen. Schon fast 1100 unterstützen 
Online-Petition
https://www.wp.de/staedte/siegerland/article241862426/Kreuztal-Streit-um-Stadthalle-kocht-hoch-Buergerentscheid.html 
<https://www.wp.de/staedte/siegerland/article241862426/Kreuztal-Streit-um-Stadthalle-kocht-hoch-Buergerentscheid.html>

++Rheinland-Pfalz

Speyer Bürgerbegehren: Initiative droht mit Gang zum Verwaltungsgericht
Wird ein Bürgerentscheid gegen Flüchtlingscontainer in Speyer angesetzt? 
Darüber muss am Donnerstag der Stadtrat entscheiden.
https://www.rheinpfalz.de/lokal/speyer_artikel,-b%C3%BCrgerbegehren-initiative-droht-mit-gang-zum-verwaltungsgericht-_arid,5622870.html 
<https://www.rheinpfalz.de/lokal/speyer_artikel,-bürgerbegehren-initiative-droht-mit-gang-zum-verwaltungsgericht-_arid,5622870.html>

++Saarland

Saar-CDU bleibt bei Nein zum Wahlrecht ab 16 Jahren
Auf dem Landesjugendforum, dem Jugendbeteiligungsgremium des 
Saar-Landtages, hatten sich im November 90 Prozent der Teilnehmer für 
eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ausgesprochen. Die CDU Saar 
zeigt sich an diesem Anliegen junger Menschen wenig interessiert. Sie 
lehnt ein Wahlrecht ab 16 weiter strikt ab.
https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/landespolitik/cdu-saarland-lehnt-wahlrecht-ab-16-weiter-kategorisch-ab_aid-108676761 
<https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/landespolitik/cdu-saarland-lehnt-wahlrecht-ab-16-weiter-kategorisch-ab_aid-108676761>

++Sachsen-Anhalt

Neue Windräder: Wollen die Bürger in Haldensleben das überhaupt? [B]
In den Haldensleber Ortsteilen Hundisburg und Uthmöden gibt es Pläne für 
neue Windkraftanlagen. Ob die Einwohner damit einverstanden sind, soll 
nun eine Bürgerbefragung ans Licht bringen.
https://www.volksstimme.de/lokal/haldensleben/neue-windrader-wollen-die-burger-in-haldensleben-das-uberhaupt-3804634 
<https://www.volksstimme.de/lokal/haldensleben/neue-windrader-wollen-die-burger-in-haldensleben-das-uberhaupt-3804634>

+++EU

Österreich: Boom der Volksbegehren setzt sich 2024 fort
14 Initiativen sammeln bis 18. März Unterschriften. Zwei Personen haben 
jeweils vier Volksbegehren initiiert, Türkis-Grün verhandelt aktuell 
eine Reform des Kostenersatzes
https://www.derstandard.at/story/3000000211180/boom-der-volksbegehren-setzt-sich-2024-fort?ref=rss 
<https://www.derstandard.at/story/3000000211180/boom-der-volksbegehren-setzt-sich-2024-fort?ref=rss>

FDP-Fraktion: EU muss Gespräche zu Freihandelsabkommen mit Indien 
vorantreiben
Die FDP-Fraktion hat die Europäische Union aufgefordert, die 2022 
aufgenommen Gespräche über ein Freihandelsabkommen mit Indien 
"energisch" voranzutreiben.
https://de.nachrichten.yahoo.com/fdp-fraktion-eu-muss-gespr%C3%A4che-133707294.html 
<https://de.nachrichten.yahoo.com/fdp-fraktion-eu-muss-gespräche-133707294.html>

EU: Vieh- und Fleischwirtschaft kritisiert Freihandelsabkommen mit Chile
Die Zustimmung des Europaparlaments zum Freihandelsabkommen mit Chile 
hat unter Frankreichs Tierhaltern scharfe Kritik hervorgerufen. Die Rede 
ist von einer Provokation und einem „Affront“.
https://www.topagrar.com/markt/news/vieh-und-fleischwirtschaft-kritisiert-freihandelsabkommen-mit-chile-20001240.html 
<https://www.topagrar.com/markt/news/vieh-und-fleischwirtschaft-kritisiert-freihandelsabkommen-mit-chile-20001240.html>

+++Welt

UK: Einwohner sollen über die Kulturausgaben von West Cumbria entscheiden
Eine Bürgerjury aus 30 Einwohnern West-Cumbrias wird ein neues 
Kulturprojekt mit einem Budget von 100.000 Pfund beraten und konzipieren.
https://www.artsprofessional.co.uk/news/residents-decide-west-cumbrias-cultural-spend 
<https://www.artsprofessional.co.uk/news/residents-decide-west-cumbrias-cultural-spend>
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