[MD Presse] Presseschau vom 13.03.2024

[Presseschau]

Hallo,

hier kommt die Presseschau vom 13.03.24.

Viel Spaß beim Lesen wünscht das Öffi-Team!

+++Deutschland

Mitte macht mobil - Was folgt auf die Demos?
Noch gibt es in Deutschland eine Mehrheit für die Demokratie und ihre 
Werte. Und es ist inzwischen nicht mehr nur eine schweigende Mehrheit. 
Was kann auf die bundesweiten Demonstrationen folgen?
https://www.hr-inforadio.de/programm/der-tag/der-tag-mitte-macht-mobil---was-folgt-auf-die-demos-,epg-mi-11942.html

Bundestagspräsidentin Bas: «Wir sind wachsam»
Die AfD im Bundestag soll laut einem Medienbericht mehr als 100 
Rechtsextremisten beschäftigen. Die Bundestagspräsidentin und eine 
Stellvertreterin können sich schärfere Regeln vorstellen.
https://www.wnoz.de/nachrichten/deutschland-und-die-welt/politik/deutschland/bundestagspraesidentin-bas-wir-sind-wachsam-403710.html

Karlsruhe will sich 2024 unter anderem mit Wahlrecht und Klimapolitik 
befassen
Mehrere heiß diskutierte Themen sollen in diesem Jahr vom 
Bundesverfassungsgericht entschieden werden. So wollen die Karlsruher 
Richterinnen und Richter unter anderem über das neue Wahlrecht, 
möglicherweise mit illegalen Geldern erworbene Immobilien und die 
Klimapolitik entscheiden, wie aus der Jahresvorausschau vom Dienstag 
hervorgeht.
https://www.stern.de/news/karlsruhe-will-sich-2024-unter-anderem-mit-wahlrecht-und-klimapolitik-befassen-34539514.html

++Bayern

Roßbacher Kläranlage bleibt Zankapfel – Bürgermeister berichtet von 
Drohungen [B]
Die Erneuerung der Kläranlage in Roßbach erhitzt weiter die Gemüter: Am 
Montag, 18. März, ist das Bürgerbegehren zur Erhebung der sogenannten 
Verbesserungsbeiträge Thema im Gemeinderat. 
https://www.pnp.de/lokales/landkreis-rottal-inn/rossbacher-klaeranlage-bleibt-zankapfel-buergermeister-berichtet-von-drohungen-15638515

Beschlossene Sache: Reaktivierung der Bahnlinie nach Viechtach
Noch läuft sie im Probebetrieb, aber kommendes Jahr sollen wieder 
regulär Züge auf der Linie Viechtach-Gotteszell fahren. Das hat der 
Verkehrsausschuss des Landtags beschlossen. Landkreis-Vertreter und ein 
Bürgerentscheid hatten den Regelbetrieb seit Langem gefordert.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/beschlossene-sache-reaktivierung-der-bahnlinie-nach-viechtach,U6otIju

++Brandenburg

Volksinitiative Gesundheit wegen rechtlicher Bedenken in Verzug
Eine von BVB/Freie Wähler initiierte Unterschriftensammlung zur Rettung 
von Krankenhäusern und Arztpraxen in Brandenburg musste teilweise neu 
gestartet werden.
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/03/brandenburg-bvb-freie-waehler-volksinitiative-gesundheit-krankenhaeuser.html

++Mecklenburg-Vorpommern

Landtag entscheidet über kleinere Kita-Gruppen in MV
Das Landesparlament von Mecklenburg-Vorpommern beschäftigt sich mit 
einer Volksinitiative, die sich dafür stark gemacht hat, die Zahl der 
Kinder je Erzieherin in den Kitas und Horten deutlich zu verringern.
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Landtag-entscheidet-ueber-kleinere-Kita-Gruppen-in-MV,landtag6386.html

++Nordrhein-Westfalen

Höxter Nationalpark ist für die SPD im Kreis ein „zentrales Zukunftsthema“
Die Kreis-SPD will einen „positiven Beteiligungsprozess initiieren“: Am 
18. März steht das Bürgerbegehren im Kreistag auf der Tagesordnung.
https://www.nw.de/lokal/kreis_hoexter/hoexter/23804042_Nationalpark-ist-fuer-die-SPD-im-Kreis-Hoexter-ein-zentrales-Zukunftsthema.html

Paderborn: Nationalpark Egge: Im Kreis stehen die Zeichen auf 
Bürgerentscheid
Nach der Prüfung durch die Kommunen steht nun fest: 11.521 gültige 
Unterschriften liegen für das Bürgerbegehren „Ja! Zu unserem 
Nationalpark Egge“ vor. Dadurch wurde das nötige Quorum (9824) 
übertroffen. Im Kreis- und Finanzausschuss wurde klar, wie es wohl 
weitergeht.
https://www.westfalen-blatt.de/owl/kreis-paderborn/paderborn/nationalpark-egge-buergerentscheid-kreisausschuss-2936871?pid=true&npg 
<https://www.westfalen-blatt.de/owl/kreis-paderborn/paderborn/nationalpark-egge-buergerentscheid-kreisausschuss-2936871?pid=true&npg>

++Sachsen

Döbeln: Gibt es doch einen Bürgerentscheid in Kriebstein? [B]
Die Verwaltung will nun einen Antrag über die Durchführung eines 
Bürgerentscheids zum Solarpark stellen. Bisher wurde dieser abgelehnt. 
Warum es nun diese Wende gibt.
https://www.saechsische.de/doebeln/gibt-es-doch-einen-buergerentscheid-in-kriebstein-5976394-plus.html

+++EU

EU: Die EU als machtlose Türsteherin
Über 12.000 Lobbyist:innen sind in Brüssel als Einflussnehmende auf die 
EU-Institutionen registriert. Nun wurde 14 dieser Personen das 
Zutrittsrecht zum EU-Parlament verwehrt. Reicht das? – Ein Kommentar von 
Lans Hitten.
https://perspektive-online.net/2024/03/die-eu-als-machtlose-tuersteherin/

Schweden: Nationale schwedische Bürgerversammlung zum Thema Klima beginnt
Wie soll Schweden seine Emissionen senken, um dem Pariser Abkommen zu 
entsprechen? Diese Frage steht im Mittelpunkt der ersten nationalen 
Bürgerversammlung Schwedens zum Thema Klima, die im März 2024 beginnt.
https://www.su.se/english/news/swedish-national-citizens-assembly-on-climate-kicks-off-1.721720

+++Welt

Schweiz: «Politiker sind nicht intelligenter als das Volk, das sie wählt»
Wie riskant ist die direkte Demokratie? Hat das Volk schon einmal 
unverantwortlich entschieden? Und wie vertragen sich die Volksrechte mit 
dem geplanten EU-Abkommen? Ein Gespräch mit dem Professor Andreas Kley.
https://www.nzz.ch/schweiz/wie-riskant-ist-die-direkte-demokratie-ld.1821095
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listen.jpberlin.de/pipermail/md-presseschau/attachments/20240313/96307dbe/attachment.htm>